Philippinen: Anti-Drogenkampf zeigt erste Wirkungen

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Der harte Anti-Drogen-Kurs des philippinischen Präsidenten Duterte trägt erste Früchte. Rund 500 Drogendealer wurden seit Amtsantritt nach Medienberichten getötet.

Erst seit dem 30. Juni ist der frisch gewählte philippinische Präsident Rodrigo Duterte im Amt und schon kann er erste Erfolge im Kampf gegen die Drogenmafia vorzeigen. Duterte ging mit dem Wahlkampfversprechen ins Rennen, die Kriminalität auf den Philippinen auszurotten und Drogendealer erschießen zu lassen. Gegenüber den Kriminellen und Polizisten sprach er folgende unmißverständliche Warnung aus: „Diese Hurensöhne zerstören unsere Kinder. Ich warne euch, schließt euch denen nicht an, auch nicht wenn ihr Polizisten seid, denn ich werde euch töten."  Und das Duterte das umsetzt, was er sagt, hat er schon als langjährigen Bürgermeister von Davao gezeigt, als er vermutlich mit der indirekten Hilfe von Todesschwadronen hunderte Drogendealer zur Strecke brachte.
 
Seit seinem Amtsantritt sind laut Medien auf den Philippinen 465 Drogendealer bereits getötet worden. Der Polizei spricht offiziell von 68 Getöteten.

In der nächsten Phase will der neue Staatschef den Anti-Drogen- und Korruptionskampf auch auf die Hintermänner bzw. auf die Mittäter in der Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausdehnen. Duterte wirft mehr als 160 Richtern, Politikern, Polizisten und Militärs vor, Verbindungen zur Drogenmafia zu haben. Die Beschuldigten sollen sich binnen 24 Stunden bei den Behörden melden, um deren Schuld bzw. Unschuld festzustellen. Unter den Beschuldigten befinden sich u.a. auch Freunde von Duterte.

Todesstrafe für Drogendealer

Schon in Dutertes Wahlkampagne kündigte er an, als Präsident die Todesstrafe auf den Philippinenwieder einzuführen und der Polizei im Kampf gegen Kriminelle zu erlauben, diese gezielt zu erschießen. Bei seiner Vereidigung zum Präsidenten versprach Duterte: „Als Jurist weiß ich um die Grenzen der Macht und Autorität des Präsidenten. Ich werde mich kompromisslos an die Gesetze halten."

Nur eine konsequente Anti-Drogen-Politik kann die fortschreitende Zunahme von Drogen auf den Philippinen wie auch in Deutschland stoppen. Drogendealer müssen nach Ansicht der Partei „Der III. Weg“ mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, dabei ist auch zu diskutieren, ob man in schwerwiegenden Fällen nicht wieder die Todesstrafe einführen und auch anwenden sollte. Nur mit einer konsequenten Politik der Abschreckung kann dem Verkauf von Drogen Einhalt geboten werden und der Schutz deutscher Kinder sichergestellt werden. Drogenverkauf und Konsum darf nicht verniedlicht werden und muss von allen gesellschaftlichen Kreisen sozial geächtet werden. Dies gilt insbesondere für Personen aus der Politik. Drogenabhängige müssen durch radikale Entzugsprogramme resozialisiert werden und dürfen erst gar nicht wieder in Versuchung kommen, Drogen zu konsumieren. Da wo keine Drogen angeboten werden, kann sie auch keiner nehmen. Auch der übermäßige Konsum von Alkohol muss durch politische sowie gesellschaftliche Maßnahmen bekämpft werden.
 

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