Miet den Sozi: „Gesprächstermine mit SPD-Politikern für 7000 Euro verkauft“

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Bekannt ist, daß Lobbyisten gut dafür bezahlt werden, daß sie auf Politiker im Interesse ihrer Firma Einfluß nehmen. Das ist in der Sache bereits Korruption, denn der Weg zum Politiker führt indirekt über das Geld. Manchmal stellt sich jedoch heraus, daß auch der direkte Weg zum Ohr von Spitzenpolitikern über das Geld führen kann. Das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtete in seiner letzten Sendung, daß die SPD-Agentur Network Media GmbH eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Vorwärts-Gesprächsreihe“ durch Sponsoren finanzieren läßt. Die Agentur ist eine Tochtergesellschaft des SPD-eigenen "Vorwärts"-Verlages, und zu den Gesprächen werden hochrangige Politiker der SPD eingeladen. Die Sponsoren erkaufen sich den Eintritt zu diesen Veranstaltungen und damit auch zu Treffen mit den Politikern.

Es mag uns etwas seltsam erscheinen, daß man für die Begegnung mit Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber oder Arbeitsministerin Andrea Nahles, Fraktionschef Thomas Oppermann oder Wirtschafs-Staatssekretär Matthias Machnig 3000 oder sogar 7000 Euro ausgibt, doch für bestimmte Industrievertreter ist das geradezu geschenkt, wenn sie dafür in lockerer Atmosphäre mit den Machthabern plaudern dürfen. Das Magazin „Frontal“ erhebt in diesem Zusammenhang den Vorwurf der „verdeckten Parteienfinanzierung“. Die Agentur wehrte sich bereits dagegen und weist darauf hin, daß sie mit den Gesprächen keine Gewinne gemacht habe „Weder der Vorwärts noch die SPD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld“, hieß es.

Manche erinnerten sich an einen ähnlichen Fall bei der CDU. Im Jahre 2010 wurde bekannt, daß die NRW-CDU exklusive Gespräche („Kaminabende“) mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anbot. Rechtswidrig soll das zumindest deshalb sein, weil „Transparanzpflichten“ umgangen werden, d.h. weil der Bürger davon nichts erfährt. Damals hatte die SPD sich über die „Kaminabende“ aufgeregt und behauptet, bei ihr gebe es dergleichen nicht. Jetzt stellt sich heraus, daß offenbar alle Parteien den Zugang zu Entscheidungsträgern direkt vom Geld abhängig machen.

Die Frage ist nur, weshalb Parteien wie jetzt die SPD sich auf solche Verfahren einlassen. Stehen sie bereits so unter dem Druck von Finanzgewaltigen, die darauf bestehen? Oder wollen sie sich nur ihre Veranstaltungen feudal ausrichten lassen, ohne selbst dafür zu bezahlen? In diesem Falle wäre die Korruption schon ziemlich primitiv.

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