Das Thema Autobahn liegt den Deutschen am Herzen. 74 Prozent sind laut Umfrage gegen jede Privatisierung auf diesem Gebiet. Trotzdem wird die Privatisierung der deutschen Autobahnen jetzt Wahlkampfthema. Schon 2014 setzte Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission ein, um Möglichkeiten zu erkunden, wie man den Autobahnbau künftig besser finanzieren kann. Es ist unstrittig, daß die bisherige staatliche Organisation zu großen Mängeln und lange verschleppten Bauarbeiten und Absperrungen geführt hat.
Für Finanzminister Wolfgang Schäuble heißt die Lösung ganz klar Privatisierung. Und die hat für ihn auch den Vorteil, daß Banken und Versicherungen eine neue Anlagemöglichkeit gewinnen in Zeiten, wo gute Investitionen rar sind. Auch eine Grundgesetzänderung ist in diesem Falle kein Problem. Für den Autofahrer allerdings hätte dieses Modell den Nachteil einer Maut, die dann garantiert eingeführt würde, sowie der Vernachlässigung derjenigen Autobahnabschnitte, die wenig einträglich sind.
Sigmar Gabriel gibt sich mit seinem Modell als Retter der Privatisierungsgegner. Seine Kommission schlägt eine "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft" vor, die effizienter arbeiten soll als die 16 Landesbehörden, die bisher für den Straßenbau zuständig sind. Damit aber auch mehr Geld fließt, sollen künftig private Anleger in die Infrastruktur investieren können. Als Beispiel nannte der Wirtschaftsminister Versicherungskonzerne – genau wie Schäuble. Der Verdacht drängt sich auf, daß hier nur die Methode der Privatisierung eine andere ist, aber das "heiße Wahlkampfthema" ansonsten – wie bei den Etablierten üblich – ein Streit um des Kaisers Bart ist und das Ergebnis von vornherein feststeht.
Immerhin legte der Bundesrechnungshof – die Behörde, die staatliche Verschwendung aufdeckt – im Februar diesen Jahres eine Untersuchung vor, die dem Modell von Sigmar Gabriel schlechte Noten ausstellt. Der Rechnungshof zieht dazu die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) heran, das sind Straßen, die jetzt schon von privaten Investoren gebaut und unterhalten werden. Der Staat zahlt dafür das Geld – und er muß mehr zahlen, als wenn er die Straßen selbst gebaut hätte. Die Privatisierung spart also nicht, sondern sie kostet mehr Geld. Schäuble indes führte die Deutsche Bahn als positives Beispiel an, weil sie so gut aufgestellt sei, daß sie jederzeit privatisiert werden könne. Hoffentlich macht er damit nicht ernst!
