Innenministerium will Falschmeldungen bekämpfen

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Eine neue Gefahr treibt derweil die Vertreter einer multikulturellen Republik um. Falschmeldungen – „Fakenews“ genannt – sind die neue Bedrohung, geeignet den Staat bis in sein Fundament zu erschüttern. Gemeint sind falsche Meldungen und Nachrichten, welche sich in sozialen Netzwerken verbreiten. Die Urheber sind natürlich böse Rassisten, welche systematisch Falschmeldungen auf hohem Niveau produzieren, um gegen Ausländer und aufrechte Demokraten zu hetzen, zumindestens wenn man den Verschwörungstheorien linker Politiker glauben darf. Renate Künast (Grüne) beispielsweise sieht gleich die ganze Demokratie durch ein paar falsche Nachrichten auf Facebook gefährdet: „Ich sage, es muß für Facebook klar werden, daß es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie auch respektieren muß“, äußert sich die Politikerin zu Plänen von Justizminister Heiko Maaß, die Strafverfolgung für Falschmeldungen zu verschärfen.

Scheinbar hat nun auch endgültig der Aluhut seinen Weg in die Garderobe des Bundestages gefunden, immerhin erfreut sich auch die Behauptung, russische Hacker hätten den us-amerikanischen Wahlkampf beeinflusst und manipuliert, großer Beliebtheit bei den Vertretern einer „bunten“ Republik. Doch zum Glück haben die herrschenden Politiker immer schnell Lösungen für Bedrohungen parat. Ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ soll nun den Kampf gegen Falschmeldungen aufnehmen, wenn es nach den Plänen vom Innenministerium geht. „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", heißt es im Vorschlag. Die Behörde beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter unter der Leitung von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Erst vor wenigen Monaten trat die „Task-Force“ der Regierung unter der Leitung der Jüdin und ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Annete Kahane in Kraft, welche gegen „Hetze“ auf Facebook vorgehen soll.

Wenn es um die Verteidigung der eigenen, gut bezahlten Abgeordnetensitze geht, wird schon einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ob auch Falschmeldungen der Lügenpresse bekämpft werden sollen, bleibt mehr als fraglich. Unvergessen bleibt die Behauptung, Nationalisten hätten einen Ausländerjungen in Sebnitz ermordet. Zum Glück gibt es keine anderen Probleme hier im Land. Das der Terrorist in Berlin zwölf Menschen umbringen konnte, obwohl das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen seit Monaten von seinen Anschlagsplänen wusste, und sich bis nach Italien durchschlagen konnte, ist im Vergleich zu Falschmeldungen in sozialen Netzwerken genauso nur eine Kleinigkeit wie dass zur Neujahrsnacht Tausende Polizisten in den Großstädten deutsche Frauen vor ausländischen Vergewaltigern schützen müssen. Ist ja auch verständlich, Falschmeldungen bedrohen immerhin den guten Ruf und den Abgeordnetensitz von Politikern – in den anderen Fällen geht es nur um das Leben und die Sicherheit einfacher Deutscher.
 

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