Laut einem internen Papier der Bundesregierung ist eine Ausnahmeregelung für Asylanten beim Mindestlohn geplant. Somit soll der staatlich garantierte Mindestlohn unterlaufen werden, die Lohndrückerei und der Konkurrenzkampf im Niedriglohnsektor weiter angeheizt werden. Profiteur des Ganzen sind wieder einmal die Konzerne, auf Kosten des deutschen Arbeiters.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums berichtete, soll für sogenannte Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen – also eigentlich alle – ausgehebelt werden. Aus Sicht der Behörden müsse das Erlangen von praktischen Kenntnissen in einem Betrieb bei einem ausländischen „Facharbeiter“ als Pflichtpraktikum gewertet werden und „fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht. In diesen Fällen kann eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden", zitiert die „Süddeutsche“ aus dem Behördenpapier. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro die Stunde.
Mit dieser Ausnahmeregelung passiert genau das, wovor wir, die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“, immer gewarnt haben. Asylanten, auch Flüchtlingen oder noch besser hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland genannt, werden von der Politik gezielt aus Lohndrücker eingesetzt, damit die Konzerne weiter die Lohnkosten niedrig halten, die Sozialleistungen abbauen und ihre Gewinne maximieren können.
Nur 34.000 Asylanten arbeiten
Von Dezember 2015 bis November 2016 schafften laut Joachim Möller, dem Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesnetzagentur für Arbeit gerade einmal 34.000 ausländische „Fachkräfte“ aus den wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern den Schritt in den Arbeitsmarkt. Demgegenüber steht die Monsterzahl von 406.000 Asylanten, die als arbeitssuchend bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldet sind. Weitere 160.000 sind als arbeitslos erfasst.
IAB-Chef Möller geht auch in Zukunft nicht davon aus, daß die sogenannten „Fachkräfte“ trotz brummender Konjunktur in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Möller hält es für "eine Illusion, zu glauben, dass wir eine große Zahl der Geflüchteten in unseren gut bezahlten Industriearbeitsplätzen wie beispielsweise der Automobilindustrie haben werden. Wenn wir es geschafft haben, nach fünf Jahren 50 Prozent in Lohn und Brot zu bekommen, ist das sicherlich ein Erfolg" gibt Möller weiter an.
Von den 34.000 Asylanten, die arbeiten, ist rund jeder fünfte als Leiharbeiter (22 Prozent) tätig. An zweiter Stelle stehen wirtschaftsnahe Dienstleistungen ohne Zeitarbeit mit 20 Prozent. "Nimmt man das Gastgewerbe dazu, sind insgesamt 57 Prozent der Menschen in diesen Bereichen beschäftigt", so Möller weiter.
Neben dem Unterlaufen des Mindestlohns durch Asyl-Praktikas versucht die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)mit einem Ein-Euro-Job-Programm seit August 2016 rund 100.000 öffentlich geförderte Jobs für Asylanten zu schaffen. Auch hier wird der Arbeitsmarkt und somit der deutsche Arbeitnehmer durch staatlich finanzierte Lohndrückerei in eine noch stärkeren Konkurrenz- und Existenzkampf gedrängt.
