Lügenpresse – Lückenpresse – Systempresse

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Lügenpresse ist sicher eines der Wörter der letzten Jahre, das noch lange im Gedächtnis bleiben wird, auch wenn eine Wahl zum „Wort des Jahres“ bislang aus naheliegenden Gründen unterblieb.
Dabei ist die Bezeichnung absolut treffend, denn die Presse lügt –  dreist, schamlos, ohne jede Einsichtsfähigkeit und das seit Jahren.

Erinnern wir uns: In der Nacht auf  den 18. Januar 1996 brennt in Lübeck ein Asylantenheim, zehn Personen sterben in den Flammen. Vier „übliche Verdächtige“ aus der Skinhead-Szene werden schnell gefasst, da in der Nähe des Tatorts gesehen. Innerhalb von Stunden rollt in Lübeck ein internationaler Medien-Tross an: Die Rede ist blitzschnell vom schlimmsten rassistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik, ohne dass sich die Journalisten die Mühe machen, die näheren Umstände zu recherchieren.  Doch bereits am Mittag des 19. Januar werden die aus Grevesmühlen stammenden Verdächtigen wieder  freigelassen – ein hinreichender Tatverdacht besteht nicht. Stattdessen  nimmt die Polizei den Libanesen Safwan E. und zwei seiner Brüder fest, die selbst  im  Asylantenheim wohnten. Der 21-jährige Safwan soll einem Sanitäter im Verlauf der Rettungsarbeiten gesagt haben: "Wir waren es." Die Medien sind empört, zu gut passte der vermeintlich rechtsradikale Brandanschlag in das übliche Schema von gut und böse. Am 30. Juni 1997 spricht das Landgericht Lübeck Safwan E. aus Mangel an Beweisen frei, der tatsächliche Tathergang ist bis heute ungeklärt.

Am 23. November 2000 bringt BILD die Geschichte in fetten Schlagzeilen: „Neonazis ertränken Kind. Am helllichten Tag im Schwimmbad. Keiner half. Und eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“. Im Freibad des sächsischen Sebnitz sei der 6-jährige Sohn eines deutsch-irakischen Paares von Rechtsextremisten unter den Augen zahlreicher Schwimmbadbesucher ermordet worden. Wie gehabt fallen unzählige Reporter und Kamerateams  in der sächsischen Kleinstadt ein und überbieten sich in reißerischen Schlagzeilen.  Bald ist klar: Den Mord hatte es nie gegeben. In Wirklichkeit ertrank der kleine Joseph wohl aufgrund eines Herzleidens. Ein Medien-GAU, der ohne Konsequenzen bleibt.

Rasender Mob jagt Inder – Mügeln unter Schock“ titelt 2007 der SPIEGEL und wieder springen die Medien sofort auf ihr Lieblingsthema,  rechte Gewalt, an. Nazis und Gewalt machen sich immer gut, wieder gibt sich die ganze Republik entsetzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft gibt sich schon bald erheblich nüchterner: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass vom Festzelt des Stadtfests bis zur schräg gegenüberliegenden Pizzeria eine „Hetzjagd“ stattgefunden habe, teilt die Behörde mit. Auch Anhaltspunkte, dass „die Ereignisse insgesamt auf einem geplanten und organisierten rechtsextremistischen Hintergrund beruhten, haben sich nicht ergeben“. Dennoch gilt die Festzeltschlägerei von Mügeln bis heute als Inbegriff für den „rechten Mob“.

Die Lügen von Lübeck, Sebnitz und Mügeln sind keine Einzelfälle und dennoch nicht die Regel. Lügen kann man auch, ohne die Unwahrheit zu verbreiten. Es reicht, die Wahrheit zu verschweigen.

In Dortmund suchte die Polizei seit dem 29. März 2014 vergeblich mit einem Fahndungsfoto nach einem schwarzen Mann, der eine 21-Jährige vergewaltigte und ausgeraubte. Die Fernsehserie „Aktenzeichen XY“ sollte bei der Aufklärung helfen, doch der Beitrag wurde kurz vor der Sendung aus dem Programm gestrichen. In der Sendung sollten nicht Vorurteile gegen Ausländer geschürt werden, erklärte die Chefredakteurin, nachdem der Skandal an die Öffentlichkeit gelangte. „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient.“ Ungesühnte Schwerverbrechen als Preis für „gute Multi-Kulti-Stimmung“, so kann man das Ganze politisch-korrekt auch betrachten. Nach massiven Protesten wurde der Beitrag schließlich doch gezeigt.

Auch im Fall der vergewaltigten und ermordeten Freiburger Studentin Maria L. störte die ausländische Herkunft des Hauptverdächtigen so sehr, dass eine Berichterstattung in einigen Medien besser unterbleiben sollte. Die Tat war DAS Thema und das ganze Land folgte gebannt, nur die „Tagesschau“, der Inbegriff journalistischer Qualität, hatte das Thema nicht. Man berichtete über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse, da zähle ein Mordfall nicht dazu. Der Mordfall aus Freiburg habe eher „regionale Bedeutung“, zudem gelte bei dem minderjährigen Tatverdächtigen „der besondere Schutz von Jugendlichen“. Der Schutz der Opfer scheint hingegen nicht von Belang zu sein. Jedenfalls nicht, wenn die Täter Ausländer und die Opfer Deutsche sind. Umgekehrt allerdings schon, siehe Lübeck, Sebnitz, Mügeln usw.

Auch die aktuell so oft erwähnten „fake news“ sollen nur dann ein Fall für das noch zu gründende Wahrheitsministerium werden, wenn sie von der falschen Seite kommen. Man merke sich:
Alles, was in den Leitmedien nicht vorkommt, sind gefälschte Nachrichten.
Nur mit Hilfe von „Fake News“ habe es Donald Trump ins Weiße Haus geschafft, seien die Briten zum Brexit und die Italiener zum „No“ im jüngsten Referendum verführt worden. Und auch die AfD habe nur durch postfaktische Verdrehungen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis 2017. Tatort: das Internet. Verbreiter: Rechtspopulisten. Unterstützer: Putins Rußland, spottet die JUNGE FREIHEIT (https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-deutungshoheit-wackelt/) und nennt prompt die  wichtigsten „fake news“ der Mainstream-Medien aus 2016:

Börsencrash bei Trump-Wahl
Börsencrash und Wirtschaftskrise, so das prognostizierte Horrorszenario für den Fall der Wahl Donald Trumps. Die Wahrheit: Die Börsen und Märkte eilen nach der Wahl von einem Rekord zum anderen.

Die Silvesternacht von Köln
Die Silvesternacht in Köln sei friedlich verlaufen, melden Polizei und Medien, während die sozialen Netzwerke bereits kochen. Erst vier Tage später gibt es erste Berichte über das tatsächliche Geschehen.

Alexander Gauland und  Nachbar Boateng  
Kurz vor der EM soll AfD-Vize Alexander Gauland der FAZ gesagt haben, „die Leute“ wollten einen dunkelhäutigen Fußballer wie Jerome Boateng nicht als Nachbarn. Gauland bestreitet die Aussage.  Die FAZ muß später einräumen, das Zitat gar nicht aufgezeichnet zu haben.

Asylanten als Fachkräfte
Die Asylflut helfe gegen den Fachkräftemangel schallt es seit dem Chaos an der Grenze. Die Wahrheit sieht anders aus. Zwei Drittel der Asylanten sind Analphabeten, selbst Syrer mit Schulabschluß können kaum lesen und schreiben oder einfache Rechenaufgaben lösen. Nur 54 von 1,7 Millionen finden einen Arbeitsplatz bei Dax-Unternehmen, die Masse landet im Sozialsystem und wird dort aller Voraussicht nach bleiben.

Petry und der Schießbefehl
Passend zu den anstehenden Landtagswahlen melden zahlreichen Medien AfD-Chefin Frauke Petry fordere einen „Schießbefehl“, um Deutschland gegen Asylanten  zu verteidigen. Im Interview mit dem Mannheimer Morgen zitiert Petry auf penetrantes Nachfragen schließlich ein Gesetz, das Grenzpolizisten notfalls den Einsatz der Schußwaffe erlaubt. Sie sagt tatsächlich: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.

Asylanten  stürmen Grenzfluß  
2016 wird endlich die sog. Balkanroute geschlossen und die Asylflut ein Stück weit eingedämmt. Für Medien und Einwanderungsaktivisten Grund genug, einen PR-Streich zu organisieren. Fotos von verzweifelten Asylanten, die bei Idomeni einen Fluß durchqueren, gehen im März um die Welt. In Wirklichkeit wurden die Asylanten von linken Aktivisten zu der gefährlichen Aktion überredet, obwohl Busse zum Abtransport in feste Unterkünfte bereitstehen. In dem angeblich reißenden Gewässer stehen teilweise weniger Asylanten  als Helfer und Journalisten.

Rechte Hetzjagd in Bautzen
In Bautzen knallt es, wieder die gleichen Schlagzeilen, wieder ein angeblich rechter Mob in „Dunkeldeutschland“, der Asylanten durch die Straßen hetzt. Dabei meldet die Polizei: „Auslöser der Tätlichkeiten sollen den Angaben nach Asylsuchende gewesen sein.“ Auch der Bürgermeister stellt klar, „die Provokationen gingen von den Asylanten  aus“. Vergebens.

Die eindeutige Stoßrichtung der Medien verwundert nicht. Man muss dabei gar nicht in die Besatzungszeit mit ihrer Lizenzpresse zurückgehen, auch wenn diese sicher noch Nachwirkung entfaltet. Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der „Meinungsmacher“ folgendermaßen:

Grüne: 35,5 Prozent,
SPD: 26 Prozent,
CDU: 8,7 Prozent,
FDP: 6,3 Prozent
Sonstige: 4
keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen, d.h. nicht-linken, Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu. Diese wiederum sind nicht zwingend objektiver als ihre linken Kollegen, sind doch viele Mitglied in einschlägigen Lobbygruppen wie der Atlantikbrücke und damit ebenfalls einem bestimmten ideologischen Kurs (selbst-)verpflichtet.

Abschließend mag ein Blick auf die Presse der DDR zeigen, wie Zensur auch ohne direkte staatliche Eingriffe funktioniert:
Die Menge des importierten Papiers, die Druckereien, die Verteilungsstrukturen, die Vervielfältigungsgeräte, die Ämter zur Erteilung von Druckgenehmigungen, die Ausbildungsstätten von Journalisten und Fotografen – das alles obliegt der Partei, die immer recht hat.

Eine offene Zensur mit drastischen Zugriffen braucht sie selten. Die dem "gelernten DDR-Bürger" eingeflößte Angst reicht zur Selbstzensur vollkommen aus. Alle DDR-Medienschaffenden haben ein ausgeprägtes Gefühl dafür entwickelt, welche Äußerungen Anstoß erregen könnten. Wagt sich ein Herausgeber, Autor oder Redakteur mit einer Meinung zu weit vor, so wird ein vielschichtiges System verdeutlichen, wer letztlich das Sagen hat.

Flankierenden "Rotlichtbestrahlungen" kann sich kaum jemand entziehen. Die zentralen Druckpunkte der ideologischen Beeinflussung und Machtausübung befinden sich im Arbeits- und im Volkskunstkollektiv, in der Freizeitvereinigung und NVA-Einheit.

Am 9. September 1989, zwei Monate vor dem Mauerfall, schickt das Ministerium für Staatssicherheit an seinen Auftraggeber, die SED, einen umfangreichen und streng geheimen Bericht. Darin heißt es, das wirkliche Leben sei "ganz das Gegenteil von dem, was in den Massenmedien dargestellt wird". Den Veröffentlichungen über "erfüllte und übererfüllte Pläne" stehe eine "Vielzahl nichterfüllter Wünsche gegenüber". (Quelle: http://www.spiegel.de/einestages/medien-in-der-ddr-selbstzensur-statt-zensur-a-1113429.html)

Es fällt nicht schwer, Parallelen zur real existierenden Presselandschaft der BRD zu ziehen. Kein Wunder, dass sich der mündige Käufer zunehmend mit Grausen abwendet. Die DDR übrigens hat weder Propaganda, noch Zensur vor dem verdienten Ende gerettet.
 

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