Polizei machtlos gegen Ausländerkriminalität

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Seit dem Beginn der Asylflut macht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt durch scharfe Kritik am Handeln der Bundesregierung auf sich aufmerksam. Diesmal wandte sich sein Kollege Hans-Jürgen Kirstein von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Presse, um den laschen Umgang mit ausländischen Intensivtätern zu kritisieren.

Kirstein beklagt, dass die Arbeit der Polizei von der Politik nicht ernst genommen werden. Insbesondere im Kampf gegen kriminelle Ausländer fordert die GdP ein härteres Durchgreifen und mehr Unterstützung von Politik und Justiz. Ermittlungen gegen diese seien oft mit hohem Aufwand verbunden, welche allerdings nur selten zu nennenswerten Konsequenzen für die Täter führen würden. So könnten beispielsweise Geldstrafen in den meisten Fällen nicht von den Tätern bezahlt werden, weitere Maßnahmen würden ebenfalls nicht folgen. Mit anderen Worten: Der Täter geht in so einem Fall praktisch straffrei aus.

Selbst polizeibekannte Intensivierter hätten trotz Straftaten im mehrstelligen Bereich nur selten harte Strafen zu erwarten. Dies sorge laut der GdP innerhalb der Polizei für viel Frust. Weiterhin sei es für die Beamten nur schwer nachvollziehbar, wenn Personen, die in der BRD angeblich Schutz suchen, hier Straftaten begehen könnten, ohne nennenswerte Konsequenzen fürchten zu müssen. Daher fordert Kirstein die konsequente Verteidigung des Rechtsstaates, wozu auch gehöre, Strafen an der oberen Grenze des festgelegten Rahmens anzusetzen, anstatt nur an der untersten Schwelle zu bleiben.

Die Forderungen Kirsteins bestätigen erneut, dass die Polizei, im Gegensatz zur Politik, noch nicht jeglichen Bezug zur Realität in der BRD verloren hat. Aus der Sicherheit eines Berliner Nobelviertel heraus ist es einfach, kriminelle Ausländer als die Opfer ihrer Umwelt zu betrachten und dementsprechend Nachsicht und Verständnis zu predigen. Wer allerdings die harte Realität auf den Straßen der Republik kennt, weiß, dass man damit nichts erreichen wird und niemand weiß dies besser als die Polizei in den Großstädten, welche täglich mit dem schlimmsten Abschaum der BRD zu tun hat. Eine patriarchale Erziehung, wie sie die meisten Einwanderer aus Afrika oder der arabischen Welt genossen haben, verbunden mit krimineller Energie, ergeben, dass diese Menschen nur Stärke respektieren. Mitleid, Toleranz und Ähnliches sind für sie nichts als Schwäche. Die ausgestreckte Hand keine Einladung, sondern eine Öffnung in der Deckung des Gegners.

In dem vom Liberalismus und Feminismus verweichlichtem Europa hat man verlernt so zu denken, ja man hat sogar verlernt, sich eine solche Denkweise überhaupt nur vorzustellen. Wir müssen uns losreißen von der Illusion, dass alle Menschen im Herzen gut sind und Kriminelle nur verirrte Schäfchen. Mitgefühl und Verständnis haben zweifelsfrei einen hohen Stellenwert in Deutschland und dies ist auch gut so, sind aber nur für die reserviert, die es auch verdient haben. Wenn kriminelle Ausländer aber unsere Hilfsbereitschaft mit Schwäche verwechseln, ist nicht Verständnis, sondern die geballte Faust angebracht.

Dass diese Kuscheljustiz nicht nur "normalen" Kriminellen zugutekommt, was an sich schon schlimm genug wäre, sondern auch Terroristen, zeigt der Fall Anis Amri, welcher im Dezember letzten Jahres den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten verübt hatte. Obwohl er den Behörden als potenzieller islamistischer Terrorist bekannt war, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, wurde er nicht abgeschoben. Nach dem Anschlag begann man über eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylanten zu diskutieren. Dass zu diesem Thema überhaupt eine Diskussion geführt wird, ist ein Skandal an sich. Mit dem Nichtanwenden von bestehenden Gesetzen, da das Resultat den Herrschenden nicht gefallen würde, betreibt die BRD eine Zweiklassenjustiz.
Wie kann es sein, dass es auf der einen Seite für einen Deutschen schon ausreicht, in sozialen Netzwerken, auf Basis der angeblichen Meinungsfreiheit, seine Meinung kundzutun und dabei ein falsches Wort zu benutzen, um sofort die ganze Härte des „Rechtsstaates“ zu spüren. Auf der anderen Seite aber ausländische Kriminelle, potenzielle Terroristen und Asylanten ohne Bleiberecht, entweder nur mit Samthandschuhen angefasst werden, oder man für sie das Recht der BRD gleich ganz außer Kraft setzt. Geltendes Recht muss für alle gelten, geltendes Recht durchzusetzen, darf nicht zur Diskussion stehen, alles andere ist Willkür im Gewand der Rechtsstaatlichkeit.
 

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