Wichtige Wahlen stehen 2017 ins Haus und je näher der erste Wahltermin rückt, desto größer wird die Angst vor dem weiteren Erstarken der AfD. Höchste Zeit also für die Systemparteien, ihren Forderungen einen populistischen Anstrich zu verpassen, um die weitere Talfahrt möglichst aufzuhalten.
Den Anfang machte jüngst die Linkspartei mit der Veröffentlichung eines Wahlprogrammentwurfs. Grenzen auf und Steuern rauf, so könnte man die sozialpolitischen Forderungen der Linken zusammenfassen.
"Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen", heißt es in dem Entwurf. "Wir sagen den Multi-Millionären (…) den Kampf an."
Das klingt zunächst einmal nicht schlecht und wird auch prompt inhaltlich ausgefüllt: Ab einem Jahreseinkommen von 86.300 Euro soll es einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent geben. Ab einem Jahreseinkommen von 260.000 Euro greift eine Reichensteuer mit einem Satz von 60 Prozent und ab einem Verdienst von einer Million Euro im Jahr wird ein Steuersatz von 75 Prozent fällig.
Dazu gesellt sich eine Vermögensteuer ab Vermögen von einer Million Euro, die mit einem Steuersatz von 5 Prozent belegt werden sollen.
Im Gegenzug sollen die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden, indem z.B. der jährliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro des zu versteuernden Einkommens angehoben werden soll.
In Zeiten, in denen die oberen zehn Prozent 52 Prozent des Volksvermögens besitzen, sicher keine übertriebenen Forderungen. Trotz des Geredes von „sozialer Gerechtigkeit“ gehört Deutschland immerhin zu einem der Länder mit der größten Kluft zwischen arm und reich.
Leider entpuppen sich die Vorstellungen der Linken als blanker Populismus denn die geplante erweitere Umverteilung soll nicht nur den Deutschen zugutekommen. In Fragen der Masseneinwanderung positioniert man sich wie erwartet gegen jede Form von Obergrenze. Man stehe "für eine soziale Offensive für alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft", so der Entwurf. Die Grenzen Europas müssten für Schutzsuchende offen sein. "Wir stehen für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbares Wohnen für alle schafft."
Das aber ist ohne Begrenzung staatlicher Leistungen auf die eigenen Staatsbürger unmöglich. Wer weitere Einwanderung fordert, wird den deutschen Sozialstaat in absehbarer Zeit ruinieren. Soziale Systeme funktionieren nur, wenn eine Mehrheit Leistungen erbringt und nur eine Minderheit diese in Anspruch nimmt. Schon jetzt schießen die Kosten für die Asylflut immer weiter in die Höhe. Der weitere ungebremste Zustrom an illegalen Einwanderern und der rasant gestiegene Familiennachzug vergrößern die Zahl der Hilfebedürftigen ins Unermessliche. Die jüngste Beitragserhöhung der Krankenkassen ist da nur der Anfang.
Abgesehen von dem immer mehr an benötigten Milliarden stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jede Umverteilung beruht im Grunde auf der Solidarität der Gebenden mit den Nehmenden, soll sie nicht zu einem reinen Zwangssystem mutieren. Solidarität aber bringt man seinen Nächsten gegenüber auf – Familie, Sippe, Stamm und Volk. Mehr ist nicht machbar. Nur national ist sozial.
Internationale Solidarität ist Privatsache und nicht Aufgabe des Nationalstaats. Die Forderungen der Linken sind daher nicht sozial. Die Kosten der Asylflut werden am Ende dem ganzen Volk aufgebürdet werden, nicht nur den Gutverdienenden. Je mehr aber der Staat seine Bürger schröpft, um den „großen Austausch“ zu bezahlen, desto mehr werden Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt sinken. Nur national ist sozial.
In Wahrheit hat sich die Linke – als Partei und Bewegung – schon lange von der Arbeiterklasse verabschiedet. An Stelle des „kleinen Mannes“ und seiner Interessen ist die Begeisterung für andere Gruppen getreten: Frauen, Homosexuelle, Behinderte, „Migranten“ im Land, potentielle „Migranten“ weltweit. Die Angehörigen des eigenen Volkes interessieren schon lange nicht mehr. „Kampf dem (internationalen) Kapital“ war gestern. Neues Feindbild auf dem Weg in die neue Welt sind die Völker, Nationen und Nationalstaaten. Linke, Großunternehmen und Spekulanten ziehen insofern an einem gemeinsamen Strang – die Auflösung der Völker und Staaten, das Schleifen sämtlicher Grenzen, die Schaffung eines gemeinsamen Weltstaats.
„Nonation(s), noborder(s)“ fordert nicht nur die Linke – es ist auch der Traum eines jeden Börsenspekulanten und Superreichen. Nur national ist sozial.
