Noch schlimmer als die enorme Zuwanderung im Jahr 2016 werden sich für den Ökonomen und früheren Präsidenten des Münchner Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn zwei Dinge auswirken, die im Monat Juni stattfanden. Das erste ist der Brexit, das zweite eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Heimlich, still und leise kann auf diese Weise der Rechtsschutz für den deutschen Sparer entzogen werden. Eines Tages treffen solche Vereinbarungen, zu denen man sich verleiten läßt, die Deutschen mit voller Härte, erklärt Sinn in seinem Buch „Der schwarze Juni“, erschienen im Herder Verlag. Seine große Stärke ist die Fähigkeit, komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge nachvollziehbar zu schildern.
Auch zur Flüchtlingskrise äußert sich Sinn und bezeichnet die Hoffnungen auf „Fachkräfte“ unter den Orientalen und Afrikanern als „reines Wunschdenken“. Statt dessen werden die kulturellen und sozialen Einrichtungen, Wohnungsangebote und Bildungseinrichtungen stärker beansprucht, was alles Geld kostet. Der Brexit wirkt sich für Deutschland vor allem darum negativ aus, weil die Briten bisher verläßliche Partner bei der Abwehr von Umverteilungsansprüchen von Seiten der südeuropäischen Länder waren, während Frankreich diese Ansprüche stets unterstützt.
Auch wirtschaftlich gesehen ähnelt das Bild der Bundesrepublik 2016 dem der DDR in ihren letzten Jahren. Wo in der DDR einst das Politbüro im „Neuen Ökonomischen System der Planung und Lenkung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) über die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen entschied, betreibt die Europäische Zentralbank nach Sinn eine „Zentralplanung des Kapitalmarkts“, Die Realität wird nicht mehr gesehen und auf ideologische Phantome vertraut. Als Alternative stellt Hans Werner Sinn einen 15-Punkte-Plan auf, der weniger spektakulär als detailliert und fachkundig daher kommt. Zum Asylrecht fordert der Plan, daß Asyl von außerhalb der BRD beantragt werden muß sowie eine endliche Schließung der EU-Grenzen. Alle diese Maßnahmen könnten den Euro und die EU tatsächlich retten, der Leser fragt sich allerdings, welcher Politiker der derzeitigen Bundesregierung es überhaupt wagen würde, derartig weitreichende Reformvorschläge nur zur Sprache zu bringen. Für Sinn steht jedenfalls fest, dass die EU und die Europäische Währungsunion scheitern werden, wenn man die Probleme wie bisher einfach ignoriert.
Hans-Werner Sinn: „Der schwarze Juni: Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt“, Freiburg, Herder-Verlag 2016, 24,99 Euro.
Video des ifo Institut: Der Schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugründung Europas gelingt
