Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Um ein Schreckgespenst handelt es sich allerdings nur dann, wenn er von rechts kommt. Linker Populismus scheint in Ordnung.
Im Superwahljahr 2017 schlägt uns gleich eine gewaltige Welle an linkem Populismus ins Gesicht. Ganz oben auf – „Gottkanzler“ Martin Schulz mit seinem Geschwätz von den hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Was ein Berufsmaulwerker mit einem Jahresgehalt von 324.221 Euro, davon immerhin 225.197 Euro steuerfrei mit dem deutschen Durchschnittsverdiener, der gerade mal 41.000 Euro im Jahr nach Hause bringt, gemeinsam hat, bleibt das Geheimnis der SPD.
Doch es geht noch schlimmer. EU-Bonze Schulz, der die SPD deutlich nach links rückt, liebäugelt bekanntlich mit einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl und in Sachen Sozialdemagogie steht die Linkspartei der SPD in nichts nach.
Elke Breitenbach, Arbeits- und Sozialsenatorin im rot-rot-grün regierten Berlin („arm, aber sexy“), gab unlängst im Interview mit der Berliner Morgenpost einen Einblick in die sozialpolitische Traumwelt der Linken (Siehe: Wir leben von der Hand in den Mund).
Eine Mindestsicherung von 1050,00 Euro pro Monat für Sozialleistungs- und Hartz-IV-Empfänger, die Abschaffung von Sanktionen für Arbeitsunwillige im Leistungsbezug und Arbeitsvermittlung nur noch entsprechend der Qualifikation, so stellt sich Breitenbach das Sozialsystem von morgen vor. Die Gefahr der „sozialen Hängematte“ sieht sie nicht, denn Erwerbsarbeit habe für die Menschen einen ganz hohen Stellenwert. Viele Menschen wollten arbeiten und suchten den Kontakt und den Austausch mit den Kollegen und würden daher gewiß auf das dann de facto bedingungslose Grundeinkommen des Staates verzichten.
Arbeit als Mittel der Selbstverwirklichung anstatt einer meist wenig geliebten Lebensnotwendigkeit – das ist eine interessante Interpretation der menschlichen Natur und vor allem angesichts der Zahlen, mit denen hantiert wird. Nimmt man die deutsche Durchschnittsfamilie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, so erhielten diese monatlich 4200,00 Euro vom Amt, Krankenversicherung inklusive. Ob hier noch Kindergeld und Mietkosten hinzukommen sollen, sagt Breitenbach nicht. Auch so wäre das ein stolzes Familieneinkommen, dass man auf dem Arbeitsmarkt erst mal verdienen (können) muss.
Legt man das o.g. Durchschnittseinkommen zugrunde (41.000 Euro brutto) und geht man davon aus, dass beide Eltern Vollzeit arbeiten gehen und dieses Durchschnittseinkommen erzielen, so hätte eine Durchschnittsfamilie bei zwei Vollzeitjobs gerade mal 90,00 Euro mehr im Monat als bei vollem Bezug von Hartz IV nach Breitenbach. Das allerdings bei erheblichen Mehrkosten für Kinderbetreuung, Fahrtkosten und ohne die Hartz-Sonderleistungen wie Schulbeihilfen, vergünstigten Fahr- und Eintrittskarten und weiteren und nicht zuletzt als Gegenleistung für etwa 320 geleistete Arbeitsstunden.
Wer bitte wäre als Durchschnittsverdiener so blöd angesichts solcher Sozialleistungen noch arbeiten zu gehen? Vor allem, wenn keine Sanktionen drohen und man im Zweifel bis zum Sanktnimmerleinstag warten dürfte, bis einem der Traumjob präsentiert wird (Arbeitsvermittler wird wohl nicht dazugehören).
Doch es kommt noch weltfremder, denn gleichzeitig sollen weiterhin alle "Flüchtlinge" in Deutschland aufgenommen werden und dafür legale Zugangswege geschaffen werden. Als ob das schon jetzt eine Rolle spielen würde, denn Abschiebungen sind angesichts der Gesamtzahlen eher ein Einzelfall als ein Massenphänomen, auch wenn Einreise und Aufenthalt illegal sind.
Alle, die Schutz suchen, müssten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen dürfen. Eine Obergrenze dürfe es nicht geben.
Deutschland ist schon heute dank seines Sozialsystems der Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten aus aller Welt – mit den o.g. Vorstellungen wird und darf sich jeder der aktuell etwa 7 Milliarden Menschen hierher auf den Weg machen, um seine 1050,00 Euro pro Person und Monat in Empfang zu nehmen. Eine Obergrenze darf es nicht geben!
Allerdings muss es noch genügend Idioten geben, die den Breitenbachschen Sozialetat auch erwirtschaften. Was nützt ein gesetzlicher Anspruch, wenn kaum noch jemand arbeitet und Steuern zahlt, um die verbrieften Ansprüche auch zu bedienen?
Mit 16,4% der Einwohner, die auf Hartz IV angewiesen sind, nimmt Berlin deutschlandweit die Spitzenposition ein. Dass ausgerechnet dort rot-rot-grün an die Macht gelangen konnte und ausgerechnet dort der genannten sozialpolitische Unfug kommt, dürfte vor allem auf dem Umstand beruhen, dass sich Berlin um Geld keine allzu großen Gedanken machen muss. Dank des Länderfinanzausgleichs sind es die wenigen verbleibenden leistungsstarken Bundesländer, die den Berliner Pleitestaat am Leben erhalten.
Mit einer Sozialpolitik im Sinne der Berliner Linkspartei wird ganz Deutschland zum Armenhaus werden – aber erst nachdem weitere Millionen illegale Einwanderer ins Land strömen und das letzte Privateigentum umverteilt und aufgebraucht sein wird.
Denk` ich an Deutschland in der Nacht…
Nachsatz: Von der bei der Linken so vielzitierten Arbeiterklasse ist bei Breitenbach übrigens nicht die Rede. Deren Leistung bzw. irgendeine Leistung von irgendeiner Klasse wird stillschweigend vorausgesetzt. Ein Umstand, der sich möglicherweise aus der recht mageren Erwerbsbiographie der Sozialsenatorin erklärt.
Diese kam Anfang der 80er-Jahre von Hessen nach Berlin, arbeitete in einem Forschungsprojekt an der Technischen Universität, um von 1992 bis 1997 als Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen zu fungieren. Es folgte ein Jahr der Arbeitslosigkeit, bis der Einstieg in die Berufspolitik gelang. Ab 1999 war sie drei Jahre lang Referentin für soziale Sicherungssysteme bei der PDS-Bundestagsfraktion und anschließend persönliche Referentin der Berliner Sozial- und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). 2003 glückte der Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Im Dezember 2016 wurde sie zur Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration ernannt.
