Die Bundesregierung plant, mittels eines neuen Gesetzes, allen Geheimdiensten der BRD den verdeckten Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter zu ermöglichen. Diese Daten beinhalten unter anderem die digitalen biometrischen Passbilder jedes Deutschen. Das Abrufen der Daten soll zudem voll automatisch und ohne Kenntnis des Meldeamtes erfolgen. Laut Bundesregierung soll das Gesetz die Effizienz der Geheimdienste erhöhen.
An sich wäre dieser Vorstoß der Bundesregierung an sich schon ein deutliches Indiz für die zunehmen Überwachung im Inland. Bedenkt man jedoch, was das Innenministerium in einem Modellversuch an Berlin testen möchte, ergeben sich mögliche Szenerien, wie man sie nur von Orwell und anderen Dystopien kennt.
In diesem Modellversuch, welcher im Herbst am Bahnhof Berlin-Südkreuz startet, soll die intelligente Videoüberwachung eines Bahnhofes getestet werden. Neben Gesichtern soll das System zudem auffälliges Verhalten, unbegleitete Gepäckstücke und andere ungewöhnliche Szenarien erkennen können. Während der Testphase werden freiwillige Testpersonen ihre Passbilder zur Verfügung stellen. Welche Datenbank zum Gesichtsabgleich das System schlussendlich benutzen soll, ist noch unbekannt. Dieses Projekt, mit dem euphemistischen Namen „Projekt Sicherheitsbahnhof“, ist der nächste Schritt zur totalen Überwachung im öffentlichen Raum. Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, insbesondere in Städten, ist mittlerweile keine Seltenheit. Ganz im Gegenteil, der Trend geht Hin zu immer mehr, immer höher auflösenden Kameras. So befinden sich im Schnitt an jedem Berliner Bahnhof 30 Kameras.
Durch das „Projekt Sicherheitsbahnhof“ wird nun eine Technologie getestet, die es erlauben würde, die Aufnahmen all dieser Kameras in Echtzeit, durch eine künstliche Intelligenz auswerten zu lassen.
Würde man diesem System nun, über das oben erwähnte Gesetz, Zugriff auf die Datenbanken der Einwohnermeldeämter gestatten, wäre, bei einem ausreichend dichtem Netz von Kameras, die Standort- und Verhaltensüberwachung von Personen in Echtzeit möglich.
Zugegebenermaßen wären dafür noch einige Hindernisse zu beseitigen. Zum einen wäre dafür eine beachtliche Rechenkapazität nötig, wobei spätestens seit den NSA Enthüllungen klar sein sollte, dass dies, dass kleinste Problem ist. Zum anderen erlaubt das Anfangs erwähnte Gesetz Geheimdiensten den Zugriff auf Daten der Einwohnermeldeämter, das „Projekt Sicherheitsbahnhof“ wird dagegen vom BKA und der Bundespolizei, zusammen mit der Deutschen Bahn, durchgeführt. Inwiefern Geheimdienste Zugriff auf die Daten der Kameras erhalten können, ist unklar. Es ist allerdings nicht ungerechtfertigt auf über eine mögliche Verbindung zwischen dem geplanten System und der erwähnten Gesetzesänderung zu spekulieren. Immerhin würde das geplante System erst durch eine entsprechend große und vollständige Datenbank zum Gesichtsabgleich sein volles Potenzial entwickeln. Daher ist, in Anbetracht des derzeitigen Trends zu mehr Überwachung, ein Zusammenkommen dieser beiden Dinge nicht im Bereich des Unmöglichen.
Dieser Trend wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, eine Verstärkung ist eher wahrscheinlich. Während seitens der Politik zwar behauptet wird, Videoüberwachung dient der Sicherheit der Bürger, tut sie dies, wenn überhaupt, nur minimal. Videoüberwachung kann Straftaten nur dokumentieren, nicht aber verhindern. Einige Täter lassen sich zwar durch Kameras abschrecken, was aber nichts an ihrer kriminellen Energie ändert. Sie werden vielmehr Wege finden, denn Effekt von Kameras, z. B. durch Vermummung, zu mindern oder ihre kriminellen Geschäfte an einem anderen Ort zu verfolgen. Und selbst wenn durch die Aufnahmen einer Kamera ein Straftäter überführt wird, wird dies in den seltensten Fällen dem Opfer helfen. Mehr Polizisten oder noch besser, die konsequente Ausweisung ausländischer, sowie die harte Bestrafung einheimischer, Krimineller wäre hier zielführend. Auch Terroristen werden sich nicht von Kameras abschrecken lassen, immerhin sind ihre Anschläge sowieso meist Himmelfahrtkommandos.
Viel effizienter ist Videoüberwachung dagegen, wenn es darum geht den Staat über das Verhalten von unliebsamen Bürgern zu informieren. Da die Zahl dieser Menschen in Zeiten wie diesen täglich steigt, steigt auch das Bedürfnis des Staates zu wissen, wo sich diese grade befinden, wohin sie gehen und mit wem sie sich Treffen. Diese „unliebsamen“ Bürger sind die Systemgegner, die die BRD über die letzten Jahrzehnte hinweg selbst geschaffen hat. Hier wäre eine immer größer werdende Parallelgesellschaft, bestehend aus Einwanderern ganz gleich welcher Generation, zu nennen, die nun, verstärkt durch zahllose Asylanten, langsam eine kritische Masse erreicht hat, die BRD als ihren Staat nicht mehr anzuerkennen und früher oder später Ambitionen nach der Herrschaft hegen werden. Die ersten Anzeichen hierfür ist die stetig wachsende Zahl der sogenannten „No-go areas“ in deutschen Städten, in die sich selbst die Polizei nur traut, wenn absolut nötig. Weiterhin sind hier sowohl nationale als auch linksextreme politische Strömungen zu nennen. Die ersten gestärkt durch die Konsequenzen der Asylflut, welche die volksfeindliche Politik der BRD offensichtlich machten. Die zweiten aktiviert aufgrund der verstärkten Aktivität der ersten. Zusammen mit der permanenten Gefahr eines Terroranschlages entsteht durch diese drei Kräfte eine politisch höchst explosive Lage, die zu Entschärfen das System nicht gewillt ist, da dies bedeuten würde, Multikulti für gescheitert zu erklären. Daher versucht das System verzweifelt durch verschiedene Maßnahmen, Überwachung im öffentlichen Raum ist eine davon, die Lage am Explodieren zu hindern. Ein Versuch, an dem bis jetzt noch jeder Staat gescheitert ist. In diesem Sinne ist die zunehmende Überwachung ein deutliches Indiz für den stetigen Kontrollverlust des Systems, über die sich täglich verschärfende Krise.
