Angst vor der AfD – CDU setzt wieder mal auf Populismus

Wir schreiben das Superwahljahr 2017. Nach drei Siegen in Folge bei den Landtagswahlen läuft es bestens für die CDU. Das liegt nicht nur am krampfhaften Klammern der Wähler am vermeintlich Bewährtem, sondern auch am seitens der Union seit Jahrzehnten bewährten Konzept des rechts blinken und links abbiegen. CDU und CSU geben sich gerne mal rechtspopulistisch, ohne dabei tatsächlich rechts zu sein. Kaum zeigt der Aufstieg der AfD, dass rechts der Union reichlich Platz ist, rückt auch der vielbeschworene Stammtisch wieder in den Fokus der Wahlkämpfer.

Seit 2004 setzen die Christdemokraten optisch auf die Farbe orange. Damit soll im Bundestagswahlkampf nun Schluss sein. Nach Entwürfen der Werbeagentur Jung von Matt sollen die Namen der CDU-Kandidaten diesmal auf einem schwarz-rot-goldenen Balken präsentiert werden.
Die Wiederentdeckung der deutschen Farben mutet ein wenig seltsam an, erinnert man sich an die CDU-Wahlparty nach der Bundestagswahl 2013. Damals nahm Angela Merkel mit saurer Miene ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe das kleine Deutschland-Fähnchen aus der Hand, das dieser zur Feier des Tages zeigen wollte, und entfernte es rigoros von der Bühne.

Auch in Sachen innerer Sicherheit wird kräftig auf die Pauke gehauen. „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“, war auf Wahlplakaten in Nordrhein-Westfalen zu lesen.
Man traut seinen Augen nicht. Ausgerechnet die Partei, die im September 2015 gegen jedes geltende Recht die deutschen Grenzen dem Ansturm illegaler Einwanderer öffnete und damit die Ursache für die Kölner Silvesternacht, islamischen Terror und eine Welle an Mord, Raub und Vergewaltigung setzte, inszenierte sich als Hüter von Recht und Gesetz – dass in der etablierten Politik gelogen wird, dass sich die Balken biegen, ist hinreichend bekannt. Dass es derart dreist geschieht, macht schon fast fassungslos.

Weiter ging`s mit dem erneuten Eklat um den Begriff der Leitkultur. Erwartungsgemäß versandete die Debatte, bevor sie richtig begann. In Sachen der Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat, in dem das Deutsche nur noch eine Nebenrolle spielt, sind sich die tonangebenden Akteure der BRD viel zu einig, als dass es darüber eine ernsthafte Diskussion geben dürfte.
Zu mehr als einigen Oberflächlichkeiten reichte es denn bei Thomas de Mazieres Beitrag für die BILD auch nicht.
Überhaupt ist bereits der Begriff eine Nebelkerze, denn ethnisch homogene und in sich gefestigte Staaten benötigen keine Leitkultur, die ihr Leben bestimmt, sondern besitzen eine festgefügte nationale Identität. Diese aber muss bei gesunden Völkern nicht näher bestimmt werden, sie versteht sich von selbst. Wenn schon die CDU-Kanzlerin statt von Deutschen nur noch von den „Menschen, die schon länger hier leben“ spricht, dann steht die Sonne der politischen Kultur bereits auf dem absoluten Tiefpunkt. Da hilft auch keine Leitkultur.

Ja, so ist sie, unsere CDU vor wichtigen Wahlen. Wie war das noch mit Helmut Kohl und seiner „geistig-moralischen Wende? Mit seiner Forderung „Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden“? Wie mit Edmund Stoiber und seiner Warnung vor einer „Durchrassung der deutschen Gesellschaft“? Wie mit Richard v. Weizsäckers „Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden“? Ach ja, da war auch noch ein Jürgen Rüttgers mit der Parole „Kinder statt Inder“ und Roland Koch mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Alles schwarzer Schnee von gestern und sofort vergessen, nachdem die Wahlkabinen schlossen.

Wir dürfen gespannt sein, zu welchen Verrenkungen die Angst vor der AfD bei CDU/CSU noch führen wird. Glauben allerdings darf man Merkel, Seehofer und Co. davon kein Wort.