Nach dem Bundestag hat anfang Juni nun auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt, welche eine Privatisierung der Autobahnen auf den Weg bringt.
Die Länderkammer des Parlaments hatte Anfang Juni ohne größere mediale Berichterstattung den insgesamt 13 Grundgesetzänderungen, darunter auch die wegweisende Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, zugestimmt. Im Zuge der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhalten die Länder mehr Geld vom Bund, im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen – etwa bei Fernstraßen. Selbst die Landesregierungen von Brandenburg, Thüringen und Berlin, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten der Reform zur angestrebten Privatisierung der Autobahnen zu und erweisen sich als Erfüllungsgehilfen bei Ausverkauf des Volkseigentums.
Die Änderung des §90 des Grundgesetzes wurde mit dem Ziel vollzogen, dass schon in wenigen Jahren die Autobahnverwaltung in ein Unternehmen übergeführt werden kann. Diese darf dann Tochtergesellschaften gründen und ohne parlamentarische Schranken in großer Zahl öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eingehen, die künftigen Mauteinnahmen beleihen oder verkaufen, sowie Aufträge beispielsweise zur Autobahnsanierung vergeben. Diese Autobahnverwaltung darf Schulden jenseits von Bundeshaushalt und Maastricht-Kriterien aufnehmen, Anteile verkaufen, Anleihen und Genussscheine ausgeben oder stille Teilhaber aufnehmen, Selbst im Ausland dürfte sie neue Gesellschaft tätig werden. Mit der Umwandlung der Autobahnverwaltung in ein Unternehmen wurde die Büchse der Pandora geöffnet und alle Grundlagen für den Ausverkauf des von Steuergeldern erwirtschafteten Volkseigentums geschaffen.
Im Gegensatz zum staatlichen Ausverkauf von Volkseigentum fordert die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ in ihrem Parteiprogramm unter Punkt 2:
2. Raumgebundene Volkswirtschaft
Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betrieben der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie aller Großbetriebe. Zur Wiederherstellung der Selbstversorgung Deutschlands mit Grundnahrungsmitteln ist die Eigenwirtschaft von Einzel- und Familienbetrieben sowie Landwirtschaft im besonderen Maße zu fördern.
