Soziale Gerechtigkeit ist der Kampfbegriff, mit dem vor allem die SPD hofft, bei der anstehenden Bundestagswahl punkten zu können. Nun hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz während seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments jährlich stattliche 324.221 Euro verdient, davon immerhin 225.197 Euro steuerfrei und damit mehr als die aktuelle Bundeskanzlerin. Allein deswegen darf man die Versprechungen des Obergenossen getrost als Linkspopulismus und damit nicht allzu ernst nehmen. Doch damit nicht genug.
Nach der kürzlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Steuerprognose können Bund, Länder und Gemeinden aufgrund der Leistungsfähigkeit der Deutschen bis 2021 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 55 Milliarden Euro rechnen. Höchste Zeit also für Steuerentlastungen, gerade für das staatstragende Kleinbürgertum und den Mittelstand. Doch davon wollen die GRÜNEN und vor allem die SPD nichts wissen. „Verlogen“ nennt der noch amtierende Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans von der SPD, entsprechende Überlegungen. Und Grünen-Chef Cem Özdemir hält im Interview mit der „Heilbronner Stimme“ Steuern nicht für eine Last der Bürger, sondern meint, dass „die Menschen diese gerne zahlen, um dazu beizutragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert“. Was gut und gerecht ist, hat natürlich nicht der Steuerzahler zu entscheiden. Der Staat könne die Mehreinnahmen gut gebrauchen und solle in Infrastruktur, Bildung und Familien sowie in den Klimaschutz investieren.
„Für uns ist vor allem die Stärkung der Alleinerziehenden zentral“ erklärt die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Bezug auf mögliche Steuersenkungen. Familien profitierten mehr von einer guten Kinderbetreuung als von einer Steuersenkung. Eine sehr persönliche Sicht der geschiedenen zweifachen Mutter. Erfahrungsgemäß wissen Familien selbst am besten, wofür sie ihr Geld verwenden, wie sie die Erwerbstätigkeit von Mann und Frau organisieren und in welche Bildungsmaßnahmen sie investieren wollen – ohne politische Bevormundung. In Wirklichkeit geht es beim Mantra von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf um den von oben verordneten Zwang, der links-grünen Ideologie von der Erwerbstätigkeit der Frau zu entsprechen. Dass diese üblicherweise aus Teilzeittätigkeit nach möglichst kurzer Mutterpause besteht und dank Steuerklasse 5 mit erhöhter Steuerlast bestraft wird, übersieht man gerne. Die Feministinnen und den Finanzminister freut`s, die Kinder eher weniger und der Haushaltskasse ist nur geringfügig geholfen.
In Wahrheit werden die öffentlichen Rekordeinnahmen dringend gebraucht, um die ideologischen Prestigeprojekte des Staates zu finanzieren. Der fortgesetzte Zustrom illegaler Einwanderer verschlingt schon jetzt Milliarden für Unterbringung und Sozialleistungen, von den versteckten Kosten für medizinische Versorgung, Sprach- und sonstige Kurse, Polizei und Justiz etc. ganz zu schweigen. Tendenz steigend. Außenpolitisch gibt man sich gerne großzügig und spielt den Zahlmeister für NATO, EU und UNO – Umverteilung im internationalen Stil sowie Entwicklungshilfe, doch trotz aller Wohlstandsillusionen muss der Geldsegen nach wie vor von irgendwem erarbeitet werden. Für Entlastungen des eigenen Volkes bleibt da nachvollziehbarer Weise kein Raum. Der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung spricht da eine deutliche Sprache.
Und während die Franzosen weiterhin mit 60 Jahren in Rente gehen, bei 35-Stunden-Woche wohlbemerkt, verkündet Außenminister Sigmar Gabriel gönnerhaft seine Pläne für einen Schuldenschnitt für Griechenland. So sieht die soziale Gerechtigkeit der SPD aus.
