Machtlos: Asylbetrüger können nicht enttarnt werden

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Innenminister Thomas de Maizière hatte großspurig eine Überprüfung Tausender Asylanten angekündigt, welche nun vollends gescheitert ist. Das „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) kann nämlich nur zu freiwilligen Gesprächen einladen, zu denen die eingeladenen Asylforderer jedoch nicht erscheinen.

Nachdem die Affäre um Franco A. – einen Bundeswehroffizier, der sich problemlos als syrischer Asylant ausgegeben hatte – aufgeflogen ist, kündigte der Bundesinnenminister die erneute Prüfung von 85.000 Asylbewerbern an. Im August hatte die BAMF mit diesen „Widerrufsprüfungen“ begonnen. Doch gerade die Betrüger werden zu diesem freiwilligen Gespräch nicht erscheinen und können somit auch nicht enttarnt werden. Zwingen kann sie das Amt jedenfalls nicht. So ist auch hier der Staat wieder hilflos. Freilich müsste eine solche Überprüfung erst gar nicht stattfinden, wenn man bereits ab der Grenze gezielte Kontrollen einführen und die Einwanderer konkret überprüfen würde.

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