Was passiert im Iran?

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Pünktlich zur Jahreswende berichten westliche Medien aufgeregt über Demonstrationen im Iran. Die Proteste seien aufgrund der wirtschaftlichen Lage gestartet, würden sich nun aber auch gegen die Regierung, die religiösen Autoritäten und die Außenpolitik des Landes richten. Die Gewalt ist dabei bereits eskaliert, es kam zu Toten aufseiten der Polizei, wie auch der Demonstranten. Die Bilder erinnern stark an die letzten Aufstände im Iran 2009, aber auch an die Anfänge des sogenannten „arabischen Frühlings“, der viele Länder im Nahen Osten ins Chaos stürzte.

Der Iran ist einer der Schlüsselmächte im Nahen Osten. Mit seinen circa 80 Millionen Einwohnern, seiner großen Fläche, und seiner strategisch wichtigen Lage zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf ist das Land eine Regionalmacht. Politisch und wirtschaftlich gesehen geht das Land seit der „Islamischen Revolution“ 1979 einen radikalen und eigenen Weg. War das Land zuvor Israel und den USA gegenüber freundlich gesinnt, hat sich dieser Kurs nach der Revolution komplett gewandelt. Heute geht man keiner Konfrontation aus dem Weg, was dazu führte, dass das Land heute nicht nur Gegenspieler Saudi-Arabiens, sondern insbesondere auch Israels und der USA ist. Außenpolitisch hat dies dazugeführt, dass das Land gegenüber westlichen Staaten ausgesprochen isoliert ist.

Politisch und wirtschaftlich – der Iran geht eigene Wege

Politisch gesehen geht der Iran auch andere Wege, da er Elemente eines theokratischen, totalitären und demokratischen Staates vereint. Da etwa 90 Prozent der Bevölkerung schiitischen Glaubens sind, ist das Staatsoberhaupt bereits ungewöhnlich. Es handelt sich nämlich um den nach Glauben der Zwölfer-Schia verborgen lebenden 12. Imam, der bei seinem Wiederauftauchen die Macht ergreifen soll.

Spannend sind jedoch auch die Wege, die das Land in wirtschaftlicher Hinsicht geht. Schlüsselstellen wie beispielsweise die Banken sind verstaatlicht, so auch weitere wichtige Zweige der allgemeinen Daseinsfürsorge. Es gibt einen staatlichen Fünfjahresplan. Das Land verfügt über wichtige Öl- und Gasvorkommen und hat in den letzten Jahrzehnten eine beachtliche Stahl- und Zementproduktion aufgebaut. Der Iran ist der viertgrößte Zementhersteller weltweit. Auch in der Energieerzeugung versucht der Iran eine gewisse Autonomie zu erreichen und hat ein eigenes Atomprogramm. Gerade dies trifft in der westlichen Welt auf Skepsis und so hat das Land mit harten Sanktionen und einem weitgehenden Boykott zu kämpfen. Wirtschaftlich ist das Land weitgehend isoliert, was es zwingt, möglichst autark zu wirtschaften.

Die islamische Republik setzt auf eine starke Grundsicherung, so dass Menschen nicht um ihre Existenz bangen müssen. Auch das Bildungssystem gilt als fortschrittlich. Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern ist hier die Analphabetenquote auch bei Frauen sehr niedrig. Frauen haben zudem eine vergleichsweise hohe Akademikerquote. Das Gesundheitssystem schafft Zugang auch für sozial Schwache.

Sanktionen verursachen Probleme im Inland

Dennoch hat der Iran, nicht zuletzt aufgrund der schweren Sanktionen, auch gewaltige Probleme. Insbesondere die Arbeitslosen- und Jugendarbeits-losenquote ist sehr hoch. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 12,2 Prozent. Auch die Inflation ist extrem hoch und die Lebenserhaltungskosten sind drastisch gestiegen. Obwohl die Sanktionen nach dem Atomabkommen in der Obama-Ägide gelockert wurden, hat sich die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung nicht merklich gebessert.

Die Proteste sind daher auf den ersten Blick verständlich. Auffällig ist jedoch der Zeitpunkt: Im Zuge der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA ist die Situation im Nahen Osten einmal mehr explosiver geworden. Aufgrund der eher verhaltenen, vor allem aber zahnlosen Politik der pro-westlichen islamischen Staaten (Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten u. a.) steigt der Einfluss des Irans in Palästina. Der Iran ist die einzige Nation, die Israel tatsächlich empfindlich angreifen könnte. Nachdem die syrische Armee die Lage in Syrien weitgehend verbessert hat, gibt es Hinweise für die Einrichtung iranischer Militäreinrichtungen in dem Land. Die schiitische Achse, bestehend aus Hisbollah, Syrien, irakischen Schiiten und eben dem Iran ist durch den Kampf gegen Daesh (Islamischer Staat) eng zusammengewachsen und stellt nun in den Augen Israels eine immense Bedrohung dar. Wir berichteten über diese Situation hier: Kommt eine neue Intifada?

Ebenfalls frustriert ist Saudi-Arabien. Der Iran unterstützt im benachbarten Jemen die Houthi-Rebellen, die immer wieder Raketen in Richtung Riad schießen. Kurzum: Der Iran ist in der ganzen Levante präsent und hat sich damit viele Feinde gemacht.

Bei den aufkommenden Protesten sollen auch Parolen wie: „Raus aus Palästina“, „Nicht für Gaza, nicht für Libanon, ich gebe mein Leben nur für den Iran“ und „wir sind Arier, keine Araber“ gerufen worden sein. Außerdem soll dem religiösen sowie politischen Oberhaupt mit dem Tod gedroht worden sein.

Die verzerrte westliche Berichterstattung

In den westlichen Medien, insbesondere den amerikanischen, wird das Bild großer Massendemonstrationen gezeigt. Bei genauer Betrachtung erscheint dies jedoch gerade bei den ominösen Parolen fraglich. Auf Videos sind stets nur kleine Gruppen zusehen, die diese skandieren. Die meisten Demonstrationsteilnehmer stehen abseits oder passieren die Grüppchen nur. So ist auf einem Video der Proteste in Mashad nur eine etwa 50-köpfige Gruppe zu sehen, die diese Parole skandiert. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie groß der Anteil der Protestanten ist, die tatsächlich einen Sturz des Regimes und einen Wandel in der Außenpolitik wünschen.

Tatsächlich erinnern diese Parolen frappierend an die Entwicklung in Syrien. Auch die Kritik an der nicht näher belegten „Korruption“ ist vergleichbar.

Auf jeden Fall kriegen die Demonstranten enthusiastischen Beifall von Donald Trump, den amerikanischen Medien und den traditionell pro-zionistischen amerikanischen „Neo-Cons“.So äußerte Trump, Amerika stünde an der Seite des iranischen Volkes und unterstütze den „Kampf für Freiheit“. Fox News ruft die Amerikaner auf, den tapferen „Freiheitskämpfern“ zur Seite zu stehen. Noch weiter geht die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie sagte: „Dies ist ein präzises Bild eines lang unterdrückten Volkes, das gegen seine Diktatoren aufbegehrt. Die internationale Gemeinschaft muss eine Rolle dabei spielen. Die Freiheiten, die in der UN Charta verankert sind, werden angegriffen im Iran.“ Weiter sagte sie: „Wir dürfen nicht still sein. Die Menschen schreien nach Freiheit. Alle freiheitsliebenden Menschen müssen auf ihrer Seite sein. Die internationale Gemeinschaft hat den Fehler des Versagens 2009 gemacht. Die internationale Gemeinschaft darf diesen Fehler nicht noch einmal machen.“ 2009 kam es schon einmal zu Protesten im Iran, die seitens der Regierung entschlossen niedergeschlagen wurden.

Israel und die USA – Gegenspieler eines freien Iran

Erst einen Monat vor dem Beginn der Proteste kamen Eliten aus Israel und dem weißen Haus zu Strategiegesprächen bezüglich der gemeinsamen Nahostpolitik zusammen. Laut der Haaretz Presseagentur habe man dabei den Umgang mit der „Aggression durch den Iran“ besprochen.

Unruhen oder gar ein Sturz des Regimes in Teheran käme den Amerikanern und Israel also äußerst gelegen, da somit der entscheidende Rivale in der Region ausgeschaltet oder zumindest geschwächt wäre. Eine weitere militärische Intervention, beispielsweise durch israelische Luftangriffe, ist somit denkbar.

Für die iranische Regierung ist es nun wichtig, die Proteste zeitnah zu zerschlagen. Großdemonstrationen für die Regierung und gegen Israel und USA deuten an, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so gering ist, wie es westliche Medien glauben machen wollen. Gelingt es, die Einheit des Volkes in dieser schwierigen Phase zu wahren, muss der Iran intensiv an den vorhandenen Problemen arbeiten. Wenn der Iran seinen Einfluss in der Region weiter ausbaut, kann es ihm gelingen, ein eigenes Handelsnetzwerk aufzubauen, das dabei äußerst wichtig wäre. Dann kann es gelingen, dem Westen die Stirn zu bieten und den eigenen Weg erfolgreich weiterzugehen. Gelingt es jedoch nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen, und kommt es gegebenenfalls zu Eingriffen seitens Israels und der USA, droht dem Land ein bedeutender Machtverlust, der Verlust seiner Souveränität und schlimmstenfalls ein Szenario, wie wir es in Libyen erleben.

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