Illegaler jüdischer Siedlungsbau geht ungebremst weiter

Israelische Siedler schaffen weitere Siedlungen in palästinensischem Land und zeigen damit deutlich, wie wenig Hoffnung Palästinenser auf einen eigenen Staat haben können. Während auf internationaler Ebene seit Jahrzehnten über eine Zweistaatenlösung diskutiert wird, rückt diese in der Praxis Stück für Stück in weitere Ferne.

Die Geschichte von Israel verläuft rasant – und bislang stets zum Nachteil der indigenen arabischen Bevölkerung. 1881 lebten in Palästina lediglich 15.000 Juden. Doch noch vor dem Aufkommen der eigentlichen zionistischen Idee durch Theodor Herzl setzte eine große jüdische Wanderungsbewegung nach Arabien ein. Unter Herzl wurde dann erstmals der zionistische Gedanke – die Schaffung eines jüdischen Staates – propagiert. Die Umsetzung gelang 1948, nach dem Ende der britischen Mandatszeit in Arabien. Nun wurde Israel zum Ziel von Juden aus aller Welt.

Im ursprünglichen Plan der UN-Vollversammlung vom 29.11.1947 war vorgesehen, dass 609.000 Juden 56 Prozent des palästinensischen Bodens zugeteilt bekommen sollten. Den 1,38 Millionen Palästinensern wurden hingegen nur 42 Prozent zugesprochen. Doch schon 1947 waren die Juden mit dem ihnen zugeteilten Stück vom Kuchen nicht zufrieden und wollten mehr haben. Deshalb wurde bereits damals der UN-Teilungsplan seitens Israels verletzt und sein Staatsgebiet um ein Drittel des ihm zugesprochenen Areals erweitert. Schon in jener Zeit gab es erbitterten Widerstand durch die arabische Nachbarschaft, doch die jüdischen Siedler waren schon dazumal den Arabern militärisch deutlich überlegen.

Infolge von Israels erstem Krieg gegen die Araber 1948 mussten 650.000 – 900.000 Araber fliehen. Eine UN-Flüchtlingsresolution vom 11.12.1948, die den Arabern ein Rückkehrrecht und Ansprüche auf Entschädigung zusprach, wurde von Israel abgelehnt. Heute leben 4,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den Ländern Irak, Syrien, Jordanien, sowie im Libanon.

1967 folgte die nächste Gebietserweiterung des zionistischen Gebildes. Im Zuge des Sechstagekrieges verleibte sich der Terrorstaat mit dem Sinai, dem Gazastreifen, den Golanhöhen, dem Westjordanland und Ostjerusalem ein Gebiet von weiteren 68.000 Quadratkilometern ein. Im Zuge dessen gelangten eine Million Palästinenser unter israelische Herrschaft. Damit begann die Geschichte zionistischen Siedlungsbaus in den verbliebenen palästinensisch besiedelten Gebieten.

Juden ziehen nun in die Gebiete, in denen die restlichen Palästinenser leben, wobei bislang lediglich der Gazastreifen verschont bleibt. Zu erwähnen ist jedoch, dass dieser wirtschaftlich völlig brachliegt, da dort lediglich Wüste ist, ohne Rohstoffvorkommen oder der Möglichkeit zur Agrarwirtschaft.

Im Westjordanland hingegen gibt es nun nach neusten Zahlen, die der Siedlervertreter Jaakov Katz präsentierte, 435.159 jüdische Siedler. Katz ist ein wichtiger Vertreter der Siedlerorganisation „Bet El“. Die Zahl der Siedler stieg im Vergleich zu 2017 um 3,4 Prozent, ausgehend von 420.899 Juden. In den vergangenen fünf Jahren betrug das Wachstum 21,4 Prozent.

Ein Grund ist die rasante Bevölkerungsentwicklung Israels. Aufgrund des Ausspruchs aus dem alten Testamt „Seid fruchtbar und mehret euch“ haben gläubige Juden eine besonders hohe Fertilität. Ultraorthodoxe Juden haben eine Fruchtbarkeitsrate von 6,5 Kindern je Frau. Wohnungen sind zudem im Westjordanland billig zu bekommen.

Ein anderer Grund ist auch, dass Israel trotz internationaler Ächtung der Siedlungspraxis keine Sanktionen zu fürchten hat. Durch die Präsidentschaft von Donald Trump haben Pro-Israelische Lobbyisten noch an Einfluss gewonnen. So sagt beispielsweise Katz: „Wir müssen Gott danken, dass er Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gemacht hat.“

Für Katz ist bereits jetzt irrelevant, was in UN-Plauderstunden beschlossen wird: „Wir verändern die Karte. Die Idee der Zweistaatenlösung ist vorbei. Es ist irreversibel.“ Ungeachtet der Weltöffentlichkeit hat Israel Pläne für den Bau von 6.000 Wohneinheiten in besetzten Gebieten angekündigt.

Dass Donald Trump ein vorbehaltloser Unterstützer Israels ist, kann wenig überraschen. Sein Botschafter in Israel, David Friedman beispiels-weise, ist ein ehemaliger Präsident von Bet El Institutions. Es handelt sich dabei um eine amerikanische Unterstützerorganisation des Siedlungs-baus. Zwischen 2010 und 2014 überwies sie allein zehn Millionen US-Dollar an Bet El. Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist Jude und sein Berater für den Nahen Osten. Einflussreich ist auch Trumps wichtiger Förderer Sheldon Adelson, der unter anderem auf die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt drängte.