Die Linke auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt

Der Essener Tafelstreit hat offensichtlich gemacht, was zwischen den Zahlen über die Kosten der Asylflut und gestiegene Sozialausgaben bereits zuvor erkennbar war – der Sozialstaat mit Rundumversorgung, wie er sich in Nord- und Mitteleuropa (und nur dort) über die Jahre etabliert hat, gerät durch die stetig steigende Zahl an Versorgungssuchenden früher oder später an seine Grenzen.

Die Logik dahinter ist nicht schwer zu verstehen. Jedes Solidarsystem kann nur bestehen, wenn die Zahl der Einzahler nicht dauerhaft absinkt und die der zu Unterstützenden nicht dauerhaft steigt.
Nun gehört Deutschland neben Österreich und Schweden für Armutsflüchtlinge weltweit zu den Zielländern Nr. 1 und das sicher nicht wegen des guten Wetters. Tatsächlich sind die staatlichen Versorgungsleistungen so großzügig wie nirgendwo sonst und die Anspruchsvoraussetzungen, sowohl für EU-Bürger, als auch für Drittstaatler, extrem niedrig. Dies gilt auch für abgelehnte und ausreisepflichtige Scheinasylanten, Hartz-IV für EU-Bürger mit Scheinselbstständigkeit oder Minijob, Kindergeldüberweisungen in die übrige EU – die Liste deutscher Wohltaten für den Rest der Welt ist lang. In der Wirklichkeit führt das zu grotesken Entwicklungen, z.B. beträgt der Etat für die jährliche Versorgung von illegalen Einwanderern das Doppelte des Geldes, das dem Familienministerium für die Familienförderung zusteht.

Finanzierbar ist das Ganze auf Dauer natürlich nicht, was mittlerweile auch dem Establishment dämmert. Während das bürgerliche Lager die Probleme wie üblich aussitzt, versucht sich die Linke an einer ideologischen Lösung. Nicht die illegale Masseneinwanderung und die Alimentierung weiter Teile der EU sei das Problem, sondern die wachsende Schere zwischen arm und reich.
Arme Deutsche und arme Ausländer dürfe man nicht gegeneinander ausspielen, im Gegenteil, diese stünden in Wahrheit in einer neuen Einheitsfront gegen Ausbeutung und Kapitalismus.

Es ist letztlich die alte kommunistische Maxime vom Klassenkampf, die uns hier in neuer Gestalt präsentiert wird. Anstelle des internationalen Proletariats tritt das multi-kulturelle Prekariat, die übrige marxistische Theorie bleibt gleich.
Dabei hatte sich doch schon die Idee vom Klassenkampf als Trugschluss erwiesen. Trotz gewisser Gemeinsamkeiten im materiellen und sozialen Status dachten die Proletarier aller Länder gar nicht daran, ihre Volkszugehörigkeit über Bord zu werfen, sondern versammelten sich 1914 und 1939 brav unter den Fahnen ihrer jeweiligen Nation.
Nach 1945 war der Aufstieg ins Kleinbürgertum wichtiger als die rote Revolution. Die soziale Marktwirtschaft, sowohl inspiriert von preußisch-, als auch national-sozialistischen Vorstellungen und Konzepten, machte es möglich.
Wenn schon damals die Unterschiede zwischen den „Verdammten der Erde“ die Gemeinsamkeiten überwogen, warum sollte das heute anders sein, wo doch die Unterschiede zwischen den Angehörigen der ausgebeuteten Klasse wesentlich größer geworden sind?
Eine Frage, die für überzeugte Kommunisten keine Rolle spielt.

In Wahrheit hat die Linke den „kleinen Leuten“ den Verrat an den kommunistischen Idealen nie verziehen. Kommunistische Kader, ironischerweise selbst in der Regel Akademiker oder im realen Berufsleben gescheitert, waren daher bemüht, neue „revolutionäre Subjekte“ zu suchen, um ihre Agenda durchzusetzen. Sie fanden sie ab den 70er Jahren in Schwulen, Ausländern, Frauen (Feminismus) und gesellschaftlichen Randgruppen bis hin zu den Pädophilen – und in den „Armen“.

Links als gleichbedeutend mit sozial, diese Formel hat sich in der öffentlichen Meinung festgesetzt. Für die Linke war es immer leicht, sozialpolitische Maximalforderungen, die in der Regel auf mehr Geld hinauslaufen, zu stellen. Solange das deutsche Wirtschaftswunder lief, brauchte man sich über die Finanzierung keine Gedanken zu machen. Bezahlen sollten sowieso immer die anderen – kapitalistische Ausbeuter, die „Reichen“, auch wenn es tatsächlich nur der Mittelstand war und natürlich auch die Arbeiter, die den Kommunismus so schmählich verraten hatten.

Damit wird in absehbarer Zeit Schluss sein. Deutscher Sozialstaat für alle, das ist bei einer jährlichen Armutseinwanderung von 500.000 plus x Menschen nicht möglich, egal wie stark Steuern und Exporte steigen.
Mit sozialer Gerechtigkeit hat die Politik der offenen Grenzen ohnehin nichts zu tun.
Warum sollen die deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet werden, um die Pleitestaaten der EU am Leben zu erhalten?
Warum dürfen Franzosen mit 60 in Rente gehen, während hierzulande über die Rente mit 70 diskutiert wird?
Warum soll der arbeitslose Deutsche 55+ den gleichen Leistungsanspruch haben wie ein illegal auf deutsches Staatsgebiet Eingedrungener, der von Rechts wegen an der Grenze hätte zurückgewiesen oder zumindest zeitnah wieder abgeschoben werden müssen?
Wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn jährlich Hunderttausende Einwanderer in die Ballungsgebiete strömen?
Wie soll es beitragsfreie Kindergärten geben, wenn in den meisten deutschen Großstädten die Kinder unter 6 ausländischer Herkunft sind?

Anstatt Antworten zu liefern, will uns die Linke stattdessen glauben machen, der deutsche Hartzer hätte mit Zigeunern vom Balkan, afghanischen Großfamilien oder schwarzafrikanischen Asylanten mehr gemein, als mit seinem deutschen Nachbarn, der als Facharbeiter, Handwerker oder Beamter seine Brötchen verdient. Wer so argumentiert, will kein soziales Deutschland schaffen, sondern die Überfremdung weiter vorantreiben.
Der alte linke Traum von der Umwertung aller Werte, der Auflösung aller überlieferten Ordnungen, der kommunistischen Utopie eines neuen Menschen im Paradies auf Erden – er ist noch lange nicht ausgeträumt. Sozialpopulismus und Willkommenskultur heißen seine neuen Blendwerke.