Das Kapital braucht Kontrolle – der Mindestlohn als Erfolgsmodell

Eine der Scheinwahrheiten des Kapitalismus ist die Behauptung, dass sich der Markt schon selbst reguliere. Das kann nicht überraschen. Wer zu den Reichen und Mächtigen gehört, den stören staatliche Eingriffe zum Wohl der Allgemeinheit in der Regel. Ausgerechnet das angebliche Sozialparadies Deutschland ließ und lässt in vielerlei Hinsicht die Zügel gegenüber den Eigentümern von Produktionsmitteln und Finanzkapital zu locker.

Nach Jahren vergeblicher Debatten wurde 2015 endlich ein hart umkämpftes Projekt umgesetzt, gegen erhebliche Widerstände, auch von Seiten der SPD und der Gewerkschaften, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde wurde beschlossen.

Obwohl die Gegner dieses bescheidenen Anfangs alle Register gezogen hatten, um das Projekt zumindest als „umstritten“, wenn nicht gar als völligen Unsinn erscheinen zu lassen, ließ sich die traurige Tarifrealität nicht mehr länger ausblenden. Bereits 2006 galten im Westen Deutschlands nur für 65 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge, in Mitteldeutschland nur für 54 Prozent. Und auch die schützen vor Armut nicht.

Brutto-Löhne von unter 5,00 Euro, z.B. im Sicherheitsgewerbe, waren keine Seltenheit. Damit war Deutschland trauriges Schlusslicht. Selbst die USA als Musterland des Raubtierkapitalismus hatten bereits seit 1938 einen verpflichtenden Mindestlohn. Im Vergleich mit den übrigen Ländern der sogenannten westlichen Welt hinkte Deutschland in dieser Hinsicht weit hinterher.

Dennoch erhoben sich im Vorfeld zahlreiche Stimmen, die auf den unterschiedlichsten Feldern gegen das Ansinnen Stimmung machten. Mal sollte höhere Arbeitslosigkeit drohen, mal sah man das Grundgesetz verletzt. Die Kritiker ließen auch nach der Einführung nicht locker. Vor allem während der Asylkrise mehrten sich die Stimmen, die weitreichende Ausnahmen forderten, um die illegalen Einwanderer kostengünstig beschäftigen und gegen deutsche Geringqualifizierte ausspielen zu können.

Jetzt endlich liegen zwei Studien vor, die Zwischenbilanz ziehen und die bisherigen Auswirkungen des Mindestlohns auf das Wirtschafts- und Sozialgefüge beurteilen – und die erweisen sich als eindeutig positiv.

Laut der Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erhöht der Mindestlohn die deutsche Wirtschaftsleistung konstant um bis zu 0,5 Prozent. Geringverdienern verhilft er im Schnitt zu 18 Prozent mehr Gehalt, doch auch die angrenzenden Lohngruppen profitieren. Die höheren Löhne führen zu einem höheren Konsum, was wiederum das Wachstum anregt. Die von Kritikern prophezeiten Arbeitsplatzverluste sind dagegen nicht eingetreten.

Die Wachstumseffekte fallen auch deshalb so positiv aus, weil die Beschäftigung weitestgehend stabil bleibt. Zwar sind tatsächlich Arbeitsplätze verlorengegangen, allerdings vor allem Minijobs. Die würden aber zu einem großen Teil in normale sozialversicherte Arbeitsplätze umgewandelt, sodass sich am Arbeitsvolumen insgesamt nichts ändere.

Etwas kritischer klingt die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Manche Arbeitgeber ignorieren den Mindestlohn oder verkürzen die Arbeitsstunden, so dass unterm Strich einige Arbeitnehmer nicht mehr Geld in der Tasche haben. Mehr Kontrollen und Nachbesserungen werden dem Gesetzgeber angeraten. Als positives Vorbild wird auf Österreich verwiesen, dort erhalten vollbeschäftigte Arbeitnehmer generell mindestens 1.500 Euro pro Monat. Insgesamt bewertet jedoch auch das DIW den Mindestlohn ähnlich positiv wie das IMK. Ein massiver Jobverlust sei ausgeblieben, Konsum und Wirtschaftswachstum hätten sich erhöht.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen zeigt sich weiter uneinsichtig und sieht auf ihrer Netzseite im Mindestlohn nach wie vor einen unliebsamen staatlichen Eingriff auf das Lohngefüge, sowie eine nicht näher begründete Belastung für den Arbeitsmarkt.

In der Diskussion weitgehend ausgeblendet bleibt die Tatsache, dass die bisherigen Maßnahmen nur ein Anfang sein können und für die Sicherung des sozialen Mindeststandards bei Weitem nicht ausreichen. Laut der Stiftung Warentest müsste ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang 38,5 Stunden in der Woche arbeitet, mindestens 10,00 Euro brutto in der Stunde verdienen, um nach derzeitigem Stand im Alter mehr als 700,00 Euro gesetzliche Rente zu bekommen. Die Grundsicherung im Alter – die bedingungslos auch Asylanten und Leute, die nie gearbeitet haben, erhalten – beträgt aber im Bundesdurchschnitt schon etwa 688,00 EUR.

Für eine Altersrente, die zumindest wahrnehmbar über dieser Grenze liegt, wäre ein Mindestlohn von mindestens 12,50 EUR brutto die Stunde erforderlich.

Auch aktuell ist der deutsche Mindestlohn im europäischen Vergleich sehr niedrig angesetzt – er liegt unter dem westeuropäischen Durchschnitt von 9,40 EUR brutto je Stunde und beträgt weniger als die Hälfte des deutschen Mittellohns.

Wenn sich Arbeit wirklich lohnen soll und die (auch) Leistungsträger der Nation nicht weiter nach unten sinken sollen, dann muss sich auch und gerade beim Mindestlohn noch einiges ändern. Freiwillig werden Arbeitgeber und Vermögende hierzu allerdings kaum bereit sein. Staatliche Regulierungen sind nicht immer die beste Lösung – manchmal aber eben schon.