Fürther SPD-Bürgermeister übt Zigeuner-Kritik

Wer die Wahrheit ausspricht, macht sich nicht unbedingt beliebt. Geht es um Fakten bezüglich der ungezügelten Zuwanderung oder den – teilweise kriminellen – Verhaltensweisen bestimmter Bevölkerungsgruppen, kann das öffentliche Aussprechen von Tatsachen in die politische sowie soziale Isolation führen oder zumindest eine regelrechte Welle der Empörung nach sich ziehen. Dies muss auch gerade der tiefrote Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) erfahren. Der OB beklagte öffentlich die Armutszuwanderung aus südosteuropäischen Staaten in die mittelfränkische Stadt und gab Beschwerden von Fürther Bürgern über das Gebaren der in Fürth niedergelassenen Zigeuner wieder.

Jung, der sich durch seinen Kuschelkurs gegenüber der linksextremen Szene einen zweifelhaften Ruf erarbeitet hat, beklagte jüngst die „gezielte Armutszuwanderung“ aus Rumänen und Bulgarien, die mit der „Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme einhergehe“. Fürther Bürger hatten sich über das rücksichtslose und asoziale Verhalten der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien beschwert. Besonders die direkten Nachbarn von Häusern, die Großfamilien aus den beiden Ländern beherbergen, klagen besonders heftig. Diese Beschwerden gab Jung anlässlich eines Treffens mit der SPD-Chefin Andrea Nahles vor der versammelten Pressemeute wieder. Die üblichen Verdächtigen ließen nicht lange auf sich warten und verurteilen die Äußerungen des SPD-Bürgermeisters aufs Schärfste. Dieser – und das ist wohl der anstehenden Land- und Bezirkstagwahl in Bayern zu verdanken – kroch nicht wie gewohnt sofort zu Kreuze und übte Buße, sondern legte in diversen Interviews noch nach. „Wir müssen erkennen, dass eine völlige Freizügigkeit auch innerhalb der EU überzogen ist. […] Diese Art der Zuwanderung muss unterbunden werden.“ sagte er gegenüber dem Nachrichtensender N-TV. Laut Jung hat sich die Zahl der Bulgaren in der Kleeblattstadt innerhalb von fünf Jahren verdoppelt, wobei die Anzahl an Kindern um über 300 Prozent stieg. Er prangerte weiter Kindergeld-Betrug, „Hartz-IV-Abzocke“ und das Kassieren von Aufstocker-Leistungen an. Mit den Osteuropäern in Fürth gibt es laut Jung darüber hinaus noch weitere „erhebliche Probleme“. Dies ist vermutlich eine Anspielung auf die Kriminalitätsrate.

Mit den im Grunde noch recht gemächlichen Äußerungen, die eine bloße – jedoch ungeschönte – Bestandsaufnahme der Verhältnisse in der Kleeblattstadt darstellen, kommen vor allem die direkt Angesprochenen nicht klar. Der Vorsitzende des bayerischen Ablegers des Verbandes der Sinti und Roma, Erich Schneeberger zeigt sich erwartungsgemäß „tief besorgt“. In einer Pressemitteilung tönt der Berufsempörte: „Durch die gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung machen Sie die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache der von Ihnen angesprochenen Probleme. […] Die Kennzeichnung der ethnischen Zugehörigkeit der Betroffenen ist unzulässig und völlig unverantwortlich!“ (Sic!). Die Worte Schneebergs könnten jedoch treffender nicht sein. Für die von Jung angesprochenen Probleme sind diese Personengruppen durch ihr Handeln nun einmal die alleinigen Verursacher und die Kennzeichnung der – sowieso offensichtlichen – Zugehörigkeit mindestens ein gutes Recht, aus unserer Sichtweise sogar eine Pflicht.

In den bayerischen Wahlkampfzeiten lassen SPD-Politiker mit kommunaler Verantwortung manchmal mehr Realitätssinn durchblicken als es ihren Genossen lieb ist. Als etwas Anderes darf auch das Geplänkel des Fürther OB nicht gesehen werden. Es geht darum, kurz vor der Wahl ein bisschen des Volkes Stimme zu sprechen. Handlungen werden den Äußerungen nicht folgen. Auch gerade Jung ist dafür bekannt Probleme in populistischer Absicht als Einzelfall zu deklarieren, jedoch keine notwendigen Handlungen daraus abzuleiten. Auch im Jahr 2015 als die Kleeblattstadt besonders offensichtlich mit den Problemen des Asyltsunamis zu kämpfen hatte, kam Jung nicht umher, auf Bürgerversammlungen ansatzweise Klartext zu sprechen (siehe auch: Asylkatastrophe in Fürth: Eine Zusammenfassung). Taten sind dem natürlich auch damals nicht gefolgt.

Auch wenn einzelne SPD-Politiker teilweise nicht mehr die Augen vor der gescheiterten Einwanderungspolitik in diesem Land verschließen können und hin und wieder Probleme offen ansprechen, sind sie als Vertreter dieser Politik ebenso verantwortlich dafür. Eine Lösung für die durch ihre Politik verursachten Problematiken werden sie nicht bieten können.