Wagenknecht legt bei ihrer Einwanderungskritik nach

Trotz des weichgespülten Programms von „Aufstehen“ (linke Sammelbewegung) legt Sarah Wagenknecht bei ihrer Einwanderungskritik noch einmal nach und sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass Deutschland seine Fachkräfte selbst ausbilden müsse. Sie spricht sich damit gegen das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus, das der Bundestag nach der Sommerpause beschließen will. Für den Fachkräftemangel in der BRD machte sie das unterfinanzierte Bildungssystem verantwortlich.

Erneut prangerte sie zudem das Zusammenspiel linker Ideologien und kapitalistischer Interessen an, indem sie sagte, dass Internationalismus nicht bedeute, die Mittelschicht aus armen Ländern abzuwerben, um hier Lohndumping zu betreiben. Selbst die Freizügigkeit innerhalb der EU sei ihrer Meinung nach mit der EU-Osterweiterung zu einem Instrument der Lohndrückerei geworden. Weiter sprach sie sich gegen den linken Traum von einer Welt ohne Grenzen aus, indem sie sagte: „In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis.“

Das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, welches von Angela Merkel als ein zentrales Projekt der Großen Koalition bezeichnet wurde, solle sich an der Arbeitsmigration aus dem westlichen Balkan orientieren. Merkel sagte: „Wer in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen.“

Unbeeindruckt von den offensichtlichen Konsequenzen, die ein solches Gesetz für die Arbeiter hätte, die ohnehin den meisten Schutz benötigen, sprachen die Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linkspartei von „Nützlichkeitsrassismus“ und Katja Kipping sagte, dass offene Grenzen auch für Arbeitsmigration gelten sollten.

Wagenknecht verdeutlicht damit ihre Meinung, dass grenzenlose internationale Solidarität, so wie sie weite Teile des linken Spektrums vertreten, nicht mit den Interessen des Arbeiters zu vereinbaren seien.

So sehr man Wagenknecht dafür gratulieren kann, sich bei diesem Konflikt für die Seite des Arbeiters entschieden zu haben, darf man nicht vergessen, dass sie sich nach wie vor gegen die AfD, Fremdenfeindlichkeit und alles was „rechts“ ist, ausspricht.

Wenn Wagenknecht vom „Arbeiter“ spricht, dann meint sie immer noch den Arbeiter als rein durch seine Klasse definiertes Wesen. Es spielt für sie keine Rolle, ob dieser Deutscher, Türke, Russe oder Afrikaner ist. Man sieht dies an der Tatsache, dass ihre Kritik primär auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der Einwanderung ausgerichtet ist und die kulturellen und biologischen Folgen der Überfremdung durch sie unbeachtet bleiben.

Was Wagenknecht somit anstrebt, ist linke Politik auf realpolitischer Ebene und eine Rückkehr zu den Zielen des eher klassischen Marxismus. Obwohl ihre Forderungen wie Ketzerei in den Ohren vieler ihrer Parteigenossen klingen mögen, folgt auch sie aber noch immer denselben Prinzipien wie Kipping und Co.

Es ist daher Unsinn über die Möglichkeiten einer Querfront zwischen Wagenknecht und rechten Parteien zu spekulieren. Wo für Wagenknecht die wirtschaftlichen Folgen im Fokus stehen, sind genau die Folgen, die sie ignoriert, für die rechte Gruppen von höchstem Interesse, während die Wirtschaft und Soziales eher hinten anstehen. Für die echte Rechte gibt es eben nicht den Arbeiter an sich. Sie kennt nur den deutschen, den italienischen oder den schwedischen Arbeiter, und dass dieser ein Arbeiter ist, spielt für sie fast schon keine Rolle mehr, denn das, was zählt, ist das „Deutsch“, „Italienisch“ oder „Schwedisch“.

Wenn Wagenknecht sich zwischen den Zeilen für die Nation ausspricht, tut sie dies, weil sie in dieser eine praktische Notwendigkeit für die Realisierung eines Sozialismus und den Schutz des Arbeiters als Klasse sieht. Wagenknechts Ziel ist immer noch der Marxismus, sie hat lediglich den Nationalstaat als temporär notwendiges Werkzeug erkannt. Für die Rechte ist die Nation dagegen ein Überbau, der mit dem Ziel, das Volk als biologisch bedingte Gemeinschaft zu erhalten, geschaffen wurde.

Beide Zielsetzungen sind nicht miteinander vereinbar, die gemeinsamen unmittelbaren politischen Forderungen beider Lager sollten nicht darüber hinwegtäuschen. Erst recht sollte man nicht vergessen, dass es die Ideologie war, der auch Wagenknecht anhängt, die für unsere heutige Situation verantwortlich ist.