Nachdem die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet hat, daß der Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) die Alternative für Deutschland (AfD) dabei beraten habe, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) zu entgehen, hat die Verquickung von AfD und dem deutschen Geheimdienst an Fahrt gewonnen.
Die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet in ihrem Buch „Inside AfD“, daß Maaßen und Petry sich im Herbst 2015 mehrfach getroffen haben sollen und Maaßen dabei Petry beraten habe, was sie bzw. die AfD tun müsse, um einer offiziellen Beobachtung durch den VS zu entgehen.
Maaßen wies die Vorwürfe erstmal entschieden zurück, gab aber nach einer eidesstattlichen Erklärung Schreibers dann doch zu, daß die Leitung des Geheimdienstes grundsätzlich „Gespräche im parlamentarischen Raum“, z.B. über die Sicherheitslage sowie die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen durchgeführt hat. Von einer Beratung könne man aber nicht sprechen, obwohl Maaßen Frauke Petry riet, den AfD-Landesverband Saarland wegen Überschneidungen mit Nationalisten aufzulösen, andernfalls drohe die Partei in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Dies versuchte dann der AfD-Bundesverband ab März 2016 auch, scheiterte aber an einem Urteil des AfD Bundesschiedsgerichtes.
Bei mindestens zwei weiteren Treffen beriet Maaßen Petry dahin, den Landesvorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, per Parteiausschlussverfahren aus der AfD zu drängen. Petry setzte sich mit Nachdruck für dieses Verfahren gegen Höcke sowie gegen die Saar-AfD ein.
Die Initiative zu den persönlichen Treffen zwischen Maaßen und Petry sei laut Schreiber vom Verfassungsschutz selbst ausgegangen sein.
AfD trifft sich weiter mit dem Verfassungsschutz
Außerdem wurde bekannt, daß es auch ein persönliches Gespräch zwischen Maaßen und dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland gegeben haben soll. In diesem sei es nach Angaben von Gauland um den Verdacht gegangen, dass es in der AfD-Fraktion einen „Einflussagenten Moskaus“ gebe.
Im Juni 2018 traf er sich nach Angaben der „Süddeutsche“ zufolge mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Demnach sprach VS-Chef Maaßen mit dem AfD-Mann Brandner in dessen Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Auch dieses Treffen ist ungewöhnlich, da der Rechtsausschuss nicht für den Verfassungsschutz zuständig ist; dies untersteht vielmehr dem Bundesministerium des Inneren. Brandner habe Maaßen nach eigenen Angaben lediglich in seinem Büro im Bundestag empfangen und mit ihm über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen.
AfD-Jugend wird ab sofort in Bremen und Niedersachsen überwacht
Sollte man sich von den Treffen mit dem Verfassungsschutz seitens der AfD-Führung ernsthaft erhofft haben, so an einer offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorbeizukommen, hat man sich gewaltig getäuscht. Ab sofort ist nämlich die AfD Jugend „Junge Alternative“ (JA) in Bremen und Niedersachsen zum „Beobachtungsobjekt“ des Geheimdiensts erklärt worden. Laut dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) handele es sich bei der JA um eine verfassungsfeindliche Organisation und die Entscheidung hätte nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.
Aus unserer Sicht ist jegliche Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes, dem Militärischen Abschirmdienst sowie sonstigen inländischen und ausländischen Geheimdiensten konsequent abzulehnen, da diese mit sämtlichen Mitteln versuchen, die nationale Bewegung kleinzuhalten und somit dem fortschreitenden Volkstod die Bahn ebnen.
AfD: Systempartei von Anfang an!