Merkel will Parteien für „Falschinformationen“ sanktionieren

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Die Bundeskanzlerin fordert im Vorfeld des EU-Gipfels eine Kürzung von staatlichen Mitteln für Parteien, die im Wahlkampf sogenannte „Falschinformationen“ publizieren würden. Wörtlich sagte sie in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag: „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten.“ Laut Kanzlerin geht es hierbei um Parteien, „die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben“ und das sei bei extrem rechten Parteien in verschiedenen Ländern der Fall.

Wenn Merkel von „Falschinformationen“ spricht, ist es nichts weiter als die politisch unerwünschte Wahrheit und diese versucht man neben der Ausweitung der Gesinnungsjustiz nun auch über die finanzielle Benachteiligung von Parteien, die nicht zur herrschenden Klasse gehören, zu erzwingen.

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