Jair Bolsonaro – „Rechtsextremist“ oder Puppe der Märkte? (Teil 1/2)

Wenn linksliberale Schreiberlinge auf der ganzen Welt gegen einen Politiker hetzen, dann ist dies nicht selten ein Indikator für dessen guten Charakter und seine Gegnerschaft zu den Zielen der globalistischen Eliten. Der neu gewählte Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro müsste demnach ein Held der weltweit erstarkenden nationalistischen Bewegungen sein, doch genau so wie bei Donald Trump und Vladimir Putin sind die Dinge auch bei ihm leider nicht so einfach.

Den Hass der Presse verdiente sich der Ex-Militärhauptmann hauptsächlich durch einige seiner innenpolitischen Ziele. Darunter fällt nicht nur eine Lockerung des Waffenrechts, sondern auch eine gnadenlose „Law and Order“-Politik, in deren Rahmen die Polizei mit weitreichenden Befugnissen im Kampf gegen die im Land außer Kontrolle geratene Kriminalität ausgestattet werden soll. Zusammen mit dem Versprechen, radikal gegen die bis in höchste Stellen reichende Korruption vorzugehen, bildeten diese beiden Themen die Schwerpunkte in Bolsonaros Wahlkampf. Das Thema der Korruption dürfte seinem Kontrahenten Fernando Haddad besonders schwer zugesetzt haben. Nicht nur war dessen Partei, die linke Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (dt.: Partei der Arbeiter), wie so ziemlich jede andere Partei auch in diverse Korruptionsskandale verwickelt, sondern selbst der ihr zugehörige ehemalige Präsident LuizInácio Lula da Silva wurde erst 2017 wegen Korruption zu fast zehn Jahren verurteilt. Ebenfalls wenig hilfreich war sicherlich die Tatsache, dass dessen Partei ihn für die zurückliegende Wahl, trotz dessen rechtskräftiger Verurteilung, noch einmal zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten aufstellte.Das oberste Wahlgericht erklärte dies jedoch für nicht rechtmäßig, weshalb Haddad an seiner Stelle antrat. Einen bitteren Beigeschmack dürfte dies trotzdem in dem von Armut geplagten Land hinterlassen haben, besonders bei denen, die hofften, dass eine vermeintlich soziale Partei für ihre Interessen eintreten würde.

Neben diesen Themen machte Bolsonaro noch durch eine ganze Reihe von Aussagen auf sich aufmerksam, mit denen er gegen linke Befindlichkeiten verstieß. An erster Stelle ist hier seine offene Sympathie für alles Militärische sowie die Diktatur von 1964 bis 1985 zu nennen. Die von der CIA an die Macht gebrachte Militärdiktatur ging mit harter Hand gegen linke Oppositionelle vor, doch laut Bolsonaro war diese immer noch zu weich, da sie nur folterte und nicht tötete. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass seine politischen Gegner, denen er mit „nie gesehenen Säuberungen“ drohte, und empfahl das Land zu verlassen, über seinen Wahlsieg mehr als nur ein wenig besorgt sind und die Presse auf der ganzen Welt die Sorge äußert, dass Bolsonaro eine neue Diktatur errichten könnte.

Weiter steht er für seine Schwulenfeindlichkeit und vermeintlichen Frauenhass in der Kritik. So sagte er, er könnte einen schwulen Sohn nicht lieben und würde es vorziehen, dass dieser bei einem Unfall sterbe und in Bezug auf eine weibliche Abgeordnete sagte er, dass sie so hässlich sei, dass er sie noch nicht einmal vergewaltigen würde.

Auch vor rassistischen Aussagen machte Bolsonaro nicht halt und sagte, dass er nicht Gefahr laufe, dass seine Söhne sich in eine Schwarze verlieben würden, da diese gut erzogen seien. Die indigene Bevölkerung und die Nachkommen der schwarzen Sklaven bezeichnete er unter anderem als so faul, dass sie es noch nicht einmal mehr schaffen würden, sich fortzupflanzen. Man sollte eigentlich erwarten, dass derartige Aussagen in einem rassisch so durchmischten Land wie Brasilien für einiges an Empörung sorgen würden, doch von den obligatorischen Hitlervergleichen der üblichen Verdächtigen einmal abgesehen, scheinen sie seinem Wahlkampf nicht geschadet zu haben. Ebenfalls auf wenig Freude unter Linken, dafür auf umso mehr Zuspruch bei den konservativen Evangelikalen, stößt Bolsonaros Ablehnung von Homo-Ehe und Abtreibung sowie seine Befürwortung traditioneller Familienwerte.

So sehr Bolsonaro mit diesen Standpunkten gegen den gesellschaftlichen Zeitgeist der Moderne verstößt, ist er in anderen, leider viel bedeutenderen, Punkten so sehr auf Linie, dass er als der Wunschkandidat der Finanzmärkte gilt, was jedoch nicht immer so war.

In der Vergangenheit, um genau zu sein in den letzten 27 Jahren seiner politischen Karriere, war er ein strikter Gegner jeglicher Privatisierung, der diejenigen, die die Privatisierung staatlicher Strukturen durchführten, als Verräter bezeichnete, die man erschießen müsse. Dies ist nun anders und die Verantwortung dafür ist wohl bei Bolsonaros Berater Paulo Guedes zu suchen. Der 69-Jährige ist Mitgründer der führenden brasilianischen Investmentbank BTG Pactual, der neoliberalen Denkfabrik Instituto Millennium und Chef des Vermögensverwalters Bozano Investimentos. Seine Promotion erhielt er an einer ultraliberalen amerikanischen Universität und dementsprechend ist sein Ziel für Brasilien eine radikale liberale Neuorientierung. Bolsonaro plant, ihn hierzu an die Spitze eines neuen Superministeriums zu stellen, das aus den Finanz-, Wirtschafts-, Industrieministerium sowie der Privatisierungsbehörde bestehen soll. Guedes plant eine weitgehende Privatisierung staatlicher Unternehmen, die ebenfalls das halbstaatliche Energieunternehmen Petrobras, welches Tiefseeöl abbaut, betreffen soll. Selbst Schulen und Gefängnisse könnten laut Guedes zum Verkauf stehen. Bolsonaro soll zwar entsetzt auf die Ideen seines Beraters reagiert haben, jedoch scheinbar nicht so entsetzt, dass er sich ihm entledigte.

Auch in der Steuer- und Rentenpolitik gibt es Differenzen zwischen den beiden. Während Bolsonaro schon immer Steuersenkungen ablehnte und eine bessere Bezahlung im Staatsdienst forderte, will Guedes das Steuersystem vereinfachen und die Steuerlast insgesamt senken. Weiter sollen Gemeinden und Bundesstaaten nicht mehr durch den Bund finanziert werden, sondern eigene Einnahmequellen erschließen.

Die durch Umlagen finanzierte gesetzliche Rente möchte er abschaffen und durch ein kapitalgedecktes System ersetzen. Bolsonaro hatte dagegen noch Anfang dieses Jahres persönlich daran mitgearbeitet eben solche Pläne zu stoppen, da er Rentner nicht der Willkür der Finanzmärkte überlassen wollte.

Eben diese Märkte dürfen sich zudem darüber freuen, dass Bolsonaro die Umweltbestimmungen lockern möchte, um Bergbau und Landwirtschaft mehr Freiraum zu geben.Ganz gleich wie dieses Bündnis aus Bolsonaro, der seit jeher für einen starken Staat stand, und dem neoliberalen Guedes zustande kam, sein Ziel ist klar und auch wer in ihm das Sagen hat. Guedes gab offen zu, dass unter seiner Anleitung Bolsonaro im Eiltempo eine Wandlung zum Wirtschaftsliberalen durchmache und obwohl er sich aus der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik heraushält, sprach die brasilianische Zeitung „Veja“ bereits davon, dass Guedes der heimliche Präsident hinter Bolsonaro werden könnte.

Teil 2 folgt in wenigen Tagen…