Verfassungsschutz verdoppelt Personal zur Bekämpfung nationaler Strukturen

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter zur Überwachung nationalgesinnter Zusammenhänge zu verdoppeln. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig. Dies passt zu der schon im September vom SPIEGEL berichteten Meldung, dass der Verfassungsschutz bis zum Jahr 2021 auf rund 6.000 Mitarbeiter anwachsen soll. Hierfür sollen 2.900 neue Stellen geschaffen werden.

Haldenwang begründet den weiteren Ausbau der Überwachung damit, daß es „seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus“ gebe, auf die man reagieren müsse, denn schließlich haben sich in der Vergangenheit „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht.

Die Partei „Der III. Weg“ lehnt die angestrebte totale Überwachung des deutschen Volkes ab und fordert daher in ihrem Parteiprogramm:

Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte
Die Partei DER DRITTE WEG bekämpft entschieden die zunehmende Überwachung und Einschränkung der Bürger im privaten wie im öffentlichen Raum. Gesinnungsparagrafen des Strafgesetzbuchs und Bespitzelungsbefugnisse des Staates sind ersatzlos zu streichen.