AIPAC – zionistische Lobbyarbeit in den USA

Obwohl Juden weniger als drei Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, ist ihr politischer Einfluss immens. Dies ist insbesondere an der latenten und kompromisslosen Unterstützung des zionistischen Siedlungsprojekts Israel feststellbar. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Lobbyorganisation AIPAC („Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“). Sie versucht insbesondere nicht-jüdische Politiker von den Zielen Israels zu überzeugen. Zahlreiche Politiker – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – stehen der Organisation nahe. Unterstützer sind beispielsweise Donald Trump, Hillary und Bill Clinton, Barack Obama und George W. Bush.

Die Aktivitäten von AIPAC sind verschiedenster Art: Zum einen versucht die Lobbyorganisation Politiker mehr oder minder subversiv für das zionistische Gebilde in Nahost zu begeistern. Bereits bei studentischen Nachwuchspolitikern beginnt hierbei die Lobbyarbeit. So fördert die Organisation Präsidenten von Studentenräten und bietet eigene Kurse für werdende politische Führungskräfte an. Weithin bekannt ist, dass AIPAC über große finanzielle Mittel verfügt. Politiker, die sich mit den Zielen von AIPAC identifizieren, können mit einer Förderung rechnen. Da in Amerika der Erfolg von Politikern maßgeblich von der Finanzkraft ihrer Kampagne abhängt, sind diese Förderungen nicht zu unterschätzen. Zudem müssen Politiker, die entsprechende Spenden ausschlagen, damit rechnen, dass die Unterstützung ihrem direkten Konkurrenten zugutekommt.

Um ein positives Bild vom „Gelobten Land“ zu erzeugen, werden US-Abgeordnete nicht selten dorthin eingeladen. Auch diese Reisen lässt sich die Lobbyorganisation einiges kosten. Erst kürzlich durften beispielsweise sechs „Kongressfrischlinge“ auf Einladung des „Ausschusses“ in das zionistisch-besetzte Gebiet reisen. Wie die Abgeordneten ihren fünftägigen All-inclusive-Aufenthalt gestalteten, blieb ihnen dabei selbst überlassen. Ob Besuche an historischen und politischen Orten, Gespräche mit lokalen Behördenvertretern oder Entspannung am Strand von Tel Aviv oder im Jerusalemer Luxushotel, für jeden Geschmack war etwas geboten. Die Kosten einer solchen Reise variieren zwischen 9.300 bis 10.500 Dollar pro Person. Allein 2005 besuchten mehr als 100 US-Abgeordnete den Terrorstaat, manche von ihnen mehrmals.

Ein besonders großer Freund von „Eretz Israel“ ist US-Präsident Donald Trump. Bekanntlich sind seine Verbindungen zu Juden mannigfaltigster Art, seien es sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner, seien es geschäftliche Beziehungen, wie dem jüdischen kaufmännischen Geschäftsführer der Trump Organisation, Allen Weisselberg, oder auch politischer Natur wie sein Patron Sheldon Adelson. Doch auch AIPAC steht Trump nahe, so sprach er 2016 auf dem AIPAC Kongress in Washington. In seiner Amtszeit erfüllt er dabei nahezu lückenlos den AIPAC-Wunschzettel: vom Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem bis hin zum Kampf gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Als kürzlich eine leichte Unzufriedenheit an Trumps Kurs nach der Ankündigung des amerikanischen Truppenabzugs aus Syrien aufkam, beschwichtigte Trump sogleich. Amerika würde ja dennoch 4,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr an „Israel“ ausgeben.

Der AIPAC Kongress ist eine regelmäßige Veranstaltung, bei der hochrangige Politiker sich die Klinke in die Hand drücken. So waren 2016 neben Trump auch John Kasich, Ted Cruz, Joe Biden und Hillary Clinton zugegen. Insgesamt waren 20.000 Delegierte geladen, darunter auch 4000 Studenten. In diesem Jahr findet die Konferenz vom 24. bis 26. März statt und erneut wird mit einer Rekordteilnehmerzahl gerechnet. Dabei zahlen die Teilnehmer 599 Dollar für ein Ticket.

Insgesamt darf der Einfluss von AIPAC nicht unterschätzt werden. Das Ergebnis macht sich für „Israel“ deutlich bemerkbar: Seit der Gründung des zionistischen Regimes wurden 252,7 Milliarden US-Dollar nach Tel Aviv überwiesen. Da die israelische Regierung das Geld anschließend auf einem Fed-Konto deponiert, bekommt sie darauf zusätzlich noch Zinsen. Außerdem erhält das zionistische Gebilde Militärtechnik, die andere amerikanische Verbündete nicht erhalten. Zum Teil ist die jüdische Armee besser ausgestattet, als die amerikanische selbst. Der Terrorstaat zählt zu den größten Militärmächten der Erde. Daraus resultiert wiederum seine unverhohlen offensive Expansionspolitik zulasten der autochthonen arabischen Bevölkerung.