Hunderte Abschiebungen in Dresden durch Datenleck in Sozialamt verhindert

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Nachdem in Dresden eine Reihe von Abschiebungen gescheitert ist, indem Asylanten im Vorfeld vor bevorstehenden Abschiebungsterminen gewarnt wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nun gegen eine tatverdächtige Person wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. 2018 scheiterten in Dresden von 612 Abschiebungen 283 und im Jahr zuvor wurden 234 von 490 Abschiebungen durch die Preisgabe interner Informationen vereitelt. Die abzuschiebenden Asylanten waren für die Polizei in ihren Heimen und Wohnungen nicht mehr auffindbar.

Bereits im Januar 2019 erhärtete sich der Verdacht, dass eine oder mehrere Personen im Sozialamt der Dresdner Stadtverwaltung personenbezogene Daten von Asylsuchenden weitergegeben haben könnten. Laut dem Datenschutzbeauftragten hatten gut 200 Mitarbeiter des Sozialamtes illegalen Zugriff auf Daten wie die Terminierung von geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Interessant ist dabei, dass der Geschäftsbereich des Sozialamtes der Sozialbürgermeisterin, Kris Kaufmann von den Überfremdungsfetischisten der Linkspartei, untersteht. Diese wurde bereits schon im Januar zum Rücktritt aufgefordert, gab sich aber betont unschuldig, indem sie beteuerte, dass es gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften der Stadtverwaltung weder Anzeigen noch Selbstanzeigen von Mitarbeitern zu der Thematik gegeben habe. Der CDU-Stadträtin Daniela Walter aber sollen Dokumente vorliegen, die Gegenteiliges offenbaren und davon zeugen, dass es sehr wohl Hinweise von Mitarbeitern des Sozialamtes an Dienstvorgesetzte über die Weitergabe von Abschiebedaten gab.

Sollte sich das bewahrheiten, wird der Stadt Dresden ein handfester politischer Skandal anhängen, der das Vertrauen der Bürger in den Apparat des BRD-Systems weiter nachhaltig schwächen wird. Behörden, die dabei mithelfen, vermeintlich bestehendes Recht auszuhöhlen, indem sie Scheinasylanten und Asylbetrügern beim illegalen Verbleib im Land verhelfen, haben jegliche Integrität vor dem Volke verloren. Das Ziel einer kompromisslosen Bekämpfung von Asylmissbrauch, das sich die Partei „Der III.Weg“ als eine der wichtigsten Forderungen auf die Fahnen geschrieben hat, schließt dabei auch die schonungslose Aufdeckung der Beihilfe zum Asylbetrug und die konsequente Bestrafung der Verantwortlichen mit ein.

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