Braunau am Inn: Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus zieht vor OGH

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Gerhard Lebitsch ist Anwalt der früheren Eigentümerin Gerlinde P. von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn, welche per Sondergesetz enteignet wurde. Die Eigentümerin des Hitler-Hauses geht einerseits grundsätzlich gegen die per Gesetz erfolgte Enteignung vor und will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Offen ist aber auch die Höhe der Entschädigung, denn die Ex-Eigentümerin fordert 1,5 Millionen Euro. Der österreichische Staat hat aber nur 812.000 Euro anerkannt und bereits überwiesen. Die jüngste Entscheidung fiel kürzlich vorm Oberlandesgericht Linz, das einer Berufung der Republik gegen eine Entscheidung des Landesgerichts Ried stattgab. Dort war die Entschädigung mit 1,508 Millionen Euro festgesetzt worden und diese Summe will Rechtsanwalt Lebitsch nun auch beim Obersten Gerichtshof (OGH) einklagen.

Seit nun über vierzig Jahren mietete das Innenministerium der Republik Österreich das Geburtshaus von Adolf Hitler, um zu verhindern, dass das Wohnhaus in Braunau am Inn (früher Ranshofen) vermehrt von Nationalsozialisten heimgesucht wird. Hierzu wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten in dem Haus zuerst eine städtische Bibliothek, mal eine Schule, eine Bank oder ein technisches Institut eingerichtet. Bis 2011 nutzte die „Lebenshilfe“ das aus dem 17. Jahrhundert stammende Gebäude als ein Heim für Behinderte. Seitdem steht das Gebäude leer. Immer wieder versuchte die ostmärkische Regierung, das denkmalgeschützte Geburtshaus Adolf Hitlers der Besitzerin Gerlinde P. abzukaufen. Ohne Erfolg.

Als Ausweg schaffte Anfang 2016 das Innenministerium Österreichs einfach ein Sondergesetz, was dem Staat nun ermöglicht, Eigentümer wie Gerlinde P. zu enteignen. Das Ministerium erklärte das Bundesgesetz für die Enteignung damit, dass „es bestrebt war, zu verhindern, dass das Geburtshaus Hitlers eine „Pilger- oder Gedenkstätte“ für Menschen wird, die nationalsozialistischem Gedankengut verhaftet sind. Das ist im Rahmen eines Mietverhältnisses jedoch nicht auf Dauer möglich.“ Österreich komme damit schließlich seiner angeblichen „historischen Verantwortung“ nach, um eine „Wiederbetätigung und bejahendes Gedenken an den Nationalsozialismus“ zu verhindern.

Innenminister Sobotka äußerte sich über den weiteren Umgang mit dem enteigneten Haus wie folgt: „Für mich wäre ein Schleifen (…) die sauberste Lösung“.

Hier sieht man wieder, wie sogenannte Demokraten mit Gegebenheiten umgehen, die nicht nach ihren Vorstellungen laufen. Man erlässt mal auf die schnelle ein Gesetz, welches einen dazu berechtigt, unliebsame Hauseigentümer zu enteignen. So einfach geht das im freiesten Staat auf deutschem Boden, den es jemals gab.

1 Kommentar

  • Es ist ein Haus, nicht mehr. Ein von Menschenhand erbautes Konstrukt. Es entstand, es wird vergehen.
    So lange es Menschen gibt vergeht die Wahrheit, die dieser große Sohn unseres Volkes uns offenbarte, allerdings nicht!

    Tim Bartling 14.04.2019
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