Daimler stellt Spenden an Parteien ein – CDU-Abgeordneter ist entsetzt

Der Autokonzern Daimler hat kürzlich bekannt gegeben, seine Spenden an politische Parteien einzustellen. Im vergangenen Jahr hatte der Autobauer größere Summen an SPD, CDU, CSU FDP und Grüne gespendet. Der Bundestagsabgeordnete, Thomas Bareiß (CDU), kritisierte diese Entscheidung als „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“. Obwohl grade seine Partei laut ihrem letzten Rechenschaftsbericht 2014 mehr als 147 Millionen Euro eingenommen hat, scheint man auf den Lobbyismus der Automobilbranche nicht verzichten zu wollen. Daimler musste zuletzt eine große Rückrufaktion von 700.000 Dieselfahrzeugen starten, da Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. Auch aufgrund des mangelnden Rückhalts durch die Politik auf nationalem wie internationalem Parkett muss der Konzern künftig mit starken Umsatzeinbußen rechnen.

Thomas Bareiß war außer sich. Er twitterte: „Man kann mit #Parteien /Politikern anderer Meinung sein & streiten, eine Partei mehr mögen als andere. Alles Ok! #Parteispenden „wegen anderer Schwerpunkte“ aber generell zu stoppen, ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm @Daimler“ Obwohl grade die sogenannten „Volksparteien“ finanziell gut betucht sind, befürchtet Bareiß also das Äußerste. Die Demokratie in Gefahr – diesmal nicht durch „Rechte“, sondern durch Einbußen bei den Parteispenden. Dabei kann die CDU auf dicke Zuschüsse aus dem Staatssäckel zurückgreifen: 2014 allein 47.889.306 Euro. Auch nach dem Rückzug von Daimler, die im vergangenen Jahr 100.000 Euro an die CDU gespendet hatte, wird man nicht am Bettelstab gehen. Weitere Großspender wie Südwestmetall oder die Großindustrieellen Stefan Quandt und Susanne Klatten verbleiben.

Es stellt sich daher die Frage, warum grade Lobbyismus wichtig für den Erhalt der Demokratie sein soll. Sollten Politiker nicht vielmehr einzig und allein den Interessen ihres Volkes verpflichtet sein? Ist nicht davon auszugehen, dass sich Konzerne eine Gegenleistung von den geförderten Parteien erhoffen? Sprich: Eine Politik, die den Interessen des Konzerns entgegenkommt? Natürlich muss Politik sich nicht zwingend mit den Interessen eines Großkonzerns beißen. Oftmals stehen die Interessen von mit der Hochfinanz stark verquickten Konzernen im Widerspruch zu Interessen der Allgemeinheit. Ein unnötiger Gewissenskonflikt für Abgeordnete, der jedenfalls nichts mit Demokratie zu tun hat.

Wie auch immer man zum Diesel, zu Abgaswerten oder Lobbyismus des Daimlerkonzerns im Einzelnen stehen mag, Fakt ist jedoch: Die etablierten Parteien sind Daimler hier nicht entgegengekommen. Als sich US-Präsident Donald Trump über die deutsche Dieseltechnologie beschwerte, gab es keinen Widerspruch seitens der deutschen Regierung. In der aktuellen, hitzigen Debatte um den sogenannten „Klimaschutz“ geht der Trend immer mehr weg vom Verbrennungsmotor. Eine Entwicklung, die deutsche Konzerne wie Daimler zweifellos teuer zu stehen kommt. Oftmals profitiert die ausländische Konkurrenz, die auf dem deutschen Markt verstärkt Fuß fassen und die unliebsamen deutschen Autos gerne von anderen Märkten verdrängen will. Wenn die Politik heute Lobbyinteressen bedient, dann sicher nicht die von Daimler. Die Einstellung der Parteienförderung durch das Traditionsunternehmen ist daher nur konsequent.

Dass Parteienarbeit auch ohne Großsponsoren möglich ist, beweist hingegen die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist „Der III. Weg“ keinem Lobbyisten verpflichtet und erhält auch keine Großspenden von dubiosen Schweizer Wohltätern. „Der III. Weg“ finanziert sich rein über seine Mitgliedsbeiträge und lebt vom Idealismus seiner Aktivisten und Förderer.