“Wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat werden”

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt Budapest, sorgten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der italienische Innenminister Matteo Salvini wieder für Schnappatmung bei Einwanderungsbefürwortern. Die beiden Politiker lobten sich und ihre Politik nicht nur gegenseitig, sondern hatten auch entsprechende Kritik für ihre politischen Gegner übrig. So bescheinigten sie etwa zu Recht der politischen Klasse der EU, sie sei „müde und kraftlos”. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), der unter anderem auch die CDU angehört, geriet ins Visier von Orban. Dieser bilanzierte ihr, angesichts des öffentlich debattierten Bruchs mit seiner Fidesz-Partei bei gleichzeitiger Kooperation mit Linken und Liberalen, Selbstmordgelüste.

Salvini sekundierte, ihm wäre die Zusammenarbeit mit Orban eine Freude und beide meinten jeweils, die EVP müsste sich die Ansichten des anderen, also Orbans und Salvinis, zu eigen machen. Das aber sei eher unwahrscheinlich, wie kritisch eingestanden wurde. Entsprechend war auch die von Salvini gegründete „Europäische Allianz der Völker und Nationen” Thema bei der Pressekonferenz. Zwar wisse ihr Gründer noch nicht, wie viele Parteien sich am Ende dem neuen Bündnis anschließen und wie stark sie bei den Wahlen abschneiden würden. „Aber ich hoffe, wir werden sehr stark sein, denn wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat werden”, so Salvini. Verschiedene Vertreter nationalkonservativer Parteien haben sich dem neuen Bündnis bereits angeschlossen.

Tatsächlich ist am 26.05. ein großer Stimmenzuwachs für „rechtspopulistische“ Parteien zu erwarten. In ihnen bündelt sich, zumindest noch aktuell, die Kritik an den herrschenden sozialen Missständen, der volksfeindlichen Herrschaft des Establishments und vor allem die Kritik an den Migrationsproblemen. Doch wer glaubt, ein Sieg von Orban, Salvini und Co. wäre das Ende der europäischen Probleme, der irrt. Zwar mag die Massenmigration als das drängendste Problem gestoppt oder zumindest verringert werden, aber das wird nicht ausreichen, um Europa langfristig zu retten, und selbst das ist fraglich. Bei nahezu allen „Rechtspopulisten“ handelt es sich um radikale Vertreter des zügellosen Kapitalismus. Soziale Versprechen dienen oftmals nur dem Ködern von Stimmen, wie man unter anderem in Österreich sehen konnte.

Die „soziale Heimatpartei“ FPÖ betreibt dort eine neoliberale Wirtschaftspolitik wie aus dem Lehrbuch. Gleichzeitig ist unter dem FPÖ-Innenminister die Anerkennungsquote von Asylanten auf einen noch höheren Prozentsatz angestiegen, als er in Angela Merkels BRD herrscht. Ungarn leidet beispielsweise unter einer durch und durch korrupten Regierung, die sich zwar gegen islamische Einwanderung richtet, aber nicht gegen generelle Einwanderung. Auch in den Straßen Budapests sieht man immer mehr Nichteuropäer. Tatsächlich dürfte es sich nur bei einem ganz geringen Prozentsatz der Einwanderer um strenggläubige Muslime handeln, der allergrößte Teil der illegalen Einwanderer strebt vielmehr nach den „Freiheiten“ der westlich-liberalen Konsumgesellschaft.

Entsprechend sind auch solche Warnungen, wie die vor einem islamischen Kalifat, mehr eine Wahlkampf-Schlagzeile als eine wirklich fundierte Einwanderungskritik. Der Wahlsieg der nationalkonservativen Parteien mag ein Schritt in die Normalisierung der krankhaften Zustände sein und einige wenige Verbesserungen bringen, an der Notwendigkeit eines Systemwechsels, weg von Kapital- und Liberalismus, ändert das aber nichts. Sofern Orban und Salvini ihre Wahlversprechen halten sollten, so wird vielleicht ein „islamisches Kalifat“ verhindert – die Börsendiktatur des Neoliberalismus, die Ausbeutung der Natur und die geistige Herrschaft des Materialismus wird aber ungebrochen weitergehen.