AfD-Niedersachsen im Visier des Verfassungsschutz

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Wie der NDR berichtet, erklärt der VS die AfD-Niedersachsen zum Prüffall. Damit wird quasi geprüft, ob der Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Präsident Witthaut hatte schon Anfang Juli alles in die Wege geleitet. Somit werden nun öffentlich zugängliche Quellen wie Publikationen ausgewertet und gespeichert. Ein Sprecher der AfD erklärte, dass rechtliche Schritte geprüft werden.

2018 wurde die Junge Alternative (JA) vom Innenministerium als Beobachtungsobjekt eingestuft. Kurz darauf löste sich die JA-Niedersachsen auf.

1 Kommentar

  • Vielleicht sollte sich die AfD noch ein wenig mehr für Israels Belange stark machen, um solche Mätzchen nicht erdulden zu müßen… wobei, das ist doch sowieso alles nur ein riesiges Schmierentheater, behaupte ich. Wenn die AfD „gefährlich“ sein soll, dann bin ich der Kaiser von Japan.

    Thomas G. 12.09.2019
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