Prozess gegen linksunten Betreiber eingestellt

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Es war ein Paukenschlag, als nach den Ausschreitungen zum G20 Gipfel in Hamburg 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière das linksextreme Portal linksunten.indymedia zum Verein erklärte und verbot. Damit einher gingen Hausdurchsuchen privater Wohnungen und im autonomen Zentrum KTS in Freiburg, bei denen diverse, teils verschlüsselte, Datenträger beschlagnahmt wurden. Fast hätte man glauben können, die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Straßen Hamburgs, hätten die Behörden endlich dazu veranlasst, konsequent gegen die militante linke Szene vorzugehen. linksunten.indymedia stellte immerhin die wichtigste autonome Internetseite im deutschsprachigen Raum dar, auf der die Szene seit Jahren Outings veröffentlicht und vor den Augen des oft beschworenen Rechtsstaates ihren illegalen Aktionismus feiert.

Nach fast zwei Jahren ist vom großen Knall jedoch noch nicht mal mehr ein leiser Furz übrig geblieben, nachdem nun die Staatsanwaltschaft Karlsruhe alle der elf Strafverfahren, die im Zusammenhang mit linksunten standen, einstellte. Laut Staatsanwältin Jasmin Curte konnten keinerlei Tatnachweise gegen bestimmte Personen erbracht werden, ungeachtet dessen, dass es noch immer zahlreiche offene Fragen gibt. So sind einige der Verdächtigen noch immer unbekannt und auch eine Festplatte, auf der sich die Daten von rund 25.000 Freiburger Studenten befinden sollen, ist noch immer nicht ausgewertet, was der Studierendenvertretung zu verdanken ist, die mit Eilanträgen und einer Verfassungsbeschwerde vehement versucht, genau dies zu verhindern. Die Festplatte stammte aus der Privatwohnung eines der Verdächtigen, der als Systemadministrator der Studierendenschaft tätig war.

Dies würde Fragen über die Verbindungen der gewaltbereiten linksextremen Szene zur Studentenschaft aufwerfen, wenn nicht ohnehin schon bekannt wäre, dass beide in der ganzen Republik bestens vernetzt sind. Doch das Interesse staatlicher Seite diesen Sumpf trockenzulegen, hält sich wohl in Grenzen. Über einige der damals beschlagnahmten Datenträger möchte man heute noch nicht einmal mehr reden. Das LKA, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der Verfassungsschutz fühlen sich entweder nicht zuständig, verweisen auf andere oder verweigern, wie das Bundesinnenministerium, gleich jedwede Stellungnahme.

Als wäre es noch nicht genug, dass die Betreiber der Plattform allesamt straffrei davonkommen, ist immer noch offen, ob das Verbot dieser an sich überhaupt Bestand haben wird. Bei linksunten.indymedia habe es sich um ein presseähnliches Medium und keinen Verein gehandelt, so die Argumentation, mit der man das Verbot anfechtet. Die Plattform sei somit durch die Pressefreiheit geschützt und das Bundesinnenministerium gar nicht zuständig. Diffuse Gruppen zu Vereinen zu erklären, damit man diese anschließend verbieten kann, ist derweil nichts Neues. Die Liste der so verbotenen rechten Kameradschaften und Zusammenschlüsse ist praktisch endlos. Dass man diese Praxis nun, da es einmal ausnahmsweise das andere Lager getroffen hat, infrage stellt, wird nur dadurch getoppt, dass man linksunten in Anbetracht der dort veröffentlichen Inhalte tatsächlich als schützenswertes Presseorgan darstellen möchte.

Man vergleiche dies mit dem Prozess gegen die Betreiber von Altermedia Deutschland, wo man einen der Angeklagten gleich wegen der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte und selbst irgendwie definierte „Unterstützer“ noch Bewährungsstrafen erhielten. Aber bei Altermedia ging es natürlich auch um „Volksverhetzung“ und Meinungsdelikte, wohingegen man auf linksunten nur Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Ähnliches gegen Andersdenkende, den Staat und jeden anderen zelebrierte, der nicht ins anarcho-kommunistische Weltbild passt. So sind sie eben, die Prioritäten in diesem Staat. Erneut zeigt sich, dass derjenige, der sich bei dem Kampf gegen Linksextremismus auf diesen Staat verlässt, am Ende immer eine Enttäuschung erleben wird.

 

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