SPD-Abgeordneter Karamba Diaby fordert stärkere Überwachung im Internet

Der negride SPD-Abgeordnete Karamba Diaby fordert in einem Interview in der Zeitung „Das Parlament“ eine stärkere Überwachung des Internets. Anlass für die Forderung nach verschärfter Überwachung stellt für ihn der kürzliche Anschlag durch einen Amokläufer in Halle dar. Weiterhin weist Diaby, wie bereits vor ihm der Jude Michel Friedman, auch der AfD eine Teilschuld zu. Auch die FDP hat einen eigenen neuen Maßnahmenkatalog im „Kampf gegen Rechts“ vorgelegt.

Diaby ist seit 1985 in Deutschland wohnhaft, besitzt eine BRD-Staatsbürgerschaft seit 2001 und sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. Er wird zum „linken“ Flügel der SPD gezählt und engagiert sich folgerichtig besonders konsequent im „Kampf gegen Rechts“. So beschloss die Vollversammlung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats unter seinem Vorsitz 2011 die Forderung, „rassistische Propaganda“ stärker zu verfolgen und zu ahnden. Privat trägt Diaby gerne seinen Boubou, eine traditionelle afrikanische Kluft. Wenig überraschend daher, dass der im senegalesischen Marsassoum geborene Diaby nun mehr Überwachung fordert.

Konkrete Vorschläge zu einer umfangreicheren Überwachung legt Diaby nicht vor. Jedoch behauptet er, im Internet würden „rechtsfreie Räume“ bestehen. Es müsse alles unternommen werden, um diese möglichst weitgehend zu kontrollieren. Diaby gebraucht die von Systempolitikern gern ins Spiel gebrachte Phrase von der „Verrohung der Sprache“. Für diese Verrohung sind natürlich nicht passdeutsche Gangsterrapper und aggressive Migranten verantwortlich, sondern vor allem die politische Rechte, beziehungsweise die AfD. Obwohl sich die AfD-Führung bereits wortreich von dem Attentat von Halle distanziert hat, kriegt die Partei ihr Fett von Diaby weg, da sie ihm durch „Redebeiträge, die von großer Aggressivität geprägt sind“, aufgefallen sei. Da Diaby in Halle wohnhaft ist, hetzt er auch gegen dortige Patrioten, deren Immobilie in der Händel-Stadt eine „Provokation“ sei.

Es mag unverhohlen, niederträchtig und auf sarkastische Weise lächerlich sein, wie die Herrschenden einen Zusammenhang zwischen nationalistischen Positionen und Einzeltätern ohne jegliche Weltanschauung herstellen, doch die darauf folgenden Maßnahmen sind ernsthaft. Ob der persische Attentäter vom Olympiaeinkaufszentrum in München oder der isolierte Einzelgänger von Halle: Beide sollen Fälle „rassistischen Terrors“ sein. Obwohl beide nie Kontakt zu nationalen Strukturen hatten und in erster Linie eine Rechtfertigung für ihre Tat, die sie offenbar aus Frust über ihre persönliche Erfolglosigkeit begangen haben suchten, sind sie willkommene Werkzeuge antideutscher Hetze.

Es sei das „geistige Klima“, das sich verschlechtert habe, das den Nährboden für die Taten gesät habe. Und dafür ist wiederum die AfD primär verantwortlich. So sagte Diaby: „Ich habe einige Redebeiträge von AfD-Abgeordneten in Erinnerung, wo ich hundertprozentig sicher bin, daß sie zur Radikalisierung potenzieller Gewalttäter beigetragen haben. Das betrifft übrigens auch so manche häßliche Äußerung über Afrikaner, auch im Deutschen Bundestag.“

Als Konsequenz also mehr staatlich-verordneter Antifaschismus. Auch die FDP ist nicht untätig geblieben und hat einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, der unter anderem die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ und ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus vorsieht. Verbotsgesetze, massenweise gelöschte Kanäle in den sozialen Netzwerken, verbotene Konzerte und Kampfsportveranstaltungen: Den Systempolitikern ist im „Kampf gegen Rechts“ nie genug getan.