Patente und Profite – der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft

In wirtschaftlicher Hinsicht war die Geschichte der Bundesrepublik bislang weitgehend von Erfolg geprägt. Möglich machte „Wohlstand für alle“ eine national-soziale Wirtschaftspolitik, die man zwar nicht so nennen durfte, die aber dennoch auf diesen Bestandteilen aufgebaut war: Einem Ausgleich zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft, der vom Staat durch mehr oder minder starke Regulierung garantiert wird. Dieses Konzept war, zumindest bis zur Auflösung des kommunistischen Machtbereichs 1989, politisch und historisch nur folgerichtig. Wenn das 1945 besiegte, zerstörte und zerstückelte Rest-Deutschland seine Funktion als „Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft“, sprich als Konstrukt der west-alliierten Siegermächte seine Funktion erfüllen sollte, dann konnte dies nur im erfolgreichen Wettstreit mit der kommunistischen Alternative jenseits der Elbe und den Schatten der gerade vergangenen Vergangenheit in Form der erfolgreichen Sozialpolitik der 30er Jahre erfolgen. Die anfängliche Integration der deutschen Nachkriegsrechten in CDU und FDP bei gleichzeitiger Repression gegen die Teile, die sich dem widersetzten (SRP-Verbot) auf der einen, und das Wirtschaftswunder auf der anderen Seite, machten stabile innenpolitische Verhältnisse und eine Aufnahme der BRD in die „westliche Wertegemeinschaft“ überhaupt erst möglich.

Es ist insofern kein Zufall, dass die Väter der „sozialen Marktwirtschaft“ und später der „Deutschland AG“, allen voran Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard ihre grundlegenden Prägungen und später in die Tat umgesetzten Konzepte bereits vor 1945 erhielten bzw. formulierten.

Spätestens mit dem Fall des Kommunismus, des sozio-ökonomischen Konkurrenten Nummer eins, gehörte die (national-)soziale Marktwirtschaft jedoch der Vergangenheit an. Erst der unangefochtene Siegeszug des westlichen Liberalismus sorgte für den Wegfall der vorher notwendigen Hemmungen und schuf die Voraussetzungen für jenen Prozeß der sogenannten Globalisierung. Mit diesem vielzitierten Begriff ist nichts anderes gemeint, als die ohne Not betriebene planmäßige Aushöhlung nationalstaatlicher Wirtschaftslenkung, die sich für die Masse des Volkes immer schmerzhafter bemerkbar macht. Dieser Prozeß ist inzwischen soweit gediehen, dass in etlichen noch halbwegs ernstzunehmenden Medien unverblümt von einem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft die Rede ist.

Was ist geschehen bzw. geschieht gerade? Deutschland gilt als eines der attraktivsten Zielländer für ausländische Investitionen, vor allem für finanzkräftige, aber nur bedingt innovative Staaten wie China und Saudi-Arabien, aber auch für internationale Investmentfonds auf der Suche nach kurzfristigen Profiten. Steht bei staatlich gestützten und forcierten Firmenkäufen in erster Linie der Technologietransfer im Vordergrund, sind die Fonds ausschließlich den Profitinteressen ihrer Klienten verpflichtet – soziale Verantwortung für Deutschland und das deutsche Volk spielt für beide keine Rolle.

Beispiele gefällig? Im Jahr 2017 übernahm der chinesiche Midea-Konzern den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Gewinne für die Aktionäre brachte die Übernahme nicht, dafür unbezahlbares Know-how des ehemals deutschen Vorreiterkonzerns. Gleichzeitig übernahm Daimler Großaktionär Geely, ebenfalls chinesisch, die Mercedes-Tochter smart. Die nächste smart-Generation wird ein reines E-Fahrzeug, designed in Deutschland, gefertigt aber ausschließlich in China. Allein im Jahr 2018 wurden so 36 deutsche Firmen nach China verkauft.

China investiert inzwischen mehr Kapital in Deutschland als deutsche Firmen in China. Staatliche Fonds ermöglichen Kaufangebote, die weit über Marktniveau liegen und die Konkurrenz chancenlos dastehen lassen.

Übernahmen wie die genannten sind Teil der chinesischen Wirtschaftsstrategie „Made in China 2025“, auch bekannt unter dem Namen „neue Seidenstraße“. Diese soll von Peking über Russland und Polen bis nach Duisburg laufen und den Chinesen die Führung in der sogenannten 4. industriellen Revolution, der Digitalisierung, sichern. Übernahmen wie die von Kuka oder Beteiligungen wie an smart sind wichtige Meilensteine auf dem Weg dorthin.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte 2018 eine Studie mit dem Titel „Kauft China systematisch Schlüsseltechnologien auf?“ und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich 64% der chinesischen Firmenbeteiligungen an deutschen Unternehmen einer von zehn Schlüsselbranchen zuordnen lassen, in denen China bis 2025 die Technologieführerschaft übernehmen will – mit Gewinnen und Arbeitsplätzen zuvorderst für Chinesen versteht sich.

Szenenwechsel hin zu Thyssenkrupp. Hier sorgte der schwedische Investmentfonds Cevian für den Rauswurf des bisherigen Vorstandschefs Kerkhoff. Dieser hatte sich beharrlich geweigert, die Aufzugssparte des Konzerns zu verkaufen. Die gehört zu den nur noch wenigen ertragreichen Zweigen des Unternehmens, und soll durch den Verkauf den Investoren nach Jahren der Dürre endlich die lang erhoffte Rendite verschaffen. Der angepeilte Erlös von 18 Milliarden Euros soll folgerichtig nicht ins Unternehmen fließen, sondern in eine Sonderdividende für die Aktionäre, wie der FOCUS berichtete.

Thyssenkrupp ist indes kein Einzelfall. Ausländische Investmentfonds sind seit Jahren in Deutschland auf der Suche nach soliden, aber unterbewerteten Firmen, aus denen sich in kurzer Zeit viel Gewinn herausholen lässt – ohne Rücksicht auf die Folgen im Inland. Die durchschnittliche Verweildauer der Geldgeber im Unternehmen beträgt dabei maximal 5 Jahre, dann sind die Objekte der Begierde entweder saniert, zerteilt oder verkauft. Auch Chemie-Gigant Bayer steht in der Schußlinie, seit der gefürchtete Hedge-Fonds Elliot des US-Finanzmoguls Paul Singer Beteiligungen ergattert hat. Auch bei Bayer sind die einzelnen Konzernzweige mehr wert als das Gesamtunternehmen. Eine Zerschlagung mitsamt Verwertung der Einzelteile erscheint mehr als nur möglich.

Die 30 wichtigsten Firmen des Deutschen Aktienindex (DAX) befinden sich so mittlerweile zu 85% in ausländischer Hand. Mehr als die Hälfte davon stammen aus Großbritannien und den USA.

Im Klartext: Deutschland droht der Verlust seiner derzeit noch konkurrenzfähigen Wirtschaftszweige und die Kontrolle seiner Unternehmen durch ausländische Vorstände, die vor allem ihren Kapitalgebern verpflichtet sind. Kein Wunder, dass der Anteil der Industrieproduktion an der Wertschöpfung kontinuierlich zurückgeht, aktuell liegt er bei gerade mal 22,7%. Mit öffentlichem Dienst und Dienstleistungssektor allein aber lässt sich Wohlstand und soziale Sicherung für über 80 Millionen Einwohner nicht erwirtschaften. Die Profite aus den ausländischen Firmenbeteiligungen fließen nämlich ins Ausland auf die Konten einer neuen globalen Schicht an Reichen – „anywhere“, die nur sich selbst verpflichtet sind. Die fehlenden Steuereinnahmen aus den Unternehmenssteuern müssen dann vom Bürger kompensiert werden.

Die Bundesrepublik ist bisher weitgehend wehrlos gegen den wirtschaftlichen Ausverkauf, eine politische Steuerung der Auslandsinvestitionen ist weder ernsthaft gewollt, noch derzeit rechtlich möglich. Bei einer der führenden Wirtschaftsmächte der Welt drohen die Lichter auszugehen und das nicht nur aufgrund der weltweit einzigartigen Umwelt- und Klimapolitik.





2 Kommentare

  • Gehört alles zum großen Plan! Wir werden Stück für Stück abgeschafft. Der Auserwählte lacht sich ins Fäustchen.

    Tino Herrmann 26.11.2019
  • Mit Anschluß der DDR an die alte BRD wurde die soziale Markwirtschaft obsolet. Die BRD ist ein alliertes Konstrukt, völlig entgegengesetzt eines freien Deutschlands. Die BRD ist also nicht wehlos, sondern sie ist die konsequente Fortsetzung der …

    Ab 1998, SPD-Kanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel führten das Dienstleistungs-Modernisierungsgesetz ein, das dem Ausverkauf der größeren BRD an Hedgefonds in aller Welt Tür und Tor öffnet, das Volk bekam Hartz 4.

    Deutsche Wohnimmobilien sind für Spekulanten (Amerikaner, Chinesen, Israelis, …), überaus attraktiv, sie sind von hoher Bauqualität, auf dem Stand der Technik, gut gepflegt werden, … Der brave Michel zahlt pünktlich die Miete bzw. das Sozialamt, was letztendlich auch wieder der brave Michel finanziert.
    Der Kaufpreis ist gering, der Mietzins (auch so ein Wort) verspricht für die neuen privaten Eigentümer traumhafte Renditen oder bei Wiederverkauf beste Erlöse. Wohnungen als Renditeobjekte. Die Obdachlosigkeit für Deutsche steigt.

    Ein neues, stark expandierendes Geschäftsmodell, wo Häuser/Wohnungen zweckentfremdet vermietet, ist das sich ausbreitende Unternehmen “Airbnb” (Airbedundbreakfast/Luftmatratze und Frühstück), ein amerikanisches Unternehmen, das Wohnraum für private als auch gewerbliche Mieter vermietet, die Rendite eine 3 … 4-fache Miete erreicht.

    WR 26.11.2019

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