Hessen schafft staatliche Denunziantenplattform für kritische Kommentare

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle zur Denunzierung kritischer Bürger eingerichtet, um gegen das Regime der BRD gerichtete Kommentare im Internet zur Anzeige zu bringen. Offenbar inspiriert durch den immer noch nicht lückenlos aufgeklärten Mord an Walter Lübcke hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Plattform eingerichtet, auf der Denunzianten Äußerungen ihrer Mitbürger in sozialen Netzwerken melden können. Mit Hilfe des Gummiparagraphen §130, der eine breite Auslegbarkeit zulässt, inwiefern ein Kommentar unter den Tatbestand „Volksverhetzung“ fällt, können Polizei und Staatsanwaltschaft künftig schneller strafrechtliche Verfahren gegen Bürger ins Rollen bringen, die nichts weiter tun, als ihre Meinung zu äußern.

Das Kalkül, das sich dahinter verbirgt, ist klar: Mithilfe dieses Druckmittels sollen Bürger künftig noch weiter abgeschreckt werden, ihre Meinung frei äußern zu können. Denn wer nicht juristisch versiert ist, wird sich dank Gesinnungsparagraphen schwer damit tun, das eigene Gesagte auf strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen.

Die antideutsche Hetzjournalistin Simone Rafael von der Antonio-Amadeo-Stiftung jubelte bereits, dass „die Hemmschwelle einen Beitrag zu melden“ sinke und man nun schnell und unkompliziert auf kritische Kommentare aufmerksam machen könne, sodass sich dadurch bald noch mehr Menschen für Meinungsdelikte vor dem Kadi zu verantworten hätten. Hessen und Nordrhein-Westfalen würden bereits jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen, um die bereits als „Internetkriminalität“ bezeichneten Meinungsäußerungen kritischer Bürger ins Visier zu nehmen.

Eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität“ (ZIT), die sich um die gemeldeten Inhalte der Denunziantenplattform kümmern soll, hat bereits die Zahl ihrer Staatsanwälte zur Verfolgung von sogenannten „Hasskommentaren“ erhöht. Während wirkliche Cyberkriminalität wie Kinderpornographie, Datenraub und Online-Drogenhandel noch immer ein kaum angetastetes Problem darstellen, haben die Büttel der BRD-Justiz offenbar nichts Besseres zu tun, als harmlose Bürger wie Kriminelle zu verfolgen, die sich im Internet angesichts der Wut über die verbrecherische Politik der Herrschenden im Ton vergreifen.





1 Comment

  • Ich bin froh, nicht in China zu leben… wobei, inwiefern unterscheidet sich die Bundesrepublik Deutschland eigentlich noch vom Reich der Mitte? Vielleicht nur noch hinsichtlich des Ausländeranteils und der Tatsache, daß es den Chinesen nicht verboten ist, zu ihrem Volk zu stehen und stolz auf ihre Herkunft zu sein. Im Übrigen würde kein Mensch auf die Idee kommen und China als fremdenfeindliches Land bezeichnen, obwohl sich dessen Bevölkerung mit nahezu 100% aus Chinesen, Tibetern und Mongolen zusammensetzt, aufgeteilt in etwa zwei dutzend große Volksgruppen mit regional sehr geringen Unterscheiden.
    Wohingegen es dem Deutschen übel ergehen kann, wenn er sagt, daß ein Ausländeranteil von mehr als 25% nun wirklich zu viel ist und es eine Zumutung ist, täglich mit zwei dutzend unterschiedlichen Kulturen konfrontiert zu werden, welche sich hier nicht als Touristen aufhalten, sondern permanent bei uns leben; Freilich, ohne sich auch nur einen Dreck um unsere Kultur zu scheren oder auch nur ein Auge für die Herrlichkeiten dieses Landes zu besitzen.
    Integration wird gepredigt, Assimilierung geschieht; Von der Multikultur wird gesprochen und der Volkstod passiert. In einer Düsseldorfer Wohnung, welche von einer türkischen Familie bewohnt wird, kann nunmal keine deutsche Familie leben; So einfach ist das. Und wenn davon auszugehen ist, daß die Migranten hier vor 40 Jahren bei weitem noch keine 25% der Bevölkerung ausmachten, ist es eine erwiesene Tatsache, daß die Deutschen verdrängt und bei gleichbleibenden Verhältnissen früher oder später aussterben werden.
    Die Feinde unseres Volkes haben es zu allem Überfluß irgendwie geschafft, diese menschenfeindlichen Zustände als gut und richtig darzustellen und sogar im Gegenteil dafür zu sorgen, daß man es bloß nicht wage, von einem Volkstod zu sprechen, denn Nationalismus sei schließlich böse.

    Demnach wäre praktisch die gesamte Welt böse, mit Ausnahme von den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und einigen Nationen in Europa.

    Wenn es jedoch gut sein soll, den eigenen Volkstod zu erdulden, so will ich nichts Gutes mehr tun!

    Thomas G. 24.01.2020

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