Steuerverschwendung: goldenes Vogelnest, Bankenrettung, nicht abgeschobene Asylforderer

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Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sein Schwarzbuch. Darin aufgeführt sind kuriose Fälle von Steuergeldverschwendung. Im neu erschienenen Schwarzbuch 2019/20 geht es unter anderem um ein vergoldetes Vogelnest, Bankenrettung und ungenutzte Asylheime. Weiterhin weist die Nicht-Regierungs-Organisation auf kontraproduktive politische Maßnahmen hin, die zur Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Auch wenn viele Fälle zum Lachen anregen, ist es doch beschämend, wie deutsches Volksvermögen von Politikversagern verschleudert wird.

 

Goldenes Vogelnest, Kulturberater, kaum genutzte Abschiebeanstalt

Jahr für Jahr werden Milliardenbeträge durch den deutschen Staat sinnlos verpulvert. Hier nun einige besonders kuriose Fälle. Wer mehr wissen will, kann das Schwarzbuch kostenlos über die Netzseite des Bund der Steuerzahler bestellen.

Auf der Nord-Landesbank lasten hohe Schulden aufgrund von maroden Schiffssanierungen. Zum 31.12.2018 wies die Bank einen Konzernverlust von 2,4 Milliarden Euro aus. Obwohl kaum Hoffnung besteht, dass die Bank aus ihrer selbst verschuldeten Misere kommt, soll nun der Steuerzahler einspringen. Zur Aufstockung des Eigenkapitals werden mindestens 3,5 Milliarden Euro benötigt. Eine Summe, die für die verschuldeten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eigentlich nicht zu stemmen ist. Dennoch nehmen die Länder eigens Kredite auf, um für die Fehler windiger Finanzjongleure zahlen zu können. Insgesamt kommen auf Niedersachsen Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und für Sachsen-Anhalt 198 Millionen Euro zu. Als Begründung für ihr volksfeindliches Handeln nennen herrschende Politiker die wichtige Bedeutung der Bank für die Privatwirtschaft. Außerdem hegt man die fragwürdige Hoffnung, die Bank würde eines Tages doch wieder Gewinne abwerfen.

Der Kunstbegriff herrschender Eliten weicht stark vom natürlichen Volksempfinden ab. Dennoch lassen sich die hohen Herren nicht davon abbringen, viel Geld in selbst ernannte Künstler zu stecken. Rheinland-Pfalz möchte die Künstler von lästiger Verwaltungsarbeit befreien. Zu diesem Zweck engagiert das Land in zwei „regionale Servicestellen für Kulturschaffende“. Hauptaufgabe dieser Kulturberater soll es sein, interessierten Künstlern aufzuzeigen, wie sie am meisten Fördergelder abgreifen können. Die Berater helfen sogar beim Ausfüllen von Antragsformularen. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 100.000 Euro pro Jahr.

In einer neuen Grundschule in Berlin-Marzahn-Hellersdorf wurde ein Kunstwerk installiert. Dabei handelt es sich um ein kleines Vogelnest. Besonderheit: Das Nest besteht aus purem Gold. Dass ca. 22 x 22 x 6 cm kleine Werk trägt den Namen „24 kt“ und besteht aus 74 massiv gegossenen Feingoldzweigen. Das Nest ist der Sieger eines Wettbewerbs. Die begeisterte Jury schrieb in ihrer Urteilsbegründung: Das goldene Nest werde „zur Projektionsfläche von Ideen und Träumen der Schüler/innen und Lehrer/innen“. Es handele sich zudem um eine „komplexe und durchdachte Konzeptarbeit mit experimentellem Charakter“. Tatsächlich wurde das 92 500 Euro teure Werk schnell eine Projektionsfläche von Ideen und Träumen von Kriminellen. Bereits fünf Tage nach Einweihung kam es zu einem ersten Einbruchsversuch. Nach sechs Monaten waren erneut Diebe am Werk – diesmal erfolgreich. Seitdem ist die künstlerische Perle verschwunden.

Am Flughafen München befindet sich eine Abschiebehaftanstalt für abgelehnte Asylforderer. Monatlich kostet allein die Warmmiete 425.000 Euro. Doch die an sich sinnvolle Einrichtung wird kaum genutzt: In der Zeit vom 16. August 2018 bis zum 12. März 2019 befanden sich lächerliche 95 Personen in dem Abschiebehotel. Die durchschnittliche Verweildauer betrug acht Tage. Bis zum 19. Juli 2019 passierten grade 199 Personen die Anstalt. Pro Asylant fielen Kosten von mehr als 23.000 Euro an. Der Freistaat Sachsen errichtete in Dresden eine Asylkaschemme aus 525 Containern. Doch die Unterkunft wurde nie genutzt. Ankaufspreis der Container: 4,2 Millionen Euro.

Ein Münsteraner Künstler stellte der Stadt Bremen 1994 für eine Ausstellung am Weserwehr ein Kunstwerk namens „Semizirkel“ zur Verfügung. Es handelte sich um eine Bodenskulptur, bestehend aus sechs Stahlsegmenten. Nach dem Ablauf des Leihzeitraums durfte das Werk auf Wunsch des Künstlers kostenfrei stehen bleiben. 2008 fanden am Weserwehr Baumaßnahmen statt. Als der Künstler 2010 sein Werk besichtigen wollte, musste er feststellen, dass die fünf Tonnen schwere Skulptur verschwunden war. Laut der Stadt Bremen wurde das Kunstwerk von der Baufirma fachmännisch gesichert und eingelagert. Doch im Dezember 2013 musste die Stadt „zu ihrer eigenen Überraschung“ feststellen, dass das Kunstwerk verschwunden war. 2017 verklagte der Künstler daraufhin die Stadt Bremen auf Schadensersatz. In einer außergerichtlichen Einigung erkannte Bremen den Anspruch an und berappte 30.000 Euro Schadensersatz sowie 10.000 Euro Prozesskosten. Ein in der Presse erschienenes Bild zeigt, wie Arbeiter das Kunstwerk offenbar als Ablagefläche für Metallschrott genutzt haben. Möglicherweise wurde die moderne Kunst mit dem Schrott gleich mitentsorgt.

Die bayerische Landeshauptstadt München wollte zwischen Juli und September 2019 temporäre Aufenthalts- und Begegnungsräume schaffen. Dafür wurden Parkplätze mit Möbeln aus Kunststoff und Pflanztrögen zugestellt. Während sich für genervte Autofahrer die ohnehin angespannte Parksituation verschärfte, steht der Sinn und Zweck der Begegnungsstätten aus einem anderen Grund infrage. Die sogenannten „Summer Streets“ in Giesing und im Westend wurden in unmittelbarer Nähe von kleinen Parkanlagen mit Sitzbänken aufgestellt. Offenbar haben viele Bürger die schattigen Parks den Kunststoffsitzen in den heißen Tagen des vergangenen Sommers vorgezogen. Für die „Begegnungszonen“ hat München 160.000 Euro bezahlt.

 

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum: Staat verteuert Wohnen

Eines der großen sozialpolitischen Themen unserer Zeit ist der fehlende Wohnraum. Vor allem in Großstädten schießen die Mietpreise in die Höhe. Es entstehen zu wenig neue Wohnungen und die Kaufkraft vieler Bürger reicht für die hohen Wohnkosten kaum aus. Der Ausländerzustrom aber auch die Binnenwanderung vom Land in die Städte tragen zur angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt bei. Die Verantwortung für das Problem sieht der Bund der Steuerzahler auch beim Staat. Die hohe Steuerlast durch Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer macht den Effekt von Subventionen beim Hausbau zunichte. So geht das Geld, das eine Familie mit zwei Kindern in Form des Baukindergeldes erhält, allein für die Grunderwerbssteuer drauf. Auch die soziale Wohnraumförderung ist nicht passgenau, da Einkommensüberprüfung nur beim Einzug stattfindet. Wenn beispielsweise ein Mieter in ein besser bezahltes Arbeitsverhältnis wechselt, ändert das nichts an seiner staatlichen Förderung. Rund 54 Prozent der Haushalte, die in einer Sozialwohnung leben, gelten als nicht armutsgefährdet. Acht Prozent verfügen sogar über ein Einkommen über dem mittleren Einkommen. Als Maßnahmen empfiehlt der Bund der Steuerzahler unter anderem angepasste Transferleistungen, die Ausweisung von mehr Baugrund und Steuersenkungen.

Viele Forderungen der Nicht-Regierungs-Organisation sind durchaus sinnvoll. So sind insbesondere deutsche Familien stärker zu fördern, was auch durch Steuersenkungen geschehen kann. Allerdings existieren keine Vorschläge, um das Grundproblem der Verstädterung zu stoppen. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich insbesondere für eine Stärkung des ländlichen Raumes und strukturschwacher Gegenden ein. Die Ballung der Massen in großstädtischen Molochen entspricht nicht der natürlichen Lebensweise unseres Volkes. Die Ausweisung von neuem Baugrund am Rande der Metropolen ist deshalb nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus bevölkerungspolitischer Sicht fragwürdig. Die sukzessive Repatriierung von artfremden Ausländern würde nicht nur deutschen Städten ihr ursprüngliches Gesicht wiedergeben, sondern auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärfen.

Der Bund der Steuerzahler lehnt Enteignungen pauschal ab. Jedoch tragen internationale Finanzhaie und kapitalistische Habgier ebenfalls maßgeblich zu hohen Mietpreisen bei. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich deshalb für die entschädigungslose Enteignung internationaler Kapitalanleger ein. Deutsches Volkseigentum gehört in deutsche Hände. Die Häuser und Wohnungen unserer Volksgenossen dürfen kein Spekulationsobjekt gewissenloser Heuschrecken sein! Insofern ist ein Mix aus staatlichem Wohnungsbau, Enteignungen, zielgerichteter Eigenheimförderung und Steuersenkungen für den geschundenen Mittelstand erstrebenswert.

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