Das Bürgerkriegsland Libyen befindet sich im Chaos. Die Hauptkampflinie verläuft dabei zwischen einer Regierung im Westen und einer Regierung im Osten des Landes. Während die westliche, in Tripolis residierende Regierung, von der UNO anerkannt wurde, kontrolliert die in Bengasi ansässige östliche Regierung den größten Teil des Landes. Beide Seiten haben mächtige ausländische Unterstützer. Im vergangenen Jahr scheiterte der Truppenführer der östlichen Regierung, Chalifa Haftar, mit einem Marsch auf Tripolis. Nun versucht er erneut eine Entscheidung zu erzwingen. Die türkische Regierung Erdogan hat nun beschlossen, eigene Truppen nach Libyen zu entsenden, die auf der Seite der bedrängten Tripolis-Regierung kämpfen sollen. Vorerst sollen jedoch turkmenische Söldner aus Syrien in den Hexenkessel geworfen werden.
Umstürze, Chaos, Islamisten – Was bisher geschah
Bis 2011 regierte in Libyen Muammar al-Gaddafi über Jahrzehnte. Er herrschte mit harter Hand in einer arabisch-sozialistischen Republik. Immer wieder legte er sich mit den kapitalistischen Staaten und dem zionistischen Gebilde in Nahost an. Dabei griff er auch auf Terrorakte zurück. Als 2011 ein Aufstand in Libyen losbrach, ermöglichte eine massive Unterstützung vorwiegend westlicher Staaten den Sturz des schillernden Gaddafi. Das Land sollte „demokratisiert“ werden und nur acht Tage nach der offiziellen Beendigung des Kriegs gegen Gaddafis wurde „demokratisch“ eine Übergangsregierung gewählt. Die Rebellen, die den langjährigen Autokraten gestürzt hatten, stellten jedoch klar, dass sie ihre Waffen nicht so schnell abgeben würden. Nur wenige Monate dauerte es, bis der Sitz der Übergangsregierung im Januar 2012 gestürmt und geplündert wurde.
Nachdem dieser erste Versuch einer Regierungsbildung gescheitert war, beschäftigte man sich „demokratisch“ damit, ein Wahlgesetz für eine verfassungsgebende Versammlung auszuarbeiten. Doch zahlreiche Milizen erklärten schon im Voraus der geplanten Wahl, dass sie eine „korrupte“ Regierung nicht anerkennen würden. Im März 2012 erklärte sich der Osten Libyens für autonom, also zu Libyen gehörig, jedoch unter eigener Verwaltung stehend. Das wurde im Westen jedoch nicht anerkannt. Hier wählte man „demokratisch“ ein neues Staatsoberhaupt. Die Machtverhältnisse in der Quasselbude in Tripoli waren für weite Teile der libyschen Bevölkerung praktisch irrelevant. Anhänger des alten Gaddafi-Regimes wurden verfolgt, interniert, und häufig allein aufgrund der falschen Stammeszugehörigkeit ermordet. Im Süden errichteten die Tuareg eine eigene de facto Republik. Die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) und ein Al-Quaida Ableger machten sich breit und mordeten quer durch das Land. Im Osten ignorierte man ohnehin gekonnt Tripolis.
2014 wählte der Westen erneut „demokratisch“ eine Regierung. Die wurde jedoch umgehend von islamistischen Rebellen zum Teufel gejagt. Eine weitere „demokratische“ Institution – die UNO – schaltete sich ein, und versuchte Libyen unter der Einheitsregierung des höchst integren Fayiz as-Sarradsch zu einen. Dessen „Amtseinführung“ war wenig glorreich und nur dank ausländischer Nachhilfe möglich. Denn die in Tripolis residierenden Islamisten waren nicht geneigt, as-Sarradsch das Zepter kampflos zu überlassen. So musste er aus Tunesien kommend auf einem Kriegsschiff eingeschleust werden. Erst nach massiver ausländischer Intervention konnte seine Regentschaft im Westen durchgesetzt werden.
Chalifa Haftar – umtriebiger Schattenmachthaber im Osten
Der demokratische UNO-Wunschpräsident as-Sarradsch hat jedoch nicht nur mit Islamisten zu kämpfen. Seine ebenso demokratische Vorgängerregierung, derzeit geführt von Chalifa al-Ghweil verweigert ihm die Anerkennung und beruft sich auf ihr Erbe der bereits 2012 durchgeführten Wahl. Während al-Ghweil sich also als eigentlicher Präsident wähnt, ist er praktisch jedoch eine eher untergeordnete Person im libyschen Kräfteringen. Der von überhaupt niemandem gewählte Chalifa Haftar ist auf dem Papier General der Armee des Ostens, praktisch jedoch der mächtige Mann in der Kyrenaika. Haftar verfolgt praktisch sein ganzes Leben lang ein Ziel: Macht. Zunächst unterstützte der heute 76-Jährige 1969 den Putsch Gaddafis und diente sich in dessen Armee hoch. Als Libyen einen Krieg gegen das Nachbarland Tschad führte, geriet er – im Rang eines Kommandeurs – in Kriegsgefangenschaft, wobei unklar ist, ob dies freiwillig oder unfreiwillig geschah. Jedenfalls heuerte er nun bei den Amerikanern an, die eine Armee aufstellten, um Gaddafi zu stürzen. Nachdem ein erster Versuch scheiterte, beantragte er Asyl in den USA, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete jahrelang für die CIA. 1991 scheiterte er mit einem weiteren Umsturzversuch in Libyen. Mit Ausbruch des Aufruhrs gegen Gaddafi 2011 kehrte Haftar umgehend in sein Heimatland zurück, um General der Bodentruppen in der Kyrenaika zu werden.
2015 berief ihn die ostlibysche Regierung zu ihrem neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Haftar hatte sich als durchsetzungsfähiger Feldherr im Kampf gegen die Islamisten erwiesen. Dies brachte ihm die Unterstützung Russlands ein, das seitdem gezielt versuchte, Haftar als starken Mann aufzubauen. Doch nicht nur Russland rüstet Haftar aus. Auch die USA unter Donald Trump schätzt ihren „Staatsbürger“. So würdigte Trump nach einem Telefonat dessen Verdienste im Kampf gegen den Terror und zur Verteidigung der Ölfelder. Über den amerikanischen Verbündeten Vereinigte Arabische Emirate gelangten Javelin-Raketen an Haftars Truppen. Paradoxerweise erkennt die US-Regierung jedoch auch die Regierung Tripolis an.
Türkei will für Kräfteverschiebung sorgen
Libyen ist ein zu weiten Teilen spärlich besiedeltes Land. Es gibt zahlreiche Nomadenstämme. Nachdem Haftar die meisten islamischen „Gotteskrieger“ in die Wüste geschlagen hat, sicherte er sich den Rückhalt vieler Stämme mit Geldgeschenken. Stück für Stück wuchs seine Macht und er scheint in der Lage, das politische Schisma in Libyen beenden zu können. Im vergangenen Jahr startete er einen Marsch auf Tripolis, der jedoch ins Stocken geriet und vorerst scheiterte. Nachdem vorerst fragile Friedensverhandlungen durchgeführt wurden, kam es zu einer kurzzeitigen Waffenruhe. Doch nun greift Haftar erneut nach dem vermeintlich greifbaren Ziel und der Herrschaft.
Der „freiheitlich-demokratische Beistand“ der UNO könnte as-Sarradsch wohl kaum alleine auf seinem Stuhl halten. Jetzt schlägt die Stunde des Sultans vom Bosporus: Recep Tayyip Erdogan. Seit Langem versucht der muslimische Mogul im Konzert der Großen mitzumischen, bislang vorwiegend in Syrien. Nun wittert er in der aktiven Unterstützung as-Sarradschs seine Chance. Am 02. Januar 2020 beschloss das türkische Parlament mit 325 zu 157 Stimmen die Stationierung türkischer Truppen auf libyschem Boden. Diese sollen Haftar in die Schranken weisen. Vorerst jedoch dürfen sich turkmenisch-stämmige Syrer als Vorhut probieren.
Die Mu`tasim-Division – syrische „Freiheitskämpfer“ im libyschen Sand
Die Mu`tasim-Divison wurde 2015 aufgestellt und ist Teil der dubiosen „Freien Syrischen Armee“ FSA. Sie wurde ausgestattet und ausgerüstet durch die CIA, die seit 2014 in einer groß angelegten Operation diverse Rebellengruppen aufbaute. Entsprechend nutzt sie amerikanische Gewehre und Granatwerfer. Sie besteht derzeit aus etwa 1000 Mann und ist gegen einen Frieden in Syrien unter Bashar al-Assad. Ihre Hauptmilitäraktionen richteten sich bislang jedoch überwiegend gegen die Kurden in Syrien. Ihre Mitglieder gehören überwiegend Turkstämmen an. Mit weiteren turkmenischen Kämpfern wurden sie nun von der Türkei für den Krieg in Libyen rekrutiert. Sie wurden in Syrien ausgebildet und mit einem Sold von 2000 bis 2500 US-Dollar monatlich ausgestattet. Ein Selfie-Screenshot der „demokratischen Rebellen“ vor einer mutmaßlichen türkischen Militärmaschine verdeutlicht, wie die Kämpfer nach Libyen gekommen sind. Dort haben die Mu`tasim-Söldner eigenen Angaben zufolge bereits ein Camp Haftars eingenommen.
Die türkische Intervention wird langfristig keinen Frieden in Libyen schaffen. Libyens Zukunft ist weiter ungewiss. Das Land bleibt ein Spielball ausländischer Großmächte. Rohstoffe und Öl bleiben Triebfeder von Machtspielchen, während die liberale EU ratloser und ohnmächtiger Zuschauer bleibt.
Muammar al-Gaddafi war zweifellos für Libyen ein vernünftiger Führer. Kritik an ihm, daß er despotisch regieren würde ist nicht angebracht, manche Länder sind nur mit harter Hand zu führen.
Seine Fehler:
1. Er hätte das System ´Westen´ kennen müssen, anstatt zu vertrauen, und sich auch noch eitel einlullen zu lassen. Eine weitere große Dummheit Frankreich, Italien? finanziell im Wahlkampf zu unterstützen.
2. Gaddafi hat versäumt, mit seinen enormen Vermögen beste russische Fla-Raketensysteme anzuschaffen, so war es dem Westen ein leichtes Unterfangen, das Land in jeder Hinsicht zu zerstören. Dieses Versäumnis wundert um so mehr, … wer kennt nicht das libysche Denkmal von der Faust, in der ein Flugzeug geborsten gehalten wird.