AWO Skandal weitet sich auf Thüringen aus
Nachdem die Arbeiterwohlfahrt (AWO) nach weitreichenden Enthüllungen über Korruption in seinen Frankfurter und Wiesbadener Verbänden grade dabei war, in den betroffenen Verbänden für Ordnung zu sorgen, folgte der nächste Schlag, der das Ansehen des Wohlfahrtsverbandes noch weiter nach unten treiben dürfte.
Enthüllungen des „Spiegels“ zufolge, gibt es auch in Thüringen Hinweise auf Veruntreuung und Vetternwirtschaft in dem Ausmaß, wie sie schon in Hessen für Unglauben und Empörung sorgten. Erneut geht es um maßlose Gehälter und teure Dienstwagen. Im Kern der neuen Vorwürfe steht der ehemalige thüringische AWO-Landesgeschäftsführer und derzeitige Geschäftsführer der AWO AJS (Alten-, Jugend- und Sozialhilfe), Michael Hack.
Der 63-Jährige war bereits 2005 zu einer Geldstrafe von 10.000€ verurteilt worden, da er in seiner Rolle als Geschäftsführer mit einem Unternehmen einen Bauvertrag unterzeichnet hatte, an dessen Gewinnen er beteiligt war. Die Geschäfte zwischen dem Unternehmen und der AWO umfassten Summen in Millionenhöhe. Es ging also nicht um Kleinigkeiten, und doch schienen sich die Konsequenzen für Hack in Grenzen gehalten zu haben. Zwar zog der sich vom Posten des Thüringer AWO Vorsitzenden zurück, doch schlecht ging es ihm bei der AJS nicht.
Die Vorzüge, mit der diese Stelle für ihn aufwarten soll, sind die Kernvorwürfe, die der „Spiegel“ aufbrachte. Es geht dabei um den etwa 80.000 Euro teuren Dienstwagen Hacks, einen 330 PS starken Mercedes GLE 400, sowie sein Gehalt, das mit allen Bezügen weit über 150.000 Euro liegen soll. Noch im Ruhestand, den er dieses Jahr antreten soll, wird Hack aufgrund eines sehr großzügigen Altersteilzeitvertrages etwa 80 Prozent seiner derzeitigen Bezüge weiter erhalten.
Gehälter dieser Höhe widersprechen eigentlich dem 2017 verabschiedeten Governance-Codex der AWO, für Hack jedoch scheint dies genau sowenig ein Problem zu sein, wie seine Vergangenheit.
Mehr als Einzelfälle
Wer glaubt, dass es sich bei Michael Hack und den Beschuldigten aus Hessen nur um ein paar schwarze Schafe handelt, könnte falschliegen, denn auch anderswo stehen nahezu die gleichen Vorwürfe gegen hochrangige AWO Mitglieder im Raum. Berichten des „Nordkuriers“ zufolge gibt es Hinweise, dass auch in den AWO Verbänden Müritz, Malchin/Demmin, Neubrandenburg, Schwerin und Rostock ebenfalls Posten in der AWO dazu genutzt worden sein sollen, um sich persönlich zu bereichern. Wie in Hessen und Thüringen sollen ungewöhnlich hohe Gehälter an Funktionäre und Geschäftsführer gezahlt worden sein. Auch hier ist mittlerweile die Staatsanwaltschaft aktiv geworden und ermittelt wegen des Verdachtes auf Untreue und zwielichtige Geschäfte auf Mallorca.
Von besonderem Interesse ist, dass die SPD, wie schon in Hessen, bei diesen Anschuldigungen mit verwickelt ist und engste personelle Verstrickungen zwischen der AWO und der SPD bestehen sollen. So wird beispielsweise der im Dezember zum Rostocker AWO Geschäftsführer gewählte Matthias Siems angeblich von Mitarbeitern als die „nächste SPD-Dill-Gurke” bezeichnet und gilt in der Belegschaft als Marionette des ehemaligen Vorsitzenden Christian Kleiminger. Kleiminger saß von 2005 bis 2009 für die SPD im Bundestag und auch Siems ist Mitglied in der SPD. Sein Vorgänger, Peter Reizlein, musste Mitarbeitern zufolge seinen Posten räumen, da er eben nicht über das richtige Parteibuch verfügte und zudem versucht haben soll, für Transparenz und Klarheit zu sorgen.
Der Nordkurier spricht im Bezug auf SPD und AWO von einer „Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität“ einiger Beteiligter auf beiden Seiten.
In Rostock war dies auch schon den Mitarbeitern der AWO aufgefallen und sie versuchten daher die Neuwahlen des Vorstandes zu organisieren, doch die Geschäftsführung und der Vorstand sollen versuchen, dies mit allen Mitteln zu verhindern.
Einer ranghohen und angesehene Abteilungsleiterin soll bereits fristlos gekündigt worden sein und auch die Qualitätsbeauftragte soll von Beratungsrunden mit der Geschäftsführung ausgeschlossen worden sein. Eine langjährige Mitarbeiterin, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte, sagte gegenüber dem Nordkurier, dass alle Angst hätten, denn „wer kritisiert wird rasiert“. Das Regiment der AWO erinnere sie an Stasi Zeiten.
5200 Euro im Monat für nichts
Die Vorwürfe gegen die AWO sind dabei ganz allgemein weniger aktuell, als der Medienrummel nach der AWO Affäre in Frankfurt und Wiesbaden vermuten ließe. In Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich seit über zwei Jahren ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der AWO.
In diesem erklärte beispielsweise Peter Olijnyk, der 22 Jahre bei der AWO als Geschäftsführer tätig war, dass er sich nicht erinnern könne, „dass das Land für gewährte Fördermittel Verwendungsnachweise gefordert“ hätte. Im Pflegebereich sei es ein Leichtes gewesen an Mittel von Bund und Ländern zu kommen, erklärte er weiter. Im Untersuchungsausschuss setzte sich nach derartigen Aussagen der Verdacht durch, dass über Jahre hinweg das Sozialministerium nahezu unkontrolliert Steuergelder an die AWO weitergeleitet hätte.
Dementsprechend leichtfertig ging Olijnyk dann auch scheinbar mit dem Geld anderer Leute um. So soll er Götz-Peter Lohmann einen lukrativen Vertrag mit rund 5200 Euro Monatsgehalt zugespielt haben, ohne dass dieser für seine Tätigkeiten Rechenschaft hätte ablegen müssen. Wie der NDR berichtet, soll auch die Staatsanwaltschaft Schwerin zum Schluss gekommen sein, dass Lohmann das Geld kassierte, ohne dafür Leistungen erbracht zu haben. Auch seiner Tochter und Ehefrau soll Lohmann insgesamt 173.000 zugespielt haben. Was den Fall Lohmann wirklich interessant werden lässt ist, dass dieser von 1998 bis 2005 für die SPD im Bundestag saß. Lohmann hatte den Posten bei der AWO nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Man hätte ihn, in Olijnyks Worten „nach dem Verlust seines Bundestagsmandats bei uns untergebracht“, was angeblich auf Wunsch des langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert geschehen sei. Dieser hatte 1993 zusammen mit Olijnyk die AWO Müritz gegründet.
Wer hat uns verraten…
Die ganze Sache wird noch pikanter, da die Freigiebigkeit mit Fördermitteln, über die sich Olijnyk freute, in einer Zeit lag, in der das Amt der Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern von zwei SPD Ministerinnen besetzt war, der heutigen Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Schwesig ist übrigens, wie der Zufall es so will, selbst Mitglied in der AWO. Beide sollen persönlich im Untersuchungsausschuss aussagen, auch wenn internen Berichte zufolge der SPD geführte Ausschuss die ganze Sache so schnell wie möglich begraben möchte. Man fürchtet wohl Konsequenzen für die Landtagswahl 2021, sollten sich diese mehr als peinliche Verstrickung der SPD in Korruption und Untreue nicht bald vom Tisch und lang vergessen sein.
Widerstand regt sich gegen dies vonseiten der AfD, die restlose Aufklärung fordert, doch nach eigenen Angaben dabei von der SPD blockiert wird, indem sie AfD Anträge für die Vernehmung weitere Zeugen ablehnt. Die AfD stellte bereits die Gemeinnützigkeit der AWO infrage und der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die AWO als „Endlager für ausgediente SPD-Funktionäre“.
Mit dieser durchaus treffenden Feststellung wollen wir es an dieser Stelle belassen. Die Fakten sprechen für sich, jeder weitere Kommentar ist praktisch unnötig. Der Fall AWO und die Verstrickungen der SPD in diese zeigt, wie die angeblichen Eliten dieses Landes, sich an diesem bereichern, und wie für die angeblichen Freunde der Arbeiter ihr soziales Engagement nur noch eine Fassade ist, hinter der sie sich bereichern können. Mit echtem Sozialismus und Gemeinnutz hat dies alles jedenfalls nichts mehr zu tun.