CDU und FDP: Säuberungswelle nach Thüringen-Wahl

Nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem der kurzzeitige Ministerpräsident auf Druck von oben umgehend sein Amt niederlegen musste, sind auch weitere Systempolitiker geschasst worden. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, trat „auf Anregung“ von Angela Merkel zurück, nachdem er dem FDP-Politiker zu seiner Wahl gratuliert hatte. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt von ihrem Posten zurück und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur, weil sie strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ist. Stimmen werden laut, die den Rücktritt des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und eine Zerschlagung der „konservativen“ Werteunion in der CDU fordern.

 

Ein „blaues Wunder“ für konservative Politiker

Die FDP hat bei der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Jahr mit 5,0 Prozent knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Mit der Wahl ihres Vorsitzenden zum Ministerpräsidenten schien es, als ob die Partei das Optimum für ihre Wählerschaft herausgeholt hat. Für die Thüringer CDU ergab sich die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung und die Möglichkeit der Abwahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow. Generell konnte die Partei sich so als Alternative zu „links-rot-grün“ profilieren. Wie viel Einfluss die AfD praktisch erhalten hätte, ist diskutabel, allerdings ist ihr erstmals die Rolle eines „Königsmachers“ zugefallen.

Doch nur wenige Stunden nach der Wahl Kemmerichs räumte die Bundespolitik mit der föderalen Besonderheit in Thüringen auf. Der gigantische politische und mediale Druck auf Kemmerich veranlasste diesen zu seinem Rücktritt. Doch damit nicht genug: Linke, Grüne und SPD setzten zur Generalabrechnung mit den „konservativen“ Kräften in den Altparteien an, der sich die Parteiführungen der CDU und FDP beugten.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, musste auf Druck von Angela Merkel zurücktreten. Zum Verhängnis wurde ihm folgendes Zitat zur Wahl Kemmerichs:

„Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!“

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab ihre aussichtsreiche Stellung im System auf. Entgegen der Empfehlung der Bundespartei haben die Thüringer Christdemokraten Kemmerich gewählt. Kramp-Karrenbauer äußerte im CDU-Präsidium, dass es ein ungeklärtes Verhältnis in Teilen der Partei zur Zusammenarbeit mit AfD und Linke gebe, sie jedoch eine Ablehnung mit beiden Parteien kategorisch ablehne. Da Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin in ihren Augen in einer Person vereint sein sollten, will „AKK“ auch von ihrem Amt an der Spitze ihrer Partei zurücktreten.

Auch „geistige Unterstützer“ des Thüringer Modells sind zur Zielscheibe geworden. In den Blickpunkt ist dabei die Werteunion geraten, die das sogenannte Hufeisen-Schema vertritt. Darunter versteht man eine politische Anschauung, nach der eine „demokratische Mitte“ von linken und rechten Extremisten bedroht sei. So brachte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Werteunion ins Gespräch. “Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen” und “Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien kritisierten den konservativen Flügel scharf. Linksradikale Kriminelle griffen zudem bundesweit FDP Büros und vereinzelt auch Politiker an, von denen die meisten sehr weinerlich auf die ungewohnte politische Gewalt reagierten und mit dem Finger auf AfD und Co. zeigten, getreu dem Motto, „schlagt sie, aber lasst mich doch bitte in Ruhe“. Neben FDP Büros und weiteren Räumlichkeiten der Systemparteien traf es unter anderem eine jenaische Burschenschaft, auf deren Grundstück geparkte Autos angezündet wurden.

 

Wie eine Frontstellung zur Doktrin wird

Die Deutung der AfD galt in Teilen der etablierten Parteien als umstritten. Während bei Grünen, Linken und SPD die rechtspopulistische „Alternative“ als „faschistisch“ eingestuft wird, waren Teile von CDU und FDP in der Hinsicht vorsichtiger. Immer wieder wurden die liberalen Kreise in der AfD betont, die keine nationalistischen Positionen vertreten. Objektiv betrachtet vertritt die AfD zudem konservative Positionen, die in der CDU lange Zeit gängig waren. Nach der Landtagswahl stellte die Wahl des FDP-Mannes die einzige Alternative zu einer linken Regierung dar, die für viele Konservative nicht tragbar erschien. Der Plan der CDU-Bundesführung hätte jedoch faktisch die Linken-Regierung ermöglicht.

Das einstige Links-Rechts-Mitte-Schema gilt heute als überholt. Pro forma sieht man sich in der CDU in der Opposition zu „Links-Rot-Grün“. Praktisch wird die Frontstellung jedoch zwischen den „Demokraten“ und den „Rechtsnationalen“ gezogen. Von nationaler Seite wurde schon lange darauf hingewiesen, dass die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien geschmolzen sind. Die „Linke“ ist heute „staatstragend“ geworden und strebt keinen fundamentalen Systemwechsel mehr an. Das System ist heute so stark links-grün unterwandert, dass es keiner förmlichen Revolution mehr bedarf. Moderate Kräfte in der AfD hatten bislang darauf gehofft, ihre Partei könnte am System partizipieren und mit einer „ins Gute gewandelten“ Union zusammenarbeiten. Die Aussonderung von Politikern, die sich eine Zusammenarbeit der „Alternative“ vorstellen können, macht diese Hoffnung zunichte.

Aus den Ereignissen von Thüringen lassen sich zwei Erkenntnisse ableiten. Zum einen zeigt sich, wie eng der Rahmen des Sagbaren bereits gezogen ist. Es gilt nicht mehr als vertretbare Ansicht, dass die Linke eine größere Gefahr darstellt als die AfD. Es ist nicht mehr vertretbar, dass die AfD keine „radikale“ Partei und Bedrohung der „Mitte“ ist. Bereits die Erwägung einer Zusammenarbeit mit der AfD, die Ablehnung einer stumpfen Verteufelung der Partei, kostet Politiker ihre Karriere. Zum anderen bringt auch ein Wahlergebnis von 23,4 Prozent für die AfD keine Möglichkeit der Teilhabe mit sich. Es ist vollkommen unklar, in wieweit die AfD eigene Inhalte in so einer inoffiziellen Regierungsbeteiligung durchsetzen könnte. Nun wird den AfD-Wählern klar und deutlich gezeigt, dass ihre Wahl vergebens war.

Daraus ergeben sich aus nationalrevolutionärer Perspektive Chancen und Risiken. Auf der einen Seite führt das System seinen vorgeblichen Meinungspluralismus einmal mehr ad absurdum. Selbst AfD-ferne Politiker können unter „Faschismus-Verdacht“ gestellt werden. Diese Situation kann Deutsche, die bislang glaubten, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit träfe nur einige wenige Radikale, aufschrecken. Für manchen AfD-Wähler könnten nun so manche Illusionen über die Zukunft seiner Partei endgültig zerplatzt sein. Vielleicht öffnet „Thüringen“ denjenigen die Augen, die eine radikale Politik bislang für unverhältnismäßig gehalten haben. Auf der anderen Seite hat Opportunismus schon oftmals gesiegt und es steht zu befürchten, dass sich so mancher „Konservative“ dem neuen Kurs anschließt, um weiter mit dem Strom schwimmen zu können. Vielleicht kann das System die Säuberungswelle nach der zum Tabubruch hochstilisierten Wahl auch nutzen, um volkstreue Kräfte weiter zu isolieren.





  • Manch einer mag sich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt haben, als Merkel sich aus dem fernen Südafrika (ausgerechnet dort!) einschaltete und forderte, die Wahl müsse “rückgängig gemacht werden”. Frage: Ist das noch DDR, oder ist das schon afrikanische Bananenrepublik?

    Irmgard 16.02.2020
  • Danke für den schönen Artikel. Auf der einen Seite ist es natürlich erschreckend, wie sehr “links” als “normale und normative” Perspektive gilt. Auf der anderen Seite sehe ich aber einen wachsenden Graben um eine immer grösser werdende Gruppe, die sich dem Meinungsdiktat und der US-zionistischen Unterdrückung entgegen stellen. Auch wenn eine Revolution nur zu einem kleinen Teil von der Bevölkerung ausgeführt wird, ist eine stille Zustimmung breiterer Teile nötig, um das anschliessende System zu stützen.

    Noch sind diese stillen Revolutionsunterstützer nicht ausreichend, aber Ereignisse wie die “demokratische” Wahl jetzt können die Zahl wachsen lassen.

    Benjamin Dittmar 16.02.2020
  • Der linken Plantschkuh, welche Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, passiert natürlich nichts; Derlei asoziales und respektloses Verhalten gehört heute anscheinend zum guten Ton und ist keiner Rüge wert.

    Thomas G. 16.02.2020
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