Interview mit dem juristischen Blogger Tomáš Pecina

Tomáš PecinaTomáš Pecina (53 Jahre) ist ein Blogger und Justizaktivist, der in Prag lebt. Er wurde in Tschechien vor allem dadurch bekannt, weil er Listen von Richtern mit kommunistischer Vergangenheit veröffentlichte und sich um die Gründung der „Sudetendeutschen Landsmannschaft Böhmen, Mähren und Schlesien“ bemühte. Erst kürzlich wurde er wegen seiner Blogger-Tätigkeit zu einer Geldstrafe verurteilt. Wir sprachen mit ihm über die Anklage und das Urteil, sowie über die Sudetendeutsche Landsmannschaft.


Fragen zur Person Tomáš Pecina und zur Sudetendeutschen Landsmannschaft Böhmen, Mähren und Schlesien


Stell Dich dem Leser doch bitte mal kurz vor.

Obwohl ich eigentlich aus der Mathematik und Physik komme, lag der Fokus meiner Aktivitäten in den letzten 20 Jahren in der Rechtswissenschaft und teils in der Geschichte und, wie es hier in Europa üblich ist, in der Politik.

Du bist im Vorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft in der Tschechischen Republik und warst auch der Initiator. Welche Idee geht der Gründung voraus?

Das war viel einfacher, als man vielleicht denkt. Im Sommer 2009 entschieden ein tschechischer Freund und ich, der Sudetendeutschen Landsmannschaft beizutreten, deren Satzung, politische Ansichten und Ziele, so wie sie sich damals darstellten, uns ansprachen und sehr ähnlich zu unseren Gedanken und Zielen schienen. Die Webseite der Landsmannschaften sagt aus, wir sollten uns an einen örtlichen Verband der Sudetendeutschen in unserem Heimatland wenden, jedoch stellten wir fest, dass keiner existierte. Daher gründeten wir nach dem tschechischen Gesetz eine regionale Sudentendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien.

2015 wurde euer Verein nach ca. fünf Jahren Rechtsstreit zugelassen. Warum zog sich die Zulassung so lange (und gab es Änderungen in der Vereinssatzung)?

Der tschechische Innenminister, der damals für die Registrierung ziviler Organisationen zuständig war, reagierte mit kaum zu glaubender Hysterie. Er sagte erst uns und anschließend den Gerichten, dass es undenkbar sei, einen Sudetendeutschen Verband nach Vorbild der Münchner Sudetendeutschen Landsmannschaft zu haben. Er deutete an, Deutschland sei wahrscheinlich ein zutiefst undemokratisches Land, weil es die Existenz kriegstreibender und revisionistischer Organisationen tolerieren würde, die die tschechischen Behörden sofort verbieten würden.
Die Qualität der tschechischen Gerichte ist im Allgemeinen schlecht. Sie verfügen über keine demokratische Tradition und haben noch immer ihre Wurzeln und Verbindungen zum ehemaligen Kommunismus. Sie stellen fast nie die Entscheidungen des Ministeriums infrage und daher kostete es viel Zeit und Anstrengung unsere Satzung zu registrieren.

Unsere derzeitige Satzung ist, abgesehen von einigen kleineren Änderungen aufgrund von allgemeinen Gesetzesänderungen während unseres siebenjährigen Rechtsstreites, identisch mit dem Original.

Welche Ziele verfolgt euer Vertriebenenverband und welche Unterschiede gibt es zu den Verbänden in der BRD und Österreich?

Es gibt keine nennenswerten Unterschiede zwischen unseren Zielen und denen der Münchner Verbände von 2009. Man sollte nicht vergessen, dass wir nicht mehr als ein regionaler Verband der Sudetendeutschen Landsmannschaft sein wollten. Die Situation ist heute etwas anders, da die Verbände in der BRD auf die wichtigsten Ziele hinsichtlich Eigentum und Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Wir sind radikaler als der Münchener Dachverband und definitiv mehr, als die Leute um die Herren Bernd Posselt und Steffen Hörtler.

Es gab in den sozialen Medien viel zu lesen über Unstimmigkeiten zu den Vertriebenenverbänden in der BRD und Österreich. Wie ist aktuell das Verhältnis?

Es besteht kein Kontakt zwischen uns. Leider ist Posselts Landsmannschaft mit der Zeit zu einem zahnlosen Folkloreverein nostalgischer Landsleute geworden, der trotz der ehrenwerten 70-jährigen Geschichte der Landsmannschaften, zu kaum mehr fähig ist, als ein paar gelegentliche Gesten in Richtung der tschechischen Regierung zu machen. Die Regierung macht sich bestenfalls über diese lustig oder sie ignoriert sie vollends. Es tut mir leid zu sagen, dass sie durch den Verzicht auf all ihre Grundprinzipien ihre historische Mission verlassen und in einer Sackgasse angekommen sind.


Über den juristischen Informationsblog von Tomáš Pecina


Du bist der Betreiber eines juristischen Informationsblogs. Stell uns doch bitte mal kurz Deinen Blog und die Idee dahinter vor.

Im Mai 2009 habe ich meinen Blog namens Paragraphos (https://paragraphos.pecina.cz/) ins Leben gerufen. Er umfasst annähernd 2.500 Artikel. Es handelt sich dabei praktisch um mein juristisches Tagebuch: Was auch immer ich Juristisches tue und für andere interessant sein könnte, stelle ich auf den Blog, oft mit meinen eigenen Kommentaren und Gedanken zu der Sache.

Das Besondere daran ist, dass ich regelmäßig ungekürzte rechtliche Dokumente, Gerichtsunterlagen und -urteile, Entscheidungen der Behörden, Protokolle der Polizei, usw. veröffentliche. Unglaublich viel Material, alles in allem etwa 2.000 Dokumente. Dadurch kann mich niemand der Lüge bezichtigen, die Wahrheit ist immer einen Mausklick entfernt.

Du wurdest wegen Datenschutzverletzung auf Deinem Blog zu 50.000 tschechischen Kronen verurteilt. Wie lautet die Anklage zu diesem Verfahren?

Das ist eine amüsante Geschichte. Ich wurde angeklagt, weil ich lediglich das getan habe, was die Datenschutzbehörde von mir verlangte. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass die Beamtin einen Fehler gemacht hat oder etwas anderes im Sinn hatte, als sie in ihrer Anordnung schrieb. Das Verfahren hat grade erst begonnen und wird später in diesem Jahr vor Gericht verhandelt werden. Ich erwarte einiges an Unterhaltung und ein gutes Beispiel für andere Staatsbedienstete, wie man keine Bürger behandeln sollte.

Wie lautete die Urteilsbegründung?

Beim Verstoß, den man mir zur Last legt, geht es darum, dass ich aufgefordert wurde, den Betrieb einer unter Journalisten und Rechtsanwälten beliebten Datenbank von Gerichtsverhandlungen unter der Adresse > https://legal.pecina.cz/ < einzustellen. Ich kam der Aufforderung nach und transferierte die Daten auf > https://pv.pecina.cz/ <. Kurzerhand erhielt ich daraufhin eine Geldstrafe von 50.000 tschechischen Kronen (ca. 2.000 EUR). Die Beamtin formulierte ihr Schreiben so, dass ich speziell die Datenbank auf dieser Seite einzustellen habe, nicht dass ich den Betrieb einer solchen Datenbank allgemein zu unterlassen habe. Die Frau, die dieses Meisterwerk der Amtssprache erschaffen hat, muss einen schlechten Tag auf der Arbeit gehabt haben, anders kann ich mir diesen totalen Unsinn nicht erklären. Stell Dir vor, Du fährst an einem Verkehrsschild vorbei, das sagt 50 Stundenkilometer, und Du erhältst anschließend eine Geldstrafe mit der Erklärung, die Verkehrspolizei meinte eigentlich 30 Stundenkilometer. Das ist genau das, was mir passiert ist.

Welche rechtlichen Schritte unternimmst Du dagegen?

Meinerseits ist aktuell nichts zu tun. Die Behörden müssen mit dem Verfahren fortfahren und eine Erklärung mit stichfesten juristischen Argumenten vorbereiten, die einem Gericht standhalten kann. Eine unmögliche Aufgabe meiner bescheidenen Meinung nach.

Hast du noch weitere Projekte vor und was wünscht Du Dir für die Zukunft?

Ich und mein Team unterstützen Dutzende Mandanten, oft sogenannte Radikale, die man beschuldigt, ihr in der Verfassung verankertes Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt zu haben. Wir verteidigen niemanden, der gewalttätig ist oder der etwas tat, das ich für unakzeptabel halte, wie zum Beispiel die Demonstrationen anderer Leute zu blockieren. Von den seltenen Fällen abgesehen, in denen wir nichts gegen den gewaltigen politischen Druck der Regierung auf die Richter tun konnten, sind wir meisten erfolgreich und schaffen es, dass unsere Mandanten freigesprochen werden. Dies ärgert unsere Gegner enorm, ebenso wie die Leute, die sagen, dass sie die Demokratie lieben, sich aber selbst diskreditieren, indem sie anderen ihre demokratischen Rechte verweigern. In Anbetracht der Dinge, die ich tue, kann ich sagen, dass wenn ich am Morgen aufwache und keine Gitter vor dem Fenster sind, die Dinge gut sind. Ich möchte, dass dies so lange wie möglich so bleibt.

Wir bedanken uns recht herzlich bei Tomáš Pecina für das Gespräch und wünschen ihm für die Zukunft und seine Projekte alles Gute. Das Gespräch wurde übersetzt und kann daher in der sprachlichen Form etwas abweichen.





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