Löschen die Plattformen den Inhalt nicht, sollen Nutzer weiter verlangen können, dass die Entscheidung noch einmal überprüft wird. In diesem Fall müssen die Plattformbetreiber begründen, warum sie den Beitrag nicht gelöscht haben. Das gleiche Recht sollen aber auch diejenigen erhalten, deren Inhalte gelöscht wurden. Auch sie sollen eine Begründung einfordern können. Ob dies etwas an der Löschwut von Facebook und Co. ändert, ist jedoch fraglich, denn juristischen Standards muss diese Begründung erst standhalten, wenn ein Nutzer gewillt ist, es auf ein langes Gerichtsverfahren ankommen zu lassen. Praktisch bleibt es damit beim Alten, dass man sich mit den leeren Standartbegründungen zufrieden geben wird müssen. Dies war von Anfang an die große Kritik am NetzDG, dass die Verfolgung mutmaßlicher Straftaten nicht der Justiz, sondern privaten Unternehmen auferlegt wird. Der unscharfen Definition wegen, was als „Hass“ oder „Volksverhetzung“ zu bewerten ist, wird nahezu alles ansatzweise systemkritische gelöscht, um Strafen zu entgehen.
Einfachere Datenherausgabe und mehr Strafverfolgung
Eine deutliche Verschärfung des bisherigen Gesetzes ist mit der vereinfachten Herausgabe von Nutzerdaten vorgesehen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren wegen Bedrohung oder Beleidigung, soll die Erlaubnis eines Gerichtes den Betreiber dazu verpflichten, die Identität des mutmaßlichen Täters herauszugeben. Bereits im März erarbeitet das Kabinett eine Reihe von Änderungen zum NetzDG, die unter anderem vorsehen, dass schwere Vergehen wie Morddrohungen und Volksverhetzung von den Plattformbetreibern direkt dem BKA gemeldet werden müssen.
Auch diese Änderungen müssen noch durch den Bundestag, doch Angesicht des aktuellen politischen Klimas und der Tatsache, dass diese Neuerungen überproportional den Verfolgungsdruck auf die Opposition erhöhen werden, sind beide Änderungsvorschläge schon so gut wie beschlossen.
Die Genossen Hausbuchverantwortlichen sind halt auch heute noch unterwegs, auch wenn in anderem Gewand. Der Denunziant gilt nicht umsonst als ärgste Plage im ganzen Land. Das System freut es dafür umso mehr.
PS: Der Blockwart hingegen ist absolut nicht mit einem Denunzianten und Spitzel zu vergleichen. Er war die gute Seele, sowie die hilfreiche Hand in jeder Hausgemeinschaft. Zwar niederrangig in der Parteihierarchie, jedoch dem einfachen Volk am nächsten. So konnten Probleme und negative Befindlichkeiten schnell und zeitnah an die verantwortlichen Stellen weitergegeben werden, damit dann effektiv und zu aller Zufriedenheit Abhilfe geschaffen werden konnte.