Souveränitätsabgabe im Namen des Kapitals – Bodenverkauf in der Ukraine (+Video)

Der internationale Währungsfonds hat nun in der Ukraine eine seiner zentralen Forderungen durchgesetzt. So stimmten Anfang April 259 von 450 Abgeordneten für ein neues Bodengesetz, welches künftig den Verkauf ukrainischer Bodenflächen, insbesondere Ackerland, an ausländische Banken erlaubt. Der vordergründige Zweck dieser freiwilligen Souveränitätsabgabe ist wieder einmal finanzieller Natur.

So ist das Gesetz eine Forderung des IWF, um die Zahlung eines Kredits in Höhe von acht Milliarden Euro zu verabschieden. Präsident Wolodymir Selenskyj machte sich deshalb persönlich für das Gesetz stark und verkaufte somit ein Stück der Selbstbestimmung des eigenen Volkes, welches natürlich nicht in die Entscheidung mit einbezogen wurde. Proteste verschiedener gesellschaftlicher Organisationen, auch aus nationalistischen Kreisen, wurden ignoriert. Selenski begründete die Souveränitätsabgabe mit dem drohenden Staatsbankrott.

 

 

 

 

 

 

In Kyiv kam es anlässlich dieser Proteste zu Zusammenstößen mit der Polizei. Etwa 50 Personen wurden festgenommen, hauptsächlich aus nationalistischen Formationen. Die Polizei hat eine Person bewusstlos geschlagen. Sie musste in einem Park in der Nähe der Rada reanimiert werden. Die Polizeiführung in Kyiv setzt somit weiter auf die Strategie der Eskalation, welche in den vergangenen Monaten stark zugenommen hat.