Corona-Krise: Merz bläst zum Großangriff auf den Sozialstaat

Beitragsbild Fakten Einschätzungen Strategien bei der Corona-KriseFriedrich Merz, Repräsentant des ultraliberalen Wirtschaftsflügels der CDU und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Zweiges des US-Finanzkonzerns „Black Rock“, möchte die sich im Zuge der Corona-Krise eröffnenden politischen Möglichkeiten nicht ungenutzt lassen und plant einen sozialpolitischen Amoklauf. Merz plädiert für eine Sanierung der durch die Corona-Krise angeschlagenen Wirtschaft durch weitreichende Kürzungen im Sozialbereich. In einem Interview mit der „Neuen Paussaer Presse“ äußerte Merz: „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“.

Merz will die letzten Reste des Sozialstaates auf Kosten von Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern schleifen und sich damit einen seit langem gehegten Herzenswunsch erfüllen. Der Anwärter auf den CDU-Vorsitz legt damit die letzten Reste des sozialpolitischen Feigenblattes seiner Partei ab und betreibt offen Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen.

Merz ist bereits in der Vergangenheit mehrfach mit Vorschlägen zur Beschneidung von Sozialleistungen aufgefallen. Unter anderem setzte er sich für eine komplette Abschaffung des Kündigungsschutzes, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine drastische Senkung der Hartz-IV-Regelsätze ein.





  • Dabei könnte man wirklich viel Geld sparen, indem man den aufgeblasenen Polit-Apparat reduziert (Berlin braucht gewiss keine 700 Abgeordneten, dieser Trupp würde ja für das ganze Land genügen), dazu würde ich Christian Wulffs grosszügige Rentenbezüge auf ein zehntel der aktuellen Summe reduzieren und den mehr als 960.000 Asylanten das Hartz-IV streichen. Hier sprechen wir von weit über 400 Millionen Euro pro Monat, wenn man vom Regelsatz (432,- €) ausgeht. Geld ist wahrlich genug da, man sollte es nur endlich wieder für vernünftige Dinge ausgeben.
    In der BRD Steuern zu bezahlen ist die reinste Form des Ausspruchs “Perlen vor die Säue”.

    Darum vielleicht noch einmal mein Appell, auf alle unnötigen Dinge mit einem sehr hohen Steuersatz zu verzichten, als da wären: Tabakwaren und Alkohol, vor allem Branntwein. Es ist jetzt ohnehin nicht die Zeit, um irgendetwas zu feiern.

    Thomas G. 26.05.2020
  • Und wohin die Reise geht, insbesondere bzgl. unserer Überfremdung, Islamisierung und Verdrängung, ist ja wohl schon ewig offensichtlich. Zumindest für Alldiejenigen, die nicht links oder nur an Spiel, Spaß und Konsum interessiert sind.

    Erik Hohn 26.05.2020
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