Das EZB-Urteil des BVerfG – ein vermeintlich zahnloser Tiger beißt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bezüglich des PSPP-Anleihenkaufprogramm der EZB für eine Überraschung gesorgt.

In dem Verfahren ging es um die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), die im 2015 gestartet wurden. Konkret um das so genannte PSPP-Programm. Für das Gesamtverständnis ist ein grober Überblick über die Konstruktion der EU wichtig.

 

Die EU als supranationaler Staatenverbund

Die Brüsseler EU ist ein zentralistisch ausgerichtetes supranationales Gebilde. Sie ist selbst kein Staat, jedoch sind die in ihr bestehenden Bindungen stärker als in einem Staatenbund. Diese Zwischenstellung nennt man Supranationalität. Demnach übertragen die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte Kompetenzen auf das überstaatliche Gebilde, welches diese Kompetenzen zukünftig für die einzelnen Staaten gemeinsam ausführt.

Eines der wesentlichen Merkmale dieser Konstruktion ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Demnach darf die EU nur dann tätig werden, wenn ihr eine Kompetenz hierzu durch die Mitgliedsstaaten übertragen wurde. Andernfalls verbleibt die Zuständigkeit für die jeweiligen Maßnahmen bei den Nationalstaaten. Handelt ein Organ der EU über die ihm gesteckten Grenzen hinaus, stellt dies eine rechtswidrige, weil ohne entsprechende Kompetenz vorgenommene, Maßnahme dar. Man sagt die Handlung geschah „ultra-vires“ (jenseits der Gewalten).

Nun liegt es im Wesen komplexer Gebilde, dass nicht immer alles trennscharf abgegrenzt werden kann. Zudem haben einzelne Maßnahmen häufig mehrere Auswirkungen. So auch der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

 

Abgrenzung Geldpolitik und Wirtschaftspolitik

Durch diese Anleihenankäufe wurde das vorhandene Geldvolumen erhöht und dadurch eine geringere Inflation erzeugt. Gleichzeitig fielen durch diese Maßnahme die Zinsen. Dies sind geldpolitische Auswirkungen, welche von der Kompetenz der EZB erfasst sind. Zudem spült diese Maßnahme aber auch Gelder in die Kassen der betreffenden Staaten und kurbelt somit deren Wirtschaft an. Dies wiederum ist eine wirtschaftspolitische Auswirkung. Der Anleihenkauf hat somit neben geldpolitischen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen. Zudem könnten diese Maßnahmen auch gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV verstoßen.

Nun verfügt die EZB lediglich über die Kompetenz für geldpolitische Maßnahmen. Für wirtschaftspolitische Maßnahmen sind jedoch die einzelnen Nationalstaaten zuständig. Es stellt sich daher die Frage, wie weit die EZB mit ihren geldpolitischen Maßnahmen die Wirtschaftspolitik gestalten darf. Oder anders geworfen: Wie lange ist eine Maßnahme als geldpolitische einzustufen und wann liegt eine wirtschaftspolitische Maßnahme vor. Um diese Frage drehte sich das aktuelle Verfahren.

 

Extensive Ausweitung der EU-Kompetenzen

In der Natur von Streitfragen liegt es, dass eine richterliche Instanz das letzte Wort spricht. Diese ist im Gebilde der EU der EuGH in Luxemburg. Dieser beurteilt letztlich, ob eine Kompetenz bei der EU oder bei den Mitgliedstaaten liegt. Getreu dem Selbstverständnis eines machthungrigen Gebildes lassen sich die Entscheidungen des EuGH grob und leicht vereinfacht zusammengefasst auf eine Formel bringen:

Bei der Einstufung einer Kompetenz als EU-Kompetenz wird ein weiter, äußerst großzügiger Rahmen angelegt. Bei der Einstufung einer Kompetenz als Mitgliedstaatliche Kompetenz wird ein enger, nur sehr kleiner Rahmen angelegt. Dieser kommt praktisch nur zum Tragen, wenn eine Zuordnung zur EU eine nicht mehr erklärbare Willkür darstellen würde.

Hier wird auch das unterschiedlich bestehende Verständnis um die Stellung des EuGH deutlich. Das BVerfG sieht diesen als Organ der EU, welcher somit seine Kompetenzen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Der EuGH sieht sich als eine Einrichtung eigener Art, die notwendigerweise aus der eigenen Machtvollkommenheit der EU besteht und somit auch seine Kompetenzen aus eigener Machtvollkommenheit innehat.
Getreu seinem Selbstverständnis klassifizierte der EuGH die gegenständlichen Anleihen-Ankäufe des PSPP-Programms selbstverständlich als geldpolitische Maßnahme und somit als rechtmäßige Handlung der EZB. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen blendete der EuGH bei dieser Entscheidung nahezu vollkommen aus.

Dies ist aus der Warte des EuGH nur verständlich. Andernfalls hätte der EuGH im Rahmen einer Schwerpunktermittlung zu dem Ergebnis kommen können, dass das PSPP-Programm im Schwerpunkt eine wirtschaftspolitische Maßnahme darstellt. Demnach hätte er folgerichtig zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der EU eine entsprechende Kompetenz nicht durch die Mitgliedstaaten übertragen wurde. Somit wären die Maßnahmen der EZB rechtswidrig und dürften nicht fortgesetzt werden. Daher war es bedeutend bequemer, derart unschöne Überlegungen schlicht auszublenden. Die Luxemburger Richter gingen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre Kollegen in der Bundesrepublik auch diesmal die Kröte schon schlucken würden.

 

Angespanntes Verhältnis

Doch damit sind die Luxemburger Richter den Kollegen in Karlsruhe nun wohl einmal zu oft auf den Schlips getreten. Üblicherweise begnügt sich das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland damit, den immer weiter ausgreifenden Eurokraten in Brüssel und Luxemburg einen erhobenen Zeigefinger zu zeigen.

 

Die Bisherige Entwicklung könnte man vereinfacht wie folgt darstellen:

Das BVerfG sagte immer, bis hier hin, und nicht weiter. Übertraten die EU-Extremisten aus Brüssel diese rote Linie, so hieß es erneut, diesmal mit einer entsprechend versetzten Linie, „Bis hier hin und nicht weiter“. Dieses Vorgehen wurde im ersten Vorlageverfahren des BVerfG an den EuGH im Jahr 2014 bezüglich des damals ähnlich gelagerten OMT-Verfahrens deutlich.

Dieses Vorgehen brachte dem Bundesverfassungsgericht den Vergleich mit einem zahnlosen Tiger, der faucht aber nicht beißt, ein. Wie wenig sich die Eurokraten um die Wünsche aus Karlsruhe scherten, wurde immer wieder deutlich. Nicht wenige sahen eine immer weiter schwindende Bedeutung des Karlsruher Verfassungsgerichts, welches daher auch um die eigene Deutungsmacht kämpft.

Das Verhältnis zwischen den Gerichten galt bereits länger als angespannt. Dies wurde nicht zuletzt auch bezüglich zweier Verfahren um kirchliche Angestellte im Jahr 2019 deutlich. Eine besondere Demütigung des EuGH gegenüber dem BVerfG stellte es dar, dass die Luxemburger Richter Vorlagefragen aus Karlsruhe, entgegen ihrer Praxis sich möglichst weitgehend zu äußern, als „nicht verfahrensrelevant“ in einem Vorlageverfahren unbeantwortet ließen.

 

Aufsehenerregendes Urteil

Dieser geringschätzige Umgang dürfte nicht zuletzt zu dem nun vorliegenden aufsehenerregenden Urteil beigetragen haben. Die Richter des BVerfG entschieden nun, dass sowohl das PSPP-Programm der EZB als auch insbesondere die Kontrollentscheidung des EuGH „ultra vires“ ergangen seien.

 

Praktische Auswirkung auf EZB

Die praktische Auswirkung bezüglich des PSPP-Programmes ist hierbei sehr gering. Den Akteuren der EZB hat das Bundesverfassungsgericht lediglich aufgegeben, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, um selbst zu beurteilen, ob das PSPP-Programm als geldpolitische oder wirtschaftspolitische Maßnahme einzustufen ist. An einer solchen Prüfung hatte es bisher gefehlt. Die deutsche Bundesbank darf sich daher vorerst nur noch für weitere 3 Monate an dem PSPP-Verfahren beteiligen. Bis dahin muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung nachgeholt werden.

Da in einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung mit entsprechender Argumentation der Rahmen für jedes Ergebnis entsprechend groß ist, dürfte eine wirkliche Konfrontation insoweit ausbleiben. Es sei denn, die EZB stellt sich im Geiste der Machtvollkommenheit eines EU-Organs stur und weigert sich über diesen niedrigen, vom BVerfG gehaltenen, Stock zu springen. Wird diese geforderte Prüfung nicht vorgelegt, so dürfte sich die deutsche Bundesbank nach Ablauf der drei Monate nicht weiter an dem PSPP-Verfahren beteiligen.

 

Auswirkungen auf die EU

Weitaus größer sind hingegen die Auswirkungen auf die EU als Ganzes. Erstmals hat es ein nationalstaatliches Gericht gewagt, dem selbstherrlichen Agieren der Eurokraten etwas entgegen zu halten. Das BVerfG bezeichnete die laxe Kontrolle des EuGH mit deutlichen Worten als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und somit „ultra-vires“. Genau hier liegt der Schwerpunkt des Urteils.

Einzelne EU-Extremisten schäumen vor Wut. Bei anderen macht sich Unsicherheit und teils Verzweiflung breit. Andere geben sich selbstbewusst. Manche Stimmen fordern nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, welches sich auch Willkürakten des EuGH gefälligst untertänigst zu unterwerfen habe. So ließ die aktuelle Vorsitzende der EU-Kommission Frau von der Leyen verlauten, dass sie bereits die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfe. Auch der EuGH ließ selbstsicher verlauten „die Entscheidungen des EuGH haben Bindungswirkungen für alle Mitgliedsstaatlichen Gerichte“.

Aus dem von der EU jüngst häufiger angegriffenen Polen hingegen wurde das Urteil begrüßt. Es sei vielleicht zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: “Die Verträge werden von den Mitgliedsstaaten geschaffen und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.”
Das Urteil aus Karlsruhe ist letztlich kein scharfer Biss eines Tigers. Vielmehr stellt es in der Auswirkung nur einen sehr niedrigen Stock dar, den die EZB problemlos überspringen kann. Und dennoch: Es ist ein offener Affront gegenüber dem EuGH. Möglicherweise eine Retourkutsche für die letzten Demütigungen. Das Karlsruher Urteil macht die bestehende Spannungslage des Konstrukts der EU ein weiteres Mal deutlich.

Die immer offener zu Tage tretenden Risse im Gebilde der EU lassen die Hoffnungen der freiheitsliebenden europäischen Völker weiter erstarken. Es gilt, dieses zentralistische Gebilde auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, bevor es zum Anschwellen bestehender Konflikte der europäischen Brudervölker führt. Der Versuch mit der Europäischen Union (EU) einen einheitlichen europäischen Bundesstaat nach Vorbild der USA zu schaffen wird scheitern, da eine Zwangslage, in der sich die organisch unterschiedlich gewachsenen Kulturen jenseits ihrer Eigeninteressen einem Diktat beugen müssen, widernatürlich ist.

 

Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur

Als Gegenentwurf ist getreu dem Punkt 9 unseres 10-Punkte Programmes eine Europäische Eidgenossenschaft zu schaffen, welche die Eigenheiten der jeweiligen Völker respektiert und bewahrt. Es gilt die kulturelle Vielfalt gegen den im Ergebnis eintönig-grauen Multikulturalismus zu verteidigen.

Unsere nationalrevolutionäre Partei steht für die Wiederherstellung selbstbestimmter Nationen, welche sich nicht dem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen haben und endlich wieder Hoheit über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowie innerstaatlicher Gesetzgebung erlangen. Im Vordergrund der jeweiligen Politik der Länder muss das Wohl und Interesse des eigenen Volkes stehen und nicht der Vorteil global agierender Kapitalisten und Lobbyisten. Die Einigung Europas soll sich auf der Basis eines Staatenbundes vollziehen. Innerhalb desselben können die Völker ihre besonderen Probleme von Staat zu Staat selbstständig klären.





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