Massiver Eingriff in die Grundrechte – Die Meinungszensur ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch

Nach der Vermietung einer Alpenhütte an eine nationale Gruppierung und den darauf folgenden Aufschrei in den Schweizer Medien wird auch in der Schweiz die Meinungszensur immer weiter voran getrieben. Vor allem nationalgesinnte Gruppierungen werden so ins Visier genommen.

Der Kanton Schwyz macht es nun dem Kanton St. Gallen nach und will in Zukunft besser gegen unerwünschte öffentliche Meinungsäußerungen vorgehen. Dazu dient ein “Benutzungs- und Veranstaltungsverbot für Extremisten”, welches ein Verbot von extremistischen und radikalen Veranstaltungen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern bei Bedarf auch auf privatem Gelände, vorsieht. Laut Rüegsegger wolle man dabei jedoch nicht in die Grundrechte der Menschen eingreifen und nicht grundsätzlich jede Art von Versammlung verbieten. So kann eine Versammlung verboten werden, wenn die Veranstaltung zu propagandistischen Zwecken bezüglich der Missachtung der demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit diene. Die Interpretation der Situation wird dabei ganz in die Hände des Systems gelegt. Außerdem kann eine Versammlung verboten werden, sollte die Befürchtung von Zusammenstößen bestehen, z.B. mit dem politischen Gegner. Dieser hat also nun leichtes Spiel eine Demonstration zu verhindern, er muß ja nur mit Gewalt drohen. Die Interpretation liegt auch hier wieder ganz in den fauligen Händen des morschen Systems.

Welche radikalen Gruppierungen in dem Gesetzestext gemeint sind, bleibt jetzt schon zu erahnen. Laut dem Schwyzer Sicherheitsdirektor Andre Rüegsegger sei man jedoch “kein Gesinnungsstaat, wolle aber eingreifen können”. Dies natürlich immer, wenn es diesen liberalen Gestalten passt.
Über das Gesetz wird am 27. Mai im Kanton Schwyz entschieden.





  • Es wird im Artikel von einem morschen System gesprochen. Man findet in der Schweiz vielmehr Regelungen, die auf Konsens basieren und das schöne Wort Ermessen beinhalten. Das ist aus Deutschland kommend verwirrend, weil wir einfach den Gedanken eingeimpft bekommen, dass Gesetze so formuliert sein müssen, dass Mißbrauch ausgeschlossen ist. Aber genau dieses Ermessen sorgt für die Bewahrung Alter Werte in der Schweiz, weil Gesetze ausgehöhlt werden, sich eine Gesellschaft aber viel langsamer verändern will.
    Das Miteinander ist auch anders, ich habe Parties mit über 300 Gästen erlebt, die von zwei Polizisten aufgelöst wurden. Ohne die in der BRD typischen Massenaufgebote Uniformierter und aggressiver Grundhaltung aller beteiligten. Halt so, wie es bei uns Deutschen mal war, bevor unsere Kultur bereichert wurde.

    Benjamin Dittmar 23.05.2020
    • Die Schweiz leidet, trotz der direkten Demokratie, an vielen Krankheiten, die sich auch in der BRD finden: Die Universitäten sind nahezu komplett auf “links” gedreht, ganz wie bei uns. In der Schweiz gilt ein Migrant als Schweizer, sowie er die entsprechenden Ausweispapiere erhält, ebenfalls wie bei uns. Und Schätzungen gehen davon aus, daß der Bevölkerungsanteil der Nicht-Europäer bereits zwischen 19 und 23% liegt, mit einem erheblichen Anteil bei der jüngeren Generation im Vergleich zu den Europäern, die in der Schweiz leben. Damit kann das alpine Refugium zwar nicht mit der BRD “konkurrieren”, die ja mit über 25% Ausländeranteil zu Buche schlägt, jedoch wird der Unterschied von Jahr zu Jahr geringer. Die Schweizer Regierung legt keinen Wert auf den Erhalt des indigenen Volkes und lässt es zu, daß Lebensraum unwiederruflich verloren geht. Warum? Weil nunmal in einem Haus, in welchem eine türkische Familie lebt (Schweizer Pass hin oder her, es sind und bleiben Türken) keine schweizerische Familie leben kann, simple Sache.

      Ich vermute mal, daß auch die Schweizer Medienlandschaft ähnlich gestrickt ist wie die hiesige, sprich: Es wird häufig die Multikultur gepriesen, von Weltoffenheit und Toleranz gepredigt und der Kampf gegen Rechts forciert, obwohl der Anteil der patriotischen Menschen in der Bevölkerung ausserordentlich gering ist.

      Inwiefern unterscheiden sich nun die Zustände in der Schweiz zu jenen in der BRD? Mir fällt nichts auf.

      Thomas G. 23.05.2020
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