Wir sind Grundgesetz statt wir sind Deutschland – die AfD auf weiteren Abwegen

Was ist bloß los mit der Alternative für Deutschland (AfD)? Jüngst sorgte man bei der Landtagswahl in Thüringen noch für einen politischen Paukenschlag, der sogar die Bundeskanzlerin zu der entlarvenden Forderung zwang, hier müssten Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden. Jetzt herrscht das große Schweigen, obwohl die Stimme der Opposition im Moment nötiger denn je ist – immerhin hat die Staatsführung das Land im Windschatten einer Pandemie in einer Geschwindigkeit und mit einer Gründlichkeit gleichgeschaltet, die in der jüngeren Vergangenheit ihresgleichen sucht.

 

 

 

 

Machtkampf und Niedergang der Neuen Rechten

Stattdessen versucht sich die (einzige?) Alternative für Deutschland erst in erneuten internen Machtkämpfen und anschließend in weitgehender Sprachlosigkeit. Oppositionelle Angriffslust jedenfalls sieht anders aus. Das brachte sogar die Einflüsterer der „Neuen Rechten“ zu mehreren wütenden Reaktionen – es ist nun mal das große Manko des metapolitischen Konzepts, wenn sich im politischen Betrieb keine Realpolitiker (mehr) finden, die den Weisungen der Vordenker Folge leisten wollen. Mit dem Niedergang der Identitären Bewegung (IB), die tatsächlich mehr mediales Ereignis als reales Gewicht darstellte und ohne ehemalige Kader des „Nationalen Widerstandes“ wahrscheinlich nicht einmal diese Stellung erreicht hätte und der zunehmenden Bockigkeit der AfD sieht es momentan nicht gut aus für die Neue Rechte.

 

Der Verfassungsschutz als Herrschaftssicherungsinstrument

Was die AfD angeht, so war es vor allem die „Flügel“-Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die wohl entscheidend zur fortschreitenden Orientierungslosigkeit beigetragen hat. Der Burgfrieden zwischen bürgerlichen und rechten Kräften jedenfalls scheint aufgekündigt zu sein, ohne dass eine Seite überwiegt. Erste Funktionäre, wie der ehemalige rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge, verlassen bereits das sinkende Schiff – als Oberst der Bundeswehr drohen Entlassung und Pensionsverlust. Junge ist kein Einzelfall. Das Verhalten spricht Bände über die menschlichen und politischen Qualitäten all jener, die Alternativen fordern, ohne die dafür erforderlichen Opfer bringen zu wollen.

Kann man als Bürgerlich-Konservativer tatsächlich so naiv sein, zu glauben, der in 75 Jahren entstandene Filz aus Systemparteien und ihrer Steigbügelhalter in Wirtschaft und Medien hat ein Interesse an Nebenbuhlern an den Futtertrögen der Macht? Glaubt man wirklich, durch Anpassung und Wohlverhalten von denen, die hier schon länger den Ton angeben, den demokratischen Ritterschlag erhalten zu können? Und glaubt man tatsächlich, der Verfassungsschutz sei eine tadellose und neutrale Kontrollinstanz?

Ausgerechnet diese, im Club der sogenannten demokratischen Staaten einzigartige, Sonderbehörde, die schon verurteilte Kriminelle wie Ludwig-Holger-Pfahls als Präsidenten hatte und der regelmäßig wichtige Akten abhandenkommen (z.B. beim NSU-Phantom) scheint der wackeren Alternative den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben, anstatt ein Lächeln ins Gesicht.

 

Peinliche Anpassung statt Opposition

Nur so lassen sich die jüngsten peinlichen Panikreaktionen der Partei erklären. Wo treffen sich ein Jude, ein Vietnamese und ein Russlanddeutscher? In der JA! beeilte sich die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, auf Facebook zu verkünden, nachdem auch Sie vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wurde. Multi-Kulti statt Volkstumsbekenntnis – so schnell kann`s gehen, wenn die Schlapphüte die Zügel etwas anziehen. Zuvor hatte die Mutterpartei unter dem Motto „Wir sind Grundgesetz“ eine bereits grammatikalisch katastrophale Kampagne gestartet. Katastrophal, weil die tatsächlichen Machtverhältnisse verkennend – wie bereits erwähnt bekommt niemand den politischen Persilschein, nur weil er sich verbal im Standardwortbaukasten des Systems bedient – und ohne Sinn für die Tragik der jüngeren deutschen Geschichte.

 

Das Grundgesetz als Organisationsform der Fremdherrschaft

Schon die Bezeichnung „Grundgesetz“ macht deutlich, dass es sich hierbei mitnichten um eine klassische Verfassung handelt. Eine solche kann es nicht sein, weil es nie vom deutschen Volk in einer Volksabstimmung als Verfassung angenommen wurde. Stattdessen wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und von den Landtagen der westlichen Besatzungszone, mit Ausnahme Bayerns, angenommen. Es war diese Entstehungsgeschichte, die den SPD-Politiker Carlo Schmid, einen der Väter jenes Grundgesetzes, zu der berühmten Feststellung veranlasste, es handle sich bei der Bundesrepublik und ihrem Grundgesetz um die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft.

Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst – , sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. … Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; (Auszug aus der Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948)

Hieran hat sich bis heute nichts geändert. Es war Wolfgang Schäuble, der auf dem „European Banking Congress“ am 18. November 2011 in Frankfurt nochmals ausdrücklich erklärte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die AfD sollte sich allmählich entscheiden, für was sie steht – Fremdherrschaft und Umvolkung oder Freiheit und Vaterland.





  • Hier gilt das alte deutsche Sprichwort: “Große Schnauze, nichts dahinter”.

    Erst im “Rausche des “Sieges” tönen: Zitat Gauland: “Wir werden sie jagen,” und dann den Schwanz einziehen.
    Typisch bürgerliche feiglinge!!!

    Peter 01.05.2020
  • Die Afd war von Anfang an ein Faules Ei.
    Ein wahrer Umschwung kann nur kommen wenn man seinen Feind erkennt und in auch Bekämpft und nicht anbiedert.
    Eine wahre Alternative gibt es nur mit einem Deuschen Sozialismus.

    Marco 01.05.2020
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