Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor gezielter Tötung politischer Gegner

Aufmerksamen Beobachtern des Zeitgeschehens konnte nicht entgehen, dass sich die ohnehin auf hohem Niveau befindliche Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise in den letzten Monaten nochmals deutlich gesteigert hat. Linksradikale Täter verübten in jüngster Zeit eine ganze Reihe schwerwiegender Gewalttaten gegen Personen, die von ihnen als politische Gegner betrachtet werden, bis hin zum Mordversuch an einem Demonstrationsteilnehmer in Stuttgart. Dennoch halten BRD-Parteien im Verein mit sogenannten etablierten Medien daran fest, dass es kein ernstzunehmendes Problem mit linker Gewalt gebe. Gefahren drohen in deren verzerrter Wahrnehmung ausschliesslich von rechts, weshalb man stets bereit ist, weitere Hunderttausende von Euro für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu verschleudern.

 

 

Radikalisierung der linksextremen Szene

Ausgerechnet das ansonsten im „Kampf gegen Rechts“ stets politisch willfährige Bundesamt für Verfassungsschutz scherte nun aus der breiten Front jener Realitätsverweigerer aus, die offenbar auf dem linken Auge mit Blindheit geschlagen sind. In einer 22-seitigen Analyse konstatiert das Bundesamt eine erhebliche Radikalisierung der gewaltorientierten linken Szene. Das Ausmass der von Linksextremisten verübten Gewalttaten habe sich in der jüngsten Vergangenheit drastisch erhöht. Angeblich existente „rote Linien“, deren Überschreitung für die linke Szene früher vermeintlich tabu gewesen wäre, hätten zunehmend keine Geltung mehr, wie das Bundesamt in seiner Studie feststellt.

 

Drastischer Anstieg linksextrem motivierter Straftaten

Hierzu passen Zahlen, die dem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 zu entnehmen sind. Demzufolge stieg die Zahl der linksextremistischer Straftaten von 4622 auf 6449, was einer Zunahme von rund 40 Prozent entspricht. Stark angestiegen sind Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Aber auch zwei versuchte Tötungsdelikte sind im Bericht vermerkt. Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich um fünf Prozent auf 33.500, wobei die Zahl der gewaltorientierten Linksradikalen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent auf 9200 Personen anstieg. Die Dunkelziffer dürfte zudem noch weitaus höher liegen.

Der Inlands-Nachrichtendienst warnt insbesondere vor einer möglichen Herausbildung terroristischer Strukturen im linksextremistischen Spektrum. In zahlreichen Bundesländern sei festzustellen, dass sich Kleingruppen vom Rest der Szene abschotteten und sich damit ein „harter Kern“ herauskristallisiere, bei dem eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale zu beobachten sei.

 

Politischer Mord ist keineswegs ausgeschlossen

Laut oben genannter Analyse des Verfassungsschutzes wird hierbei auch zunehmend die gezielte Tötung eines politischen Gegners ins Kalkül gezogen. Der Schritt zu einem politisch motiviertem Mord sei keineswegs undenkbar.

Derartige extreme Radikalisierungstendenzen stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere in Sachsen, Hamburg und Berlin fest, die ohnehin seit langer Zeit Hochburgen linksextremer Gewalttäter sind. Ein Trend zur Radikalisierung wird aber auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen ausgemacht. Konsequenzen aus den Warnungen des umstrittenen Geheimdiensts, der sich sonst hauptsächlich der Bekämpfung und Verfolgung von Nationalisten widmet, sind nicht zu erwarten.





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