Ukraine: Repression gegen Nationalisten

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Andriy Verbetskiy, der Kopf der ND (Nationalen Druschina) aus dem Ort Vinnytsia, befindet sich in Haft. Hintergrund soll eine Auseinandersetzung mit politischen Gegnern aus dem separatistischen Spektrum sein.

Die Anklage stützt sich auf zwei Aussagen von zwei lokalen Polizisten. Bei seinem ersten Haftprüfungstermin gab es eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

In den letzten Monaten gibt es immer wieder Festnahmen und überzogene Polizeigewalt gegen Nationalisten. Oft müssen die Inhaftierten wieder freigelassen werden, da sich die Vorwürfe als frei erfunden herausstellen. Doch mehrere Monate Untersuchungshaft sind in der Lage, die bürgerliche Existenz eines Aktivisten zu zerstören und bei der Inhaftierung von Führungspersonen ganze Regionen bzw. Strukturen aktivistisch über Monate zu lähmen. Ein Verfahren, dass man nur zu gut auch aus Deutschland und anderen europäischen Staaten kennt, bei denen Nationalisten in von vornherein klar unbegründeten Verfahren teilweise über Jahre inhaftiert bzw. in aufwändige Prozesse gezwungen werden.

 

 

Gleichzeitig ist kein Ende des Krieges in Sicht. Jeden Tag gibt es Gefechte entlang der Frontlinie und es gibt Tote, Verwundete und Vertriebene. Um so bedrohlicher und grotesker ist es, wenn kommunistische Parteien wieder in der Ostukraine aufmarschieren und Passanten angreifen dürfen.

Solidarität ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen Unrecht. Die Wahrheit und die freien Völker werden am Ende obsiegen.

  • Also haltet Ihr Putin für einen Kommunisten?

    Robert Boschmann 21.07.2020
    • Putins positive Aussagen über die Sowjet Union und sein konformes Geheule jedes Mal wieder am 27 Januar zeigt, dass dieser Mann von nationalistisch-sozialistischem Gedankengut weit entfernt ist. Er spricht über Polens Provokationen gegen das Deutsche Reich, aber die Bolschewisten weiter östlich waren seiner Meinung nach Helden. Dümmer gehts nimmer, so sagt man dazu bei uns. Er schlachtet nationalistische Themen nur dann aus, wenn sie seinem Gehabe nützen.

      DZ 21.07.2020
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