Nachbetrachtungen des Anschlags in Wien (Teil 2/2)

Gedenkworte aus dem Baukasten

Hier kann selbst ein Blinder sehen, daß dies absolut kein Zufall, sondern politisch gewollt ist.

Wie sagte bereits Franklin D. Roosevelt (1882-1945) so treffend:

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, daß es auch auf diese Weise geplant war“.

Und so kam es dann auch, daß sämtliche „Volksvertreter“ aller im Parlament vertretenen Parteien vor den Kameras nationaler und internationaler Medien eine Schweigeminute abhielten, 3 Tage Staatstrauer anordneten und dazu pathetische Worte abspulten, wie es auch bei anderen islamistischen Attentaten wie z.B. beim Breitscheidplatz in Berlin, Nizza in Frankreich und auch in Dresden der Fall war.

• Der Innenminister Karl Nehammer ist überrascht, „daß es der Terrorist geschafft hat, das Derad-Programm der Justiz zu täuschen, die Menschen dort zu täuschen und eine vorzeitige Entlassung dadurch bewirken konnte“

• Die ÖVP will verstärkt gegen Gefährder vorgehen und vorzeitige Entlassungen sollen thematisiert werden. Bundespräsident Van der Bellen spricht von einem „Anschlag auf das Herz der Gesellschaft“.

• Bundeskanzler Kurz äußert „Dies ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. Ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, den wir mit aller Entschlossenheit führen werden“ und „Wenn der Täter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen worden wäre, dann hätte dieser Terroranschlag so nicht stattfinden können“.

• Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): „Terror will uns unsere Freiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und das werden wir nicht zulassen“.

• Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will nun „potentielle Gefährder ‚engmaschiger‘ überwachen lassen“, plädierte für eine Ausweitung der gerichtlichen Kontrolle und fordert mehr Budget, um „die Deradikalisierung und Bewährungshilfe entsprechend gewährleisten zu können“.

• Selbst die Grüne Birgit Hebein, deren Ära als Vizebürgermeisterin höchstwahrscheinlich bald endet, fraß Kreide und lobt die gute Organisation und den Einsatz der Sicherheitskräfte, obwohl sie noch im September vor den Wiener Gemeinderatswahlen verkündet hat, „daß die Forderung nach einer Entwaffnung der Polizei – mit Ausnahme von Spezialeinheiten und Spezialeinsätzen – völlig normal ist. Das sei seit zehn Jahren Parteilinie der Grünen: Diese Diskussion gibt es schon sehr lange – immerhin geht das ja auch in Städten wie London.“

Daß diese pathetischen und wohlklingenden Aussagen nicht ernst zu nehmen sind, sondern bloß zur weiteren Sedierung der Bürger dienen, sieht jeder, der die Entwicklung der letzten Jahrzehnte bewußt und ohne ideologische Scheuklappen verfolgt hat und mit offenen Augen durch das Land geht. Die islamistischen Gewalttäter, einhergehend mit der unverändert fortschreitenden Einwanderung von art- und kulturfremden Siedlern und Besatzern, sind nicht gottgegeben hier, sondern ausschließlich, weil die seit Jahrzehnten herrschende Politikerkaste dies so zuläßt, mitunter sogar aktiv fördert, jedenfalls aber nichts wirksam dagegen unternimmt.

Das sieht man exemplarisch bestens bei den regelmäßigen Eiertänzen bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften, leichtfertiger Einbürgerung und schon an Vorsatz grenzender Verhinderung von Aberkennungen der Staatsbürgerschaft samt Ausweisung bei (islamistischen) Straftätern. So sollte auch dem Gefährder Kujtim F. die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung teilte dazu im Mai 2019 jedoch mit, „daß K. F. nach dem 1. Jänner 2015 nicht in Syrien gewesen sei und sich laut den Erkenntnissen nicht aktiv an Kämpfen der Terrorgruppe beteiligt habe“. Daraufhin wurde das Entziehungsverfahren durch die zuständige Magistratsabteilung eingestellt.

Illegale Doppelstaatsbürgerschaften

Ein ähnlich „hohes“ Interesse konnte 2017 vor den österreichischen Nationalratswahlen beobachtet werden, wo nach dem im April erfolgten Türkei-Referendum Wählerevidenzlisten von Austro-Türken aufgetaucht sind, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften vermuten ließen.
Dabei wurde unter anderem der FPÖ eine türkische Wählerevidenzliste mit 46.000 Namen zugespielt.

Daraufhin wurden nach entsprechenden Medienberichten Ermittlungen durchgeführt und auch Aberkennungsverfahren eingeleitet, für die im Feststellungsverfahren Urkunden aus der Türkei vorgelegt werden müssen, was entsprechende Verzögerungs- und „Gestaltungsmöglichkeiten“ eröffnete.

Ausgestellte Aberkennungsbescheide wurden von den meisten Betroffenen angefochten, sodaß wohl davon ausgegangen werden muß, daß nur in geringem Umfang Aberkennungen rechtskräftig durchgesetzt werden konnten und die Problematik in Folge nachlassenden Medieninteresses und fehlenden politischen Willens, da die mutmaßlich erhebliche Anzahl an Personen mit illegalen Doppelstaatsbürgerschaften ein willkommenes Wählerklientel darstellt, bestehen bleibt.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen nach dem Terroranschlag erfolgten im Umfeld des Täters Hausdurchsuchungen in St. Pölten und Linz, wobei auch 14 vorläufige Festnahmen erfolgten, darunter auch Terrorverdächtige sowie der Zweitangeklagte, der mit Kujtim F. 2019 im IS-Prozeß verurteilt wurde.

Es dürfte wohl dem großen Mediendruck geschuldet sein, daß 8 der 16 im Zuge der nach dem Terroranschlag durchgeführten Hausdurchsuchungen Festgenommenen inzwischen in Untersuchungshaft genommen worden sind. Alle Festgenommenen sind „einschlägig aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur radikalislamistischen Szene bekannt“, wie es in der Beantragung der Maßnahmen heißt. Alle verkehrten in Moscheen, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind.

Gegen mehrere Personen, etwa einen 2002 in Bangladesch geborenen Wiener, liefen schon vor dem Anschlag Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Acht der Verdächtigen wurden laut Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bereits rechtskräftig verurteilt – vier für Terrorismusdelikte. Dazu zählt beispielsweise B. K., der gemeinsam mit dem späteren Attentäter von Wien auf der Anklagebank saß.

Am 06. November wurden die seit vielen Jahren bekannte berüchtigte Melit-Ibrahim-Moschee in der Hasnerstraße (Wien-Ottakring) sowie die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse (Wien-Meidling) geschlossen und deren Moscheevereine nach dem Vereinsgesetz bzw. dem Islamgesetz aufgelöst und verboten.

Weitere Ermittlungspanne

Innenminister Nehammer räumte bei der Pressekonferenz eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Terroranschlags von Wien ein. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Der Leiter des LVT Wien wurde abberufen, berichtete Polizeichef Gerhard Pürstl. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT, Rupert Meixner.

Daß nun derartige Maßnahmen gegen islamistische Straftäter und viele Jahre lang amtsbekannte, berüchtigte Moscheen plötzlich quasi über Nacht umgesetzt werden konnten, damit die Fassade eines auch nach links „wehrhaften Rechtsstaates“ aufrechterhalten werden kann, zeigt, wie stark der Mediendruck wohl geworden ist.

Da aber dieses Medieninteresse bereits deutlich abgenommen hat und weiter abnimmt, nun wieder Corona und die US-Präsidentschaftswahl zunehmend im Fokus stehen, ist aber auch klar, daß dies nur – bestenfalls kurzzeitig wirksame – Placebo-Maßnahmen sind und allfällige Verurteilungen der festgenommenen Islamisten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnlich milde ausfallen werden wie beim bei seiner Tat ums Leben gekommenen Attentäter. Auch die medienwirksame Schließung der zwei Moscheen ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Einerseits gibt es allein unter dem Dach der islamischen Glaubensgemeinschaft österreichweit ungefähr 350 Moscheen, und andererseits bleibt abzuwarten, ob die Schließung der beiden Moscheen überhaupt rechtlichen Bestand hat, wenn die Moscheevereine gerichtlich dagegen vorgehen.
Denn bereits 2018 durften die von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung ebenfalls medienwirksam geschlossenen Moscheen spornstreichs wieder aufsperren, weil ihre Auflösung bei Gericht nicht standhielt.

Fazit:

Ein wirksames Vorgehen gegen die Auswüchse eines unverändert politisch hofierten Islam ist kaum zu erwarten, sodaß nach den Lippenbekenntnissen, Alibi-Maßnahmen und ein paar Bauernopfern alles genauso weitergehen wird wie bisher ‑ bis zum nächsten Anschlag.

Zum Nachlesen: Teil 1