Leere kommunale Kasse und marode Straßen
In Sachsen-Anhalt sorgt eine brisante Studie für Aufsehen. 6500 der insgesamt 17.700 km an Gemeindestraßen im Bundesland sind in einem „miserablen Zustand“. Ca. 40 Prozent der Straßen in diesem Bereich Deutschlands sind also baufällig. Das Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebunds ist, in Auftrag gegeben. Für das Gutachten selbst müssen nun darüber hinaus noch 20.000 Euro an Steuergeldern gezahlt werden. Um die betroffenen Straßen bis zum Jahr 2025 zu sanieren, wären mindestens 3,5 Milliarden Euro auszugeben und 570 Millionen Euro davon pro Jahr. Kommunen, die oft leere Kassen haben, sind zu Recht wütend und fordern Unterstützung bei der Bewältigung des Problems.
Raumgebundene Volkswirtschaft
Der ausbeuterische Kapitalismus mit seinem widernatürlichen Wachstumszwang auf der einen und der gleichmacherische Kommunismus mit seiner allumfassenden Persönlichkeitsbeschneidung auf der anderen Seite sind keine Alternativen für eine sozial gerechte Wirtschaftsordnung. Im Zentrum einer heimatverbundenen Politik stehen die Versorgung und Freiheit des Volkes, und so fordert unsere Partei „Der III.Weg“ eine raumgebundene Volkswirtschaft im Sinne eines Deutschen Sozialismus.
Eine Volkswirtschaft hat sich der Selbstversorgung des Staates mit Grundnahrungsmitteln, der Bereitstellung sozialer Leistungen zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit, dem Recht auf sowie der Pflicht jedes Einzelnen zur Arbeit und der Förderung von Wissenschaft und Forschung zu widmen. Der Schutz des Privateigentums sowie kleiner und mittelständischer Betriebe muss hierbei gegeben sein, jedoch gehören Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Schlüsselindustrien sowie Versicherungen und Banken in die Hand der völkischen Gemeinschaft, also ins Volks- und Staatseigentum.
Die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen, nicht umgekehrt!
Unter dieser Prämisse hat unsere Partei „Der III. Weg“ folgende Forderungen:
- Verstaatlichung von Banken und Versicherungen!
- Verstaatlichung der allgemeinen Daseinsfürsorge!
- Aufsicht und Regelung von Großkonzernen!
- Förderung mittelständischer Gewerbetreibender!
- Ein Dachverband der deutschen Arbeit!
- Stärkung des ländlichen Raums!
- Zielorientierte staatliche Subventionen!
- Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln!
